Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren

An die zuge­las­se­ne ver­ein­fach­te Ein­rei­hung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zoll­schuld­ner gebun­den, wenn er es unter­las­sen hat, die Ungül­tig­erklä­rung der Zollan­mel­dun­gen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKDVO zu bean­tra­gen und neue Zollan­mel­dun­gen abzu­ge­ben. Die Ver­ein­fa­chungs­vor­schrift des Art. 81 ZK betrifft die Ein­fuhr­ab­ga­ben nach Art.

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Kostenschuldner für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen

Schuld­ner der Gebüh­ren, die für die vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung von Post­sen­dun­gen ent­stan­den sind, die vom Post­dienst­leis­ten­den beim Zoll­amt gestellt, vom ange­ge­be­nen Emp­fän­ger jedoch nicht ange­nom­men und nicht zu einem Zoll­ver­fah­ren ange­mel­det wor­den sind, ist der Post­dienst­leis­ten­de. Erfüllt auch der Emp­fän­ger der Post­sen­dung die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me als Kos­ten­schuld­ner, liegt die

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Vorführflugzeuge und die konkludente Zollanmeldung

Ein Beför­de­rungs­mit­tel (hier: Flug­zeug), das aus einem Dritt­land in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­bracht wird, um es einem Kauf­in­ter­es­sen­ten zur Ansicht vor­zu­füh­ren, kann nicht durch ein­fa­ches Über­schrei­ten der Zoll­gren­ze kon­klu­dent zum Ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung unter voll­stän­di­ger Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben ange­mel­det wer­den. Die ZKDVO beschreibt in Teil II Titel

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Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Es besteht kein Antrags­recht auf Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben für den­je­ni­gen, der sie wirt­schaft­lich getra­gen hat. Wird gel­tend gemacht, auf ein­ge­führ­te Waren sei zu Unrecht Zoll erho­ben wor­den, kann inner­halb bestimm­ter Fris­ten die Erstat­tung der ent­rich­te­ten Abga­ben bean­tragt wer­den. Hier­zu ent­schied nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­trag nur von

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Terminänderung für die Abgabe von elektronischen Zollanmeldungen

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1192⁄2008 der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 17. Novem­ber 2008 ist die Inan­spruch­nah­me von ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren (Art. 253a ZK-DVO) ab dem 1. Janu­ar 2011 abhän­gig von der elek­tro­ni­schen Ver­fah­rens­ab­wick­lung. Alle vor die­sem Datum erteil­ten Bewil­li­gun­gen wären daher dem­entspre­chend zu befris­ten oder zu wider­ru­fen gewe­sen. Um die­se Fol­ge

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