Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern - und der Verfall

Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern — und der Verfall

Im Fall einer uner­laub­ten Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern stel­len die gesam­ten ein­ge­gan­ge­nen Ver­kaufs­er­lö­sen das im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlang­te dar. Denn da die für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen nicht erteilt wur­den bzw. im Fal­le der Antrag­stel­lung nicht erteilt wor­den wären,

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Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht - und Verfall des Frachtentgelts

Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht — und Verfall des Frachtentgelts

Bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten darf nur der auf den inlän­di­schen Stre­cken­an­teil ent­fal­len­de Fracht­lohn­an­teil bei der Bestim­mung des Ver­falls­be­tra­ges im Rah­men von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­ser Fracht­lohn­an­teil lässt sich ermit­teln, indem man die (geplan­te) Inlands­stre­cke durch die (geplan­te) Gesamt­fahr­stre­cke divi­diert und das Ergeb­nis mit dem Gesamt­fracht­lohn mul­ti­pli­ziert. Der

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Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te (Anla­ge AL zur Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung) genann­te Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus­ge­führt, hät­te die­se indes erteilt wer­den müs­sen, so ist nicht der gesam­te für die Güter ein­ge­nom­me­ne Kauf­preis das im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlang­te; viel­mehr sind

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