Weltumspannende Kartelle - und der Beitritt zur EU

Welt­um­span­nen­de Kar­tel­le – und der Bei­tritt zur EU

Die tsche­chi­sche Wett­be­werbs­be­hör­de kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Aus­wir­kun­gen eines welt­um­span­nen­den Kar­tells ahn­den, die in der Tsche­chi­schen Repu­blik vor ihrem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­tre­ten sind. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ist für die Ahn­dung die­ser Aus­wir­kun­gen des Kar­tells nicht zustän­dig, selbst wenn es erst

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Ausschreibung in Bulgarien

Aus­schrei­bung in Bulgarien

Das anwend­ba­re mate­ri­el­le Wett­be­werbs­recht ist grund­sätz­lich auch dann nach dem Markt­ort­prin­zip zu bestim­men, wenn sich der wett­be­werb­li­che Tat­be­stand im Aus­land aus­schließ­lich unter inlän­di­schen Unter­neh­men abspielt oder sich gezielt gegen einen inlän­di­schen Mit­be­wer­ber rich­tet, der dadurch im Wett­be­werb behin­dert wird . BGH, Urteil vom 11. Febru­ar 2010 – I ZR 85/​08

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Inländerwettbewerb im Ausland

Inlän­der­wett­be­werb im Ausland

Das anwend­ba­re mate­ri­el­le Wett­be­werbs­recht ist – anders als vom Bun­des­ge­richts­hof frü­her ent­schie­den grund­sätz­lich auch dann nach dem Markt­ort­prin­zip zu bestim­men, wenn sich der wett­be­werb­li­che Tat­be­stand im Aus­land aus­schließ­lich unter inlän­di­schen Unter­neh­men abspielt oder sich gezielt gegen einen inlän­di­schen Mit­be­wer­ber rich­tet, der dadurch im Wett­be­werb behin­dert wird. Die Rom-II-Ver­­or­d­­nung fand auf den

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