Schmuggel — und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Verauslagung von Zollgebühren durch den Frachtführer

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Ver­aus­la­gung von Zoll­ge­büh­ren unter­fällt der spe­zi­el­len fracht­ver­trag­li­chen Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 439 HGB, weil die Ver­zol­lung des Fracht­gu­tes eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Wei­ter­trans­port der Import­wa­re zum Emp­fän­ger ist. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt auch auf

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Einfuhrabgaben für entzogene Nichtgemeinschaftsware bei Wiederausfuhr

Eine Ein­fuhr im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nicht­ge­mein­schafts­wa­re aus einem Zoll­la­ger ent­fernt und der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen, spä­ter aber wie­der­aus­ge­führt wird. Infol­ge der Ent­zie­hung der Waren aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ist sowohl die Zoll­schuld ent­stan­den als auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er. Ent­ste­hung der Zoll­schuld

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Zollzusammenarbeit mit Bahrain

In Bah­rain wur­den am 8. Dezem­ber 2010 zwei gemein­sa­me Absichts­er­klä­run­gen zum Aus­bau der Koope­ra­ti­on und gegen­sei­ti­gen Hil­fe der Zoll­ver­wal­tun­gen sowie zur tech­ni­schen Zoll­zu­sam­men­ar­beit unter­zeich­net. Aus­gangs­punkt für die jetzt fina­li­sier­ten Absichts­er­klä­run­gen war der Besuch einer hoch­ran­gi­gen bah­rai­ni­schen Dele­ga­ti­on unter Füh­rung Königs Hamad bin Isa Al Kha­li­fa im Jah­re 2008 in Deutsch­land. Damals

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Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Es besteht kein Antrags­recht auf Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben für den­je­ni­gen, der sie wirt­schaft­lich getra­gen hat. Wird gel­tend gemacht, auf ein­ge­führ­te Waren sei zu Unrecht Zoll erho­ben wor­den, kann inner­halb bestimm­ter Fris­ten die Erstat­tung der ent­rich­te­ten Abga­ben bean­tragt wer­den. Hier­zu ent­schied nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­trag nur von

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Verwahrgebühren des Zolls und die Postbeförderung

Es ist ernst­haft zwei­fel­haft, ob die Post dann, wenn sie auf­grund des Welt­post­ver­trags Sen­dun­gen aus dem Nicht-EU-Aus­­­land über­nimmt und den Zoll­be­hör­den über­gibt, für dort ent­ste­hen­de Ver­wahr­ge­büh­ren Kos­ten­schuld­ner ist oder ob Ver­an­las­ser und Kos­ten­schuld­ner inso­weit der Emp­fän­ger ist unter Anwen­dung von § 5 Abs. 2 ZollVG. Es ist zunächst nicht zwei­fel­haft, dass der

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