Mindestanforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Min­dest­an­for­de­run­gen an den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag

Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Anga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG gefor­der­ten Min­dest­in­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen bezo­gen hat) macht. Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs

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Vorsteuervergütung - nicht mit Rechnungskopie

Vor­steu­er­ver­gü­tung – nicht mit Rech­nungs­ko­pie

Die Antrags­frist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Aus­schluss­frist, die nur durch einen voll­stän­di­gen, dem amt­li­chen Mus­ter in allen Ein­zel­hei­ten ent­spre­chen­den Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge im Ori­gi­nal bei­zu­fü­gen sind. Das Ver­lan­gen nach Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung mit dem Ver­gü­tungs­an­trag kann unver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn das

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Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten - und die erforderliche Unterschrift

Ver­gü­tungs­an­trä­ge von Unter­neh­mern in Dritt­staa­ten – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Der Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung eines im Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers erfor­dert –anders als der eines im Uni­ons­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mens– des­sen eigen­hän­di­ge Unter­schrift . Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge (§ 15 UStG)

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Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ver­hält­nis von all­ge­mei­nem Besteue­rungs­ver­fah­ren und Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr abzu­ge­ben hat, ist – ent­ge­gen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE – berech­tigt und ver­pflich­tet, alle in die­sem Kalen­der­jahr abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge in die­ser Steu­er­erklä­rung gel­tend zu machen. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG hat

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Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

Vor­steu­er­ab­zug im Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren bei im Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mern

Ist der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te im Ver­gü­tungs­zeit­raum Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG, erfolgt die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen nicht im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV, son­dern nach dem Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren der §§ 16, 18 UStG. Im Hin­blick auf die in der Per­son der Klä­ge­rin bestehen­de Steu­er­schuld­ner­schaft nach §

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Rechnungskopien statt Originalrechungen in der Vorsteuervergütung

Rech­nungs­ko­pien statt Ori­gi­nal­re­chun­gen in der Vor­steu­er­ver­gü­tung

Im Rah­men des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­rens sind mit dem Ver­gü­tungs­an­trag auch die Rech­nun­gen im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Für den Fall des Abhan­den­kom­mens der Ori­gi­nal­rech­nun­gen vor Ein­rei­chung des Antrags sind jeden­falls von nicht in der EU ansäs­si­gen Antrag­stel­lern Zweit­schrif­ten der Rech­nun­gen oder Bestä­ti­gun­gen des Rech­nungs­aus­stel­lers zu den Rech­nungs­ko­pien inner­halb der Antrags­frist ein­zu­rei­chen. Nur die­se

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Antrag auf Vorsteuervergütung

Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung

Gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Ver­gü­tungs­an­trag bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Hier­bei han­delt es sich um eine nicht ver­län­ger­ba­re Aus­schluss­frist . Im vor­lie­gend vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall lief die­se Frist am 30.06.2006 ab, da die Klä­ge­rin

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Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Aus­schluss­frist im Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren

Die Frist von sechs Mona­ten, die für die Stel­lung eines Antrags auf Mehr­wert­steu­er­erstat­tung in Art. 7 Abs. 1 der Ach­ten Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­ge­se­hen ist, ist eine Aus­schluss­frist. Das hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg jetzt im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens bestä­tigt. Aus­län­di­sche Unter­neh­mer kön­nen die Erstat­tung der ihnen im Inland in Rech­nung

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Vorsteuervergütung - das nicht vollständig ausgefüllte Antragsformular

Vor­steu­er­ver­gü­tung – das nicht voll­stän­dig aus­ge­füll­te Antrags­for­mu­lar

Ein Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung ist unwirk­sam, wenn der Antrag­stel­ler nicht alle für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­gü­tungs­an­trag erfor­der­li­chen Erklä­run­gen abge­ge­ben hat, etwa wenn es an einer Ein­tra­gung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antrags­vor­drucks man­gelt. Nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Ver­gü­tungs­an­trag bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len,

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Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

Anfor­de­run­gen an einen ord­nungs­ge­mä­ßen Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag

Nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Bei die­ser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG han­delt es sich um eine nicht ver­län­ger­ba­re Aus­schluss­frist . Im hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat

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Vorsteuervergütung und die Unternehmensbescheinigung der Bermudas

Vor­steu­er­ver­gü­tung und die Unter­neh­mens­be­schei­ni­gung der Ber­mu­das

Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­rats die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge an im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer abwei­chend von § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG durch Rechts­ver­ord­nung in einem beson­de­ren Ver­fah­ren regeln. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in §§ 59

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Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuervergütung für 2009

Frist­ver­län­ge­rung für Anträ­ge auf Vor­steu­er­ver­gü­tung für 2009

Der EU-Minis­­ter­­rat hat am 14. Okto­ber 2010 die „Richt­li­nie 2010/​66/​EU zur Ände­rung der Richt­li­nie 2008/​9/​EG zur Rege­lung der Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er gemäß der Richt­li­nie 2006/​112/​EG an nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge“ ver­ab­schie­det. Danach wird die Frist, bis zu der EU-ein­hei­t­­lich Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tungs­­an­­trä­­ge für das

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