Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

Die Weg­zug­steu­er unter­liegt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht der Voll­ver­zin­sung. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall besit­zen die Klä­ger die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und unter­hiel­ten bis 2011 einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Der Klä­ger war zu 25 % an einer inlän­di­schen GmbH betei­ligt. Dabei han­del­te es sich zum Teil um

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Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Nicht realisierte Wertzuwächse in der spanischen Wegzugsbesteuerung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Bel­gi­en1, Däne­mark2 und die Nie­der­lan­de3 förm­lich auf­ge­for­dert, Steu­er­vor­schrif­ten zu ändern, wonach von Unter­neh­men, die ihren Sitz oder Ver­mö­gens­wer­te in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­le­gen, eine sofor­ti­ge Weg­zug­steu­er erho­ben wird. Die Kom­mis­si­on hält die­se Vor­schrif­ten für nicht mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit gemäß Arti­kel 49 AEUV ver­ein­bar.

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Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Die Weg­zug­steu­er nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te, recht­mä­ßig. Mit die­ser Weg­zug­steu­er gemäß § 6 AStG nimmt der deut­sche Fis­kus bei sol­chen Per­so­nen, die min­des­tens zehn Jah­re in Deutsch­land gewohnt haben und dann ins Aus­land ver­zie­hen, Zugriff auf bis zum Weg­zugs­zeit­punkt ent­stan­de­ne Wert­stei­ge­run­gen von Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008  sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die — jetzt vom BFH ver­nein­te — Pflicht eines Unter­neh­mens, die in

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Wegzugsteuer

Wegzugsteuer

Es ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die im Dezem­ber 2006 durch das “SEStEG” geän­der­te sog. Weg­zug­steu­er (§ 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG) weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Damit bil­ligt der BFH auch die rück­wir­ken­den

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