Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren

Erhe­bung eines Zusatz­zolls bei der Ein­rei­hung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren

An die zuge­las­se­ne ver­ein­fach­te Ein­rei­hung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zoll­schuld­ner gebun­den, wenn er es unter­las­sen hat, die Ungül­tig­erklä­rung der Zollan­mel­dun­gen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKDVO zu bean­tra­gen und neue Zollan­mel­dun­gen abzu­ge­ben. Die Ver­ein­fa­chungs­vor­schrift des Art. 81 ZK betrifft die Ein­fuhr­ab­ga­ben nach Art.

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Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven Veredelungsverkehrs

Zoll­schuld für ver­spä­tet abge­rech­ne­te Waren des akti­ven Ver­ede­lungs­ver­kehrs

Nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK ent­steht die Zoll­schuld, wenn in ande­ren als den in Art. 203 ZK genann­ten Fäl­len eine der Pflich­ten nicht erfüllt wird, die sich bei einer ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ge Ware aus (u.a.) der Inan­spruch­nah­me des Zoll­ver­fah­rens, in das sie über­ge­führt wor­den ist, erge­ben, es sei denn, dass sich

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Kostenschuldner für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen

Kos­ten­schuld­ner für die vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung gestell­ter Post­sen­dun­gen

Schuld­ner der Gebüh­ren, die für die vor­über­ge­hen­de Ver­wah­rung von Post­sen­dun­gen ent­stan­den sind, die vom Post­dienst­leis­ten­den beim Zoll­amt gestellt, vom ange­ge­be­nen Emp­fän­ger jedoch nicht ange­nom­men und nicht zu einem Zoll­ver­fah­ren ange­mel­det wor­den sind, ist der Post­dienst­leis­ten­de. Erfüllt auch der Emp­fän­ger der Post­sen­dung die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me als Kos­ten­schuld­ner, liegt die

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Vorführflugzeuge und die konkludente Zollanmeldung

Vor­führ­flug­zeu­ge und die kon­klu­den­te Zollan­mel­dung

Ein Beför­de­rungs­mit­tel (hier: Flug­zeug), das aus einem Dritt­land in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­bracht wird, um es einem Kauf­in­ter­es­sen­ten zur Ansicht vor­zu­füh­ren, kann nicht durch ein­fa­ches Über­schrei­ten der Zoll­gren­ze kon­klu­dent zum Ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung unter voll­stän­di­ger Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben ange­mel­det wer­den. Die ZKDVO beschreibt in Teil II Titel

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Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Erstat­tung von wei­ter­be­las­te­ter Ein­fuhr­ab­ga­ben

Es besteht kein Antrags­recht auf Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben für den­je­ni­gen, der sie wirt­schaft­lich getra­gen hat. Wird gel­tend gemacht, auf ein­ge­führ­te Waren sei zu Unrecht Zoll erho­ben wor­den, kann inner­halb bestimm­ter Fris­ten die Erstat­tung der ent­rich­te­ten Abga­ben bean­tragt wer­den. Hier­zu ent­schied nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­trag nur von

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Terminänderung für die Abgabe von elektronischen Zollanmeldungen

Ter­min­än­de­rung für die Abga­be von elek­tro­ni­schen Zollan­mel­dun­gen

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1192/​2008 der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 17. Novem­ber 2008 ist die Inan­spruch­nah­me von ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren (Art. 253a ZK-DVO) ab dem 1. Janu­ar 2011 abhän­gig von der elek­tro­ni­schen Ver­fah­rens­ab­wick­lung. Alle vor die­sem Datum erteil­ten Bewil­li­gun­gen wären daher dem­entspre­chend zu befris­ten oder zu wider­ru­fen gewe­sen. Um die­se Fol­ge

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Zollanmeldung und Arzneimitteleinfuhr

Zollan­mel­dung und Arz­nei­mit­tel­ein­fuhr

Stellt sich nach Annah­me der Zollan­mel­dung für ein­ge­führ­te Arz­nei­mit­tel her­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vor­lie­gen, kann die Zollan­mel­dung nicht von Amts wegen für ungül­tig erklärt, jedoch unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 ZK die Annah­me der Zollan­mel­dung zurück­ge­nom­men wer­den. Ob ein Apo­the­ker gemäß § 73

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Modernisierter Zollkodex

Moder­ni­sier­ter Zoll­ko­dex

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 19. Febru­ar 2008 in zwei­ter Lesung sei­ne Zustim­mung zum neu­en Zoll­ko­dex gege­ben. Die Neu­fas­sung des Zoll­ko­dex bringt eini­ge Neue­run­gen: Die elek­tro­ni­sche Vor­la­ge der Zollan­mel­dun­gen und Begleit­pa­pie­re wird zur Regel; künf­tig kön­nen die natio­na­len Zoll­be­hör­den mit den ande­ren zustän­di­gen Behör­den elek­tro­nisch Daten aus­tau­schen; die „zen­tra­le Zoll­ab­wick­lung” wird

