Eine verdünnte Säure ist keine Säure…

Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN „andere organisch-anorganische Verbindungen“ auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. Eine wässrige Lösung von Etidronsäure fällt nicht unter die in Anhang 3 des Teils

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Tarifierung von Fernseh-Dekodern mit Festplattenfunktion

TV-Decoder mit Festplatte – im hier vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall die „Sky+“-Set-Top-Box – sind für Zwecke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren. Sie sind daher von Zoll befreit und dürfen nicht wie Aufzeichnungsgeräte einem Zolltarif von 13,9% unterworfen werden. Das Recht

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Zölle auf Kriegsgerät

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben.

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Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

Die Europäische Union hat einen Online-Zugang zum EORI-System eingerichtet, über den der Zugang zu den Informationen des Registrierungs- und Identifizierungssystems für Wirtschaftsbeteiligte (EORI) möglich. Im Einzelnen können hierüber EORI-Nummern bestätigt werden sowie Angaben zu bei EORI beteiligten Behörden sowie zu EORI registrierenden Behördengesucht werden.

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Interimsabkommen mit Serbien

Die serbischen Behörden haben beschlossen, die Handelