Mindestanforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Anga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/​​1072/​​EWG gefor­der­ten Min­dest­in­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen bezo­gen hat) macht. Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs

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Vorsteuervergütung — nicht mit Rechnungskopie

Die Antrags­frist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Aus­schluss­frist, die nur durch einen voll­stän­di­gen, dem amt­li­chen Mus­ter in allen Ein­zel­hei­ten ent­spre­chen­den Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge im Ori­gi­nal bei­zu­fü­gen sind. Das Ver­lan­gen nach Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung mit dem Ver­gü­tungs­an­trag kann unver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn das

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Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten — und die erforderliche Unterschrift

Der Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung eines im Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers erfor­dert –anders als der eines im Uni­ons­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mens– des­sen eigen­hän­di­ge Unter­schrift1. Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge (§ 15 UStG) an

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Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Kalen­der­jahr abzu­ge­ben hat, ist — ent­ge­gen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE — berech­tigt und ver­pflich­tet, alle in die­sem Kalen­der­jahr abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge in die­ser Steu­er­erklä­rung gel­tend zu machen. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG hat der Unter­neh­mer im Regel­fall

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Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

Ist der Ver­gü­tungs­be­rech­tig­te im Ver­gü­tungs­zeit­raum Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG, erfolgt die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen nicht im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. USt­DV, son­dern nach dem Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren der §§ 16, 18 UStG. Im Hin­blick auf die in der Per­son der Klä­ge­rin bestehen­de Steu­er­schuld­ner­schaft nach §

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Rechnungskopien statt Originalrechungen in der Vorsteuervergütung

Im Rah­men des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­rens sind mit dem Ver­gü­tungs­an­trag auch die Rech­nun­gen im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Für den Fall des Abhan­den­kom­mens der Ori­gi­nal­rech­nun­gen vor Ein­rei­chung des Antrags sind jeden­falls von nicht in der EU ansäs­si­gen Antrag­stel­lern Zweit­schrif­ten der Rech­nun­gen oder Bestä­ti­gun­gen des Rech­nungs­aus­stel­lers zu den Rech­nungs­ko­pi­en inner­halb der Antrags­frist ein­zu­rei­chen. Nur die­se

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