Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen - und der Vertrauensschutz

Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen — und der Vertrauensschutz

Ein Steu­er­pflich­ti­ger erfüllt nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns, wenn er den gesetz­li­chen Buch- und Beleg­nach­weis nicht for­mell voll­stän­dig führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits ent­schie­den, dass sich die Fra­ge, „ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht

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Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren. Ein Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung kann daher nicht durch Zeu­gen geführt

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Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Zoll-Tarifauskünften

Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Zoll-Tarifauskünften

Nach der vom EuGH in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­wen­de­ten Zusam­men­fas­sung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 1 ZK hat die Zoll­be­hör­de von der nach­träg­li­chen buch­mä­ßi­gen Erfas­sung nicht erho­be­ner Ein­fuhr­ab­ga­ben abzu­se­hen, wenn drei Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sind: Die Nicht­er­he­bung muss auf einem Irr­tum der zustän­di­gen Behör­den beru­hen, es muss sich um

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Die Kenntnis des Zollrechts

Die Kenntnis des Zollrechts

Muss der Bür­ger schlau­er sein als der Zoll? Nein, muss er nicht — meint jeden­falls das Finanz­ge­richt Ham­burg. Hin­ter­grund die­ser rich­ter­li­chen Erkennt­nis war ein im Aus­land bestell­ter Blu-ray-Play­­er: Der Klä­ger hat­te über das Inter­net einen Blu-ray-Play­­er zum Preis von rund 500 € bestellt. Bei Abho­lung des Gerä­tes beim Zoll­amt mel­de­te er die Ein­fuhr

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