Das polnische Versäumnisurteil - und seine Vollstreckung in Deutschland

Das pol­ni­sche Ver­säum­nis­ur­teil – und sei­ne Voll­stre­ckung in Deutschland

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teils gegen das der Beklag­te im Erst­staat recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt hat, kann nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei dem Beklag­ten nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te. Ein behaup­te­ter Pro­zess­be­trug hin­dert die Voll­streck­bar­er­klä­rung nicht, wenn

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Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen - und das Lugano-Übereinkommen

Deutsch-schwei­ze­ri­sche Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­gen – und das Lugano-Übereinkommen

Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch Auf­rech­nung mit einer For­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre. In einem sol­chen Fall kommt auch eine Aus­set­zung des

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Die Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozess

Die Ermitt­lung und Aus­le­gung aus­län­di­schen Rechts im deut­schen Zivilprozess

Der Tatrich­ter darf sich bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nicht auf die Her­an­zie­hung der Rechts­quel­len beschrän­ken, son­dern muss auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen. Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts befugt, aber auch ver­pflich­tet, geeignete

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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland - und der deutsche Zivilprozess

Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens im Aus­land – und der deut­sche Zivilprozess

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren im Aus­land eröff­net und betrifft ein im Inland geführ­ter Rechts­streit die Insol­venz­mas­se, ord­net § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inlän­di­sche Rechts­streit unter­bro­chen ist. Als nicht kol­li­si­ons­recht­li­che Sach­norm bestimmt § 352 InsO abschlie­ßend, dass die Ent­schei­dung, ob der Rechts­streit unter­bro­chen ist, allein nach die­ser Bestim­mung zu treffen

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Ausländisches Recht im  deutschen Zivilprozess

Aus­län­di­sches Recht im deut­schen Zivilprozess

Ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­­vat- und Zivil­ver­fah­rens­recht aus­län­di­sches Recht (hier: grie­chi­sches Recht) anzu­wen­den, hat der Tatrich­ter die­ses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Gibt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Auf­schluss dar­über, dass der Tatrich­ter sei­ner Pflicht zur Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nach­ge­kom­men ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine

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Das Versäumnisurteil gegen einen türkischen Beklagten - und die Zustellung durch Aufgabe zur Post

Das Ver­säum­nis­ur­teil gegen einen tür­ki­schen Beklag­ten – und die Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post

Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift des außer­halb des Bun­des­ge­biets und außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Handelssachen

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Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Inter­net­prä­senz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den vor den inlän­di­schen Gerich­ten zu ver­kla­gen, setzt nach einem aktu­el­len nicht vor­aus, dass der strei­ti­ge Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de. Daher schließt der Umstand, dass sich der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss in den Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den bege­ben hat, die Zustän­dig­keit der Gerich­te des

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Das Erfordernis eines Zustellbevollmächtigten vor deutschen Gerichten

Das Erfor­der­nis eines Zustell­be­voll­mäch­tig­ten vor deut­schen Gerichten

Wird eine Vor­schrift über das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen ver­letzt, ist die Zustel­lung nur dann unwirk­sam, wenn der Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrift dies erfor­dert. Bei der Anord­nung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei durch den Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zu benen­nen, ist dies grund­sätz­lich nicht der Fall. Das

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Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Grenz­über­schrei­ten­der Arbeitsplatz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Ent­schei­dens hier­bei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on näm­lich aus­schließ­lich. dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Vertragspartei

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Zustellprobleme im EU-Ausland

Zustell­pro­ble­me im EU-Ausland

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZ­VO durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zur Zustel­lung auf­ge­ge­be­ne ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Emp­fän­ger tat­säch­lich nicht, son­dern wird das Schrift­stück nach Hin­ter­le­gung auf dem Post­amt und Nicht­ab­ho­lung durch den Adres­sa­ten an das ver­sen­den­de Gericht zurück­ge­sandt, so könn­te der Adres­sat höchstens

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