US-Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen

US-Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen

Das Anrech­nungs­ver­fah­ren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quel­­len stam­men­de Zins­ein­künf­te aus einem gewinn­ab­hän­gi­gen Dar­le­hen im Sin­ne des Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 10 Abs. 6 DBA-USA 1989 n.F.) anzu­wen­den.

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Steuerbefreiung für Zinsen in Belgien

Steuerbefreiung für Zinsen in Belgien

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, Bel­gi­en mit einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu brin­gen, da es eine Steu­er­be­frei­ung für die von inlän­di­schen Ban­ken gezahl­ten Zin­sen, nicht aber für die von aus­län­di­schen Ban­ken gezahl­ten Zin­sen zulässt. Zin­sen, die in Bel­gi­en ansäs­si­ge Per­so­nen auf ihre Erspar­nis­se erhal­ten, wer­den unter­schied­lich behan­delt, je

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Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung

Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung

Die im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on wegen zu Unrecht bean­trag­ter Erstat­tung auf­grund fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers ist kei­ne Abga­be zu Markt­ord­nungs­zwe­cken, son­dern ein unselb­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten bei der Fest­set­zung des zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trags, so dass im Fall einer erfolg­rei­chen gericht­li­chen Anfech­tung der Erstat­tungs­fest­set­zung Pro­zess­zin­sen auch auf den erstrit­te­nen Sank­ti­ons­be­trag gemäß § 14 Abs.

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Gewerbliche Zinsen im DBA

Gewerbliche Zinsen im DBA

Es ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt, dass –vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in dem maß­geb­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men– gezahl­te Dar­le­hens­zin­sen auch dann “Zin­sen” im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne sind, wenn das deut­sche Ein­kom­men­steu­er­recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zuord­net. Eben­so gilt, dass Zin­sen aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht nicht

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Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

Auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung sind kei­ne Zin­sen zu berech­nen, wenn die Erstat­tung durch einen Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de zu Unrecht gewährt wur­de, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Begüns­tig­te selbst die Erstat­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten hat oder den Irr­tum hät­te erken­nen kön­nen. Ein Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de liegt vor, wenn Aus­fuhr­er­stat­tung

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Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung

Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung

Die Auf­he­bung eines rechts­be­stän­di­gen Zins­be­scheids, mit dem Zin­sen auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung fest­ge­setzt wor­den sind, rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes. Erweist sich wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung zu den Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen die Rück­for­de­rung der Aus­fuhr­er­stat­tung und damit auch die rechts­be­stän­di­ge Zins­fest­set­zung als rechts­wid­rig, besteht man­gels nach­träg­li­cher Ände­rung der Rechts­la­ge

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