Eine verdünnte Säure ist keine Säure...

Eine verdünnte Säure ist keine Säure…

Aus Anmer­kung 1 Buchst. d zu Kapi­tel 29 KN, wonach zur Posi­ti­on 2931 KN „ande­re orga­­nisch-anor­ga­­ni­­sche Ver­bin­dun­gen” auch wäss­ri­ge Lösun­gen gehö­ren, ergibt sich nicht die Zoll­be­frei­ung einer wäss­ri­gen Lösung der unter CAS RN 2809−21−4 genann­ten Etidron­säu­re. Eine wäss­ri­ge Lösung von Etidron­säu­re fällt nicht unter die in Anhang 3 des Teils — I Titel — II C Nr. 1 Ziff. 1 KN

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Tarifierung von Fernseh-Dekodern mit Festplattenfunktion

Tarifierung von Fernseh-Dekodern mit Festplattenfunktion

TV-Deco­­der mit Fest­plat­te – im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Fall die „Sky+”-Set-Top-Box – sind für Zwe­cke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on und nicht als Auf­zeich­nungs­ge­rä­te zu tari­fie­ren. Sie sind daher von Zoll befreit und dür­fen nicht wie Auf­zeich­nungs­ge­rä­te einem Zoll­ta­rif von 13,9% unter­wor­fen wer­den. Das Recht

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Zölle auf Kriegsgerät

Zölle auf Kriegsgerät

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in von der Kom­mis­si­on ange­streng­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass Finn­land, Schwe­den, Deutsch­land, Ita­li­en, Grie­chen­land und Däne­mark dadurch gegen Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen haben, dass sie die auf die Ein­fuhr von Kriegs­ge­rät und Gerät, das sowohl zivi­len als auch mili­tä­ri­schen Zwe­cken dient, zu ent­rich­ten­den Zöl­le nicht abge­führt haben.

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Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

Die Euro­päi­sche Uni­on hat einen Online-Zugang zum EORI-Sys­­­tem ein­ge­rich­tet, über den der Zugang zu den Infor­ma­tio­nen des Regis­­trie­­rungs- und Iden­ti­fi­zie­rungs­sys­tems für Wirt­schafts­be­tei­lig­te (EORI)1 mög­lich. Im Ein­zel­nen kön­nen hier­über EORI-Num­­mern bestä­tigt wer­den sowie Anga­ben zu bei EORI betei­lig­ten Behör­den sowie zu EORI regis­trie­ren­den Behör­dengesucht wer­den. gemäß der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913⁄92

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Interimsabkommen mit Serbien

Interimsabkommen mit Serbien

Die ser­bi­schen Behör­den haben beschlos­sen, die Han­dels­zu­ge­ständ­nis­se gemäß dem Inte­rims­ab­kom­men über Han­del und Han­dels­fra­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Repu­blik Ser­bi­en, das am 29. April 2008 unter­zeich­net wur­de, von der Euro­päi­schen Gemein­schaft vor­läu­fig aber nicht ange­wandt wird, ab dem 30. Janu­ar 2009 ein­sei­tig anzu­wen­den. Damit kön­nen bei der Aus­fuhr

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EORI - Economic Operators' Registration and Identification System

EORI — Economic Operators’ Registration and Identification System

Zum 1. Novem­ber 2009 erhält ATLAS, das bei den deut­schen Zoll­be­hör­den ange­wand­te IT-Ver­­­fah­­ren, eine zusätz­li­che euro­päi­sche Kom­po­nen­te: Ab dem 01.11.2009 wer­den alle bei den deut­schen Zoll­be­hör­den in ATLAS zu einer Zoll­num­mer hin­ter­leg­ten Stamm­da­ten zusätz­lich in einer Daten­bank auf euro­päi­scher Ebe­ne gespei­chert. Dar­über hin­aus wird von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft

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