Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht

Die Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs aus einem dem UN-Kauf­­rechts-über­­ein­­kom­­men unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich nach dem nach dem Ver­trags­sta­tut zu bestim­men­den unver­ein­heit­lich­ten Recht, die Ver­wir­kung von Ansprü­chen dage­gen nach dem Ein­heits­recht des CISG. Ver­jäh­rung von Kauf­preis­an­sprü­chen Die Fra­ge einer Anspruchs­ver­jäh­rung wird, wie nicht zuletzt auch Art. 3 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men

Weiterlesen

Verjährungsfristen im Ausfuhrerstattungsrecht

Der Gemein­sa­me Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg für die Län­der Freie und Han­se­stadt Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein ver­tritt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die — von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs abwei­chen­de — Ansicht, dass Ansprü­che des Haupt­zoll­am­tes Ham­burg-Jonas auf Rück­for­de­rung von im Jah­re 1995 gewähr­ten Aus­fuhr­er­stat­tun­gen auch nach natio­na­lem Recht nur einer vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist unter­lie­gen. Aus­fuhr­er­stat­tun­gen

Weiterlesen

Ausfuhrerstattung und Rückforderungszinsen

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988⁄95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Ver­jäh­rung

Weiterlesen