Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren

Die Zoll­schuld ent­steht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen wer­den. Für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld gilt vor­ge­nann­te Vor­schrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinn­ge­mäß. Waren wer­den wäh­rend des Ver­sand­ver­fah­rens der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen, wenn der für das Ver­sand­ver­fah­ren vor­ge­se­he­ne Trans­port ohne die­se Waren statt­fin­det, weil sie

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Schnaps für Schweden — das nicht ordnungsgemäß beendete Verbrauchssteuerversandverfahren

Nach § 143 Abs. 3 Satz 1 Brannt­wMonG gel­ten im inner­ge­mein­schaft­li­chen Steu­er­ver­sand­ver­fah­ren aus einem Steuer­la­ger im Steuerge­biet an ein Steuer­la­ger in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­sand­te Erzeug­nis­se1 als im Steuerge­biet dem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren ent­zo­gen, wenn der Ver­sen­der nicht inner­halb einer Frist von vier Mona­ten ab dem Tag des Ver­sand­be­ginns den Nach­weis führt, dass die

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Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Am 10. Juni 2009 wur­de die so genann­te „Intra-EU-Rüs­­tungs­­gü­­ter­­rich­t­­li­­nie” (Richt­li­nie zur Ver­ein­fa­chung der Bedin­gun­gen für die inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern 2009/​​43/​​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Mai 2009) im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Sie zielt auf eine Ver­ein­fa­chung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Rüs­tungs­gü­ter des Teils I Abschnitt A der

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Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en sind zum Jah­res­wech­sel 2007 der EU bei­getre­ten. Hier­aus erge­ben sich auch im Zusam­men­hang mit dem gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren eini­ge Ände­run­gen. Rumä­ni­en war bereits zum 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei­getre­ten, so dass die nun­mehr erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor allem auf­grund des Bei­tritt

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Zigarettenschmuggel und der Tatort

Hat im Fall von Zuwi­der­hand­lun­gen im Ver­sand­ver­fah­ren Car­net TIR die Zoll­be­hör­de des Mit­glied­staats, in dem die Zuwi­der­hand­lung fest­ge­stellt wur­de, auf­grund fal­scher Tat­sa­chen­wür­di­gung ange­nom­men, dass der Ort der Zuwi­der­hand­lung unge­wiss sei, und hat sie des­halb die ent­stan­de­nen Ein­gangs­ab­ga­ben in der irri­gen Annah­me ihrer Zustän­dig­keit erho­ben, ist der Abga­ben­be­scheid gleich­wohl nicht auf­zu­he­ben,

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Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”

Rumä­ni­en tritt mit Wir­kung vom 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei. Die im Hin­blick auf die Sicher­heits­leis­tung erfor­der­li­chen Ände­run­gen im Über­ein­kom­men sind auf Gemein­schafts­ebe­ne durch eine Ver­wal­tungs­ab­spra­che nach­voll­zo­gen wor­den, da eine Ände­rung der Zol­l­­ko­­dex-DVO wegen der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung sowie des bevor?stehenden EU-Bei­­tritts Rumä­ni­ens

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