Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

Die Wegzugsteuer unterliegt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht der Vollverzinsung. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall besitzen die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der Kläger war zu 25 % an einer inländischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil

Weiterlesen

Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Die Europäische Kommission hat Belgien, Dänemark und die Niederlande förmlich aufgefordert, Steuervorschriften zu ändern, wonach von Unternehmen, die ihren Sitz oder Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegen, eine sofortige Wegzugsteuer erhoben wird. Die Kommission hält diese Vorschriften für nicht mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV vereinbar.

Weiterlesen

Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof urteilte, rechtmäßig. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an

Weiterlesen

Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien und Portugal zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit der in Artikel 43 EG-Vertrag und Artikel 31

Weiterlesen

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der BFH

Weiterlesen

Besteuerung von Funktionsverlagerungen

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geänderten gesetzlichen Vorschriften zur so genannten Funktionsverlagerung könnten nicht angewendet werden, solange keine Rechtsverordnung vorliegt. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Regelungen im Außensteuergesetz sollen dazu beitragen, die Besteuerung von

Weiterlesen