Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Zoll-Tari­fie­rung eines Pro­ben­ein­lass­sys­tems für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­zu­rei­hen. Das Haupt­zoll­amt hat das Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter zu Recht als „mecha­ni­schen Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten (Kom­bi­na­ti­on aus Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten und Appa­rat zur

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Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Verauslagung von Zollgebühren durch den Frachtführer

Ver­aus­la­gung von Zoll­ge­büh­ren durch den Fracht­füh­rer

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Ver­aus­la­gung von Zoll­ge­büh­ren unter­fällt der spe­zi­el­len fracht­ver­trag­li­chen Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 439 HGB, weil die Ver­zol­lung des Fracht­gu­tes eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Wei­ter­trans­port der Import­wa­re zum Emp­fän­ger ist. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB kommt auch auf

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Einfuhrabgaben für entzogene Nichtgemeinschaftsware bei Wiederausfuhr

Ein­fuhr­ab­ga­ben für ent­zo­ge­ne Nicht­ge­mein­schafts­wa­re bei Wie­der­aus­fuhr

Eine Ein­fuhr im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt auch dann vor, wenn eine Nicht­ge­mein­schafts­wa­re aus einem Zoll­la­ger ent­fernt und der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen, spä­ter aber wie­der­aus­ge­führt wird. Infol­ge der Ent­zie­hung der Waren aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ist sowohl die Zoll­schuld ent­stan­den als auch die Ein­fuhr­um­satz­steu­er. Ent­ste­hung der Zoll­schuld

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Zollzusammenarbeit mit Bahrain

Zoll­zu­sam­men­ar­beit mit Bah­rain

In Bah­rain wur­den am 8. Dezem­ber 2010 zwei gemein­sa­me Absichts­er­klä­run­gen zum Aus­bau der Koope­ra­ti­on und gegen­sei­ti­gen Hil­fe der Zoll­ver­wal­tun­gen sowie zur tech­ni­schen Zoll­zu­sam­men­ar­beit unter­zeich­net. Aus­gangs­punkt für die jetzt fina­li­sier­ten Absichts­er­klä­run­gen war der Besuch einer hoch­ran­gi­gen bah­rai­ni­schen Dele­ga­ti­on unter Füh­rung Königs Hamad bin Isa Al Kha­li­fa im Jah­re 2008 in Deutsch­land. Damals

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Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Erstat­tung von wei­ter­be­las­te­ter Ein­fuhr­ab­ga­ben

Es besteht kein Antrags­recht auf Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben für den­je­ni­gen, der sie wirt­schaft­lich getra­gen hat. Wird gel­tend gemacht, auf ein­ge­führ­te Waren sei zu Unrecht Zoll erho­ben wor­den, kann inner­halb bestimm­ter Fris­ten die Erstat­tung der ent­rich­te­ten Abga­ben bean­tragt wer­den. Hier­zu ent­schied nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­trag nur von

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Verwahrgebühren des Zolls und die Postbeförderung

Ver­wahr­ge­büh­ren des Zolls und die Post­be­för­de­rung

Es ist ernst­haft zwei­fel­haft, ob die Post dann, wenn sie auf­grund des Welt­post­ver­trags Sen­dun­gen aus dem Nicht-EU-Aus­­­land über­nimmt und den Zoll­be­hör­den über­gibt, für dort ent­ste­hen­de Ver­wahr­ge­büh­ren Kos­ten­schuld­ner ist oder ob Ver­an­las­ser und Kos­ten­schuld­ner inso­weit der Emp­fän­ger ist unter Anwen­dung von § 5 Abs. 2 ZollVG. Es ist zunächst nicht zwei­fel­haft, dass der

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Buchmäßige Nacherfassung und die Zwei-Tages-Frist

Buch­mä­ßi­ge Nach­er­fas­sung und die Zwei-Tages-Frist

Die Nach­er­he­bung des gesetz­lich geschul­de­ten Zoll­be­trags ist auch dann zuläs­sig, wenn die Zoll­be­hör­de die­sen Betrag nicht inner­halb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buch­mä­ßig erfasst hat. Von der Nach­er­he­bung abzu­se­hen ist nicht des­halb gebo­ten, weil die Zoll­be­hör­de die buch­mä­ßi­ge Erfas­sung der geschul­de­ten Abga­ben auf­grund eines Irr­tums unter­las­sen hat,

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Zölle auf Kriegsgerät

Zöl­le auf Kriegs­ge­rät

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in von der Kom­mis­si­on ange­streng­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass Finn­land, Schwe­den, Deutsch­land, Ita­li­en, Grie­chen­land und Däne­mark dadurch gegen Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen haben, dass sie die auf die Ein­fuhr von Kriegs­ge­rät und Gerät, das sowohl zivi­len als auch mili­tä­ri­schen Zwe­cken dient, zu ent­rich­ten­den Zöl­le nicht abge­führt haben.

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Jahresbericht des Zoll

Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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Der Zoll und Reisen außerhalb der EU

Der Zoll und Rei­sen außer­halb der EU

Bei Ein­fuh­ren aus Staa­ten, die nicht der EU ange­hö­ren, (den so genann­ten „Dritt­län­dern“) fal­len Steu­ern und Zöl­le an, eine zoll- und steu­er­freie Ein­fuhr ist nur mög­lich bei inner­halb der Rei­se­frei­gren­zen mit­ge­brach­ten Waren. Glei­ches gilt auch für bestimm­te Son­der­ge­bie­te wie Hel­go­land oder die Kana­ri­schen Inseln, die­se Gebie­te gel­ten, obwohl sie zur

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Zollvorschriften

Zoll­vor­schrif­ten

Die Zoll­ver­wal­tung hat eine aktu­el­le Lis­te der deut­schen und euro­päi­schen Vor­schrif­ten zum Zoll­recht und Aus­sen­wirt­schafts­recht online gestellt. Sie fin­den die­se Link­lis­te auf der Site des deut­schen Zolls.

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Versandverfahrenshandbuch

Ver­sand­ver­fah­rens­hand­buch

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat in ihrem Inter­net­an­ge­bot nun­mehr auch das Ver­fah­rens­hand­buch ein­ge­stellt. Die Tran­sit Web­site der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ent­hält unter ande­rem Links zu kon­so­li­dier­ten Fas­sun­gen von Zoll­ko­dex, Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Zoll­ko­dex und Über­ein­kom­men EG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” in ver­schie­de­nen Amts­spra­chen der Gemein­schaft sowie Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Ver­sand.

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