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Merkblatt zum Einheitspapier 2008

Merk­blatt zum Ein­heits­pa­pier 2008

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Aus­ga­be 2008 des Merk­blatts zum Ein­heits­pa­pier ver­öf­fent­licht. Das Ein­heits­pa­pier ist der EU-weit gül­ti­ge Vor­druck für Zollan­mel­dun­gen. Das Merk­blatt beschleu­nigt die zoll­amt­li­che Behand­lung des grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehrs und dient so den Inter­es­sen der Wirt­schafts­be­tei­lig­ten und der Ver­wal­tung. Das zoll­amt­li­che Merk­blatt soll die Kennt­nis der für den Außen­han­del ein­schlä­gi­gen

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Der "grüne" Flughafenausgang

Der „grü­ne“ Flug­ha­fen­aus­gang

Wer aus dem (Nicht-EU-)Ausland nach Deutsch­land ein­reist, muss sich über die von ihm zu beach­ten­den Zoll­vor­schrif­ten infor­mie­ren. Dazu gehört nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich auch, dass er sich über die Bedeu­tung des grün gekenn­zeich­ne­ten Aus­gangs Kennt­nis ver­schafft, der unter ande­rem im Ankunfts­be­reich der Flug­hä­fen ein­ge­rich­tet ist und nicht von Rei­sen­den

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Ausfuhrnachweise unter ATLAS

Aus­fuhr­nach­wei­se unter ATLAS

Im Rah­men der Umstel­lung auf „ATLAS“ wird die bis­he­ri­ge schrift­li­che Aus­fuhr­an­mel­dung durch eine elek­tro­ni­sche Aus­fuhr­an­mel­dung ersetzt.In der ers­ten Rea­li­sie­rungs­pha­se umfasst das Ver­fah­ren die Über­füh­rung von Waren in das Aus­fuhr­ver­fah­ren im Nor­­mal- und ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren sowie die Über­wa­chung und Erle­di­gung des Aus­fuhr­ver­fah­rens. Dabei kommt das Ver­fah­ren aus­schließ­lich in Fäl­len zum Ein­satz, in

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Warenschau bei der Einfuhr

Waren­schau bei der Ein­fuhr

Die Ent­schei­dung, in wel­chem Umfang die Beschaf­fen­heit des Zoll­guts ermit­telt wird und Pro­ben ent­nom­men wer­den, liegt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter der Gel­tung des EU-Zol­l­­ko­­dex im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Zoll­be­hör­de. Die Beschrän­kung der Beschau auf eine Stich­pro­be ist danach grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Anmel­der in

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Zollnummer

Zoll­num­mer

Die Euro­päi­sche Uni­on beab­sich­tigt, ab Janu­ar 2006 durch Ände­rung der Anhän­ge 37 und 38 der ZK-DVO in Zollan­mel­dun­gen eine Kenn­num­mer zur ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zie­rung der Betei­lig­ten vor­zu­schrei­ben. Unab­hän­gig davon kön­nen die Mit­glied­staa­ten der EU bereits jetzt die Anga­be ent­spre­chen­der Kenn­num­mern ver­lan­gen. Im Vor­griff auf die beab­sich­tig­te EU-Rege­­lung ist für alle in

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Zollbefreiung nach Zollanmeldung

Zoll­be­frei­ung nach Zollan­mel­dung

Ein Antrag auf Zoll­be­frei­ung für Rück­wa­ren kann auch noch nach der Abga­be der Zollan­mel­dung gestellt wer­den. Dafür genügt es, wenn sich der Wil­le des Betei­lig­ten, die Zoll­frei­heit für Rück­wa­ren in Anspruch zu neh­men, aus den Umstän­den ergibt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Juni 2005 – VII R 17/​04

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Zollanmeldung im Internet

Zollan­mel­dung im Inter­net

Als neue Ser­vice­leis­tung der Zoll­ver­wal­tung besteht jetzt die Mög­lich­keit, Zollan­mel­dung direkt im Inter­net vor­zu­neh­men. Dies gilt für Zollan­mel­dun­gen zur Über­füh­rung von Waren in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr oder in das Ver­sand­ver­fah­ren im Nor­mal­ver­fah­ren Die Anmel­dung erfolgt auf der von der Zoll­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Inter­net­sei­te mit­hil­fe der dort zur Ver­fü­gung gestell­ten Ein­ga­be­mas­ken.

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