Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren

Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß. Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn der für das Versandverfahren vorgesehene Transport ohne diese Waren

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Schnaps für Schweden – das nicht ordnungsgemäß beendete Verbrauchssteuerversandverfahren

Nach § 143 Abs. 3 Satz 1 BranntwMonG gelten im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus einem Steuerlager im Steuergebiet an ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat versandte Erzeugnisse als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, wenn der Versender nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag des Versandbeginns den Nachweis führt,

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Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Am 10. Juni 2009 wurde die so genannte “Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie” (Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie zielt auf eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt

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Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel 2007 der EU beigetreten. Hieraus ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren einige Änderungen. Rumänien war bereits zum 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” sowie “Vereinfachung der Förmlichkeiten” beigetreten, so dass die nunmehr erforderlichen Anpassungen vor allem aufgrund des Beitritt

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Zigarettenschmuggel und der Tatort

Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tatsachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss sei, und hat sie deshalb die entstandenen Eingangsabgaben in der irrigen Annahme ihrer Zuständigkeit erhoben, ist der Abgabenbescheid gleichwohl nicht aufzuheben,

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Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”

Rumänien tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” sowie “Vereinfachung der Förmlichkeiten” bei. Die im Hinblick auf die Sicherheitsleistung erforderlichen Änderungen im Übereinkommen sind auf Gemeinschaftsebene durch eine Verwaltungsabsprache nachvollzogen worden, da eine Änderung der Zollkodex-DVO wegen der zeitlichen Verzögerung sowie des bevor?stehenden EU-Beitritts Rumäniens

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Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

Eine nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld. Geht eine Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das

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Gemeinsames Versandverfahren EG/EFTA

Der zuständige EG/EFTA-Ausschuss hat die Bestimmungen zum gemeinsamen Versandverfahren geändert. Die Änderungenzur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. Die vollständigen Text des Beschlusses finden Sie im Internet-Angebot der EU. Beschluss Nr. 4/2005 des gemischten Ausschusses EG/EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ vom 15. August 2005

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Versandverfahrenshandbuch

Die EU-Kommission hat in ihrem Internetangebot nunmehr auch das Verfahrenshandbuch eingestellt. Die Transit Website der Europäischen Kommission enthält unter anderem Links zu konsolidierten Fassungen von Zollkodex, Durchführungsverordnung zum Zollkodex und Übereinkommen EG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” in verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Versand.

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Zollanmeldung im Internet

Als neue Serviceleistung der Zollverwaltung besteht jetzt die Möglichkeit, Zollanmeldung direkt im Internet vorzunehmen. Dies gilt für Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in das Versandverfahren im Normalverfahren Die Anmeldung erfolgt auf der von der Zollverwaltung eingerichteten Internetseite mithilfe der dort zur Verfügung gestellten Eingabemasken.

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Versandanmeldungen nur noch über ATLAS

Ab dem 01. Juli 2005 ist die Abgabe von Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren zwingend vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Zollkodex-Durchführungsvorschriften (ZK-DVO) ist ab dem 01. Juli 2005 die Abgabe von Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren vorgeschrieben.

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