Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel-I-Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, so wird er damit nicht gehört .

Ein tschechische Zahlungsurteil kann auf der …