„Atlas” im Aussenwirtschaftsrecht

Die Bun­des­re­gie­rung will die Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung an die zum 1. Juli 2009 geplan­te Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Aus­fuhr­ver­fah­rens “Atlas” in der EU anpas­sen. Dazu hat sie die 79. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung vor­ge­legt. “Atlas” soll das bis­he­ri­ge papier­ge­stütz­te Ver­fah­ren erset­zen, um schnel­le­re und geziel­te­re Zoll­kon­trol­len zu ermög­li­chen und eine Risi­ko­ana­ly­se von

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Chemiewaffen-Übereinkommen

Mit den Komo­ren und der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Repu­blik sind zwei wei­te­re Staa­ten dem Che­­mie­waf­­fen-Über­­ein­­kom­­men bei­getre­ten. Das Che­mie­waf­fen­über­ein­kom­men (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein Abrüs­­tungs- und Rüs­tungs­kon­troll­ver­trag, des­sen Zie­le ein welt­wei­tes Ver­bot che­mi­scher Waf­fen und die Ver­nich­tung vor­han­de­ner Che­mie­waf­fen­be­stän­de sind. Das CWÜ ent­hält außer dem Ver­bot che­mi­scher Waf­fen auch ein umfang­rei­ches Mel­­de- und

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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te beschlos­sen, den Rege­lungs­um­fang der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung beim aus­län­di­schen Erwerb von Unter­neh­men zu erwei­tern. Mit dem Ent­wurf einer 71. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung wird sowohl die Mel­de­pflicht als auch der Unter­sa­gungs­vor­be­halt auf wei­te­re Unter­neh­men in Deutsch­land mit Kern­kom­pe­ten­zen in mili­tä­ri­scher Pro­duk­ti­on — zum Bei­spiel Die­sel­mo­to­ren oder Getrie­be für Pan­zer — aus­ge­dehnt.

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