Das polnische Versäumnisurteil - und seine Vollstreckung in Deutschland

Das polnische Versäumnisurteil — und seine Vollstreckung in Deutschland

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Ein behaup­te­ter Pro­zess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht, wenn

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Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen - und das Lugano-Übereinkommen

Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen — und das Lugano-Übereinkommen

Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch Auf­rech­nung mit einer For­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre. In einem sol­chen Fall kommt auch eine Aus­set­zung

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Die Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozess

Die Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozess

Der Tatrich­ter darf sich bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nicht auf die Her­an­zie­hung der Rechts­quel­len beschrän­ken, son­dern muss auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen. Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts befugt, aber auch ver­pflich­tet, geeig­ne­te

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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland - und der deutsche Zivilprozess

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland — und der deutsche Zivilprozess

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren im Aus­land eröff­net und betrifft ein im Inland geführ­ter Rechts­streit die Insol­venz­mas­se, ord­net § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inlän­di­sche Rechts­streit unter­bro­chen ist. Als nicht kol­li­si­ons­recht­li­che Sach­norm bestimmt § 352 InsO abschlie­ßend, dass die Ent­schei­dung, ob der Rechts­streit unter­bro­chen ist, allein nach die­ser Bestim­mung zu

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Ausländisches Recht im  deutschen Zivilprozess

Ausländisches Recht im deutschen Zivilprozess

Ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat- und Zivil­ver­fah­rens­recht aus­län­di­sches Recht (hier: grie­chi­sches Recht) anzu­wen­den, hat der Tatrich­ter die­ses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Gibt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Auf­schluss dar­über, dass der Tatrich­ter sei­ner Pflicht zur Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nach­ge­kom­men ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine

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Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten - und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten — und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift des außer­halb des Bun­des­ge­biets und außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393⁄2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen

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