Verauslagung von Zollgebühren durch den Frachtführer

Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB, weil die Verzollung des Frachtgutes eine notwendige Voraussetzung für den Weitertransport der Importware zum Empfänger ist. Die Vorschrift des § 439 Abs. 2 Satz 3

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Zollzusammenarbeit mit Bahrain

In Bahrain wurden am 8. Dezember 2010 zwei gemeinsame Absichtserklärungen zum Ausbau der Kooperation und gegenseitigen Hilfe der Zollverwaltungen sowie zur technischen Zollzusammenarbeit unterzeichnet. Ausgangspunkt für die jetzt finalisierten Absichtserklärungen war der Besuch einer hochrangigen bahrainischen Delegation unter Führung Königs Hamad bin Isa Al Khalifa im Jahre 2008 in Deutschland.

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Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Es besteht kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat. Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Hierzu entschied nun jedoch der Bundesfinanzhof, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von

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Verwahrgebühren des Zolls und die Postbeförderung

Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Post dann, wenn sie aufgrund des Weltpostvertrags Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland übernimmt und den Zollbehörden übergibt, für dort entstehende Verwahrgebühren Kostenschuldner ist oder ob Veranlasser und Kostenschuldner insoweit der Empfänger ist unter Anwendung von § 5 Abs. 2 ZollVG. Es ist zunächst nicht zweifelhaft,

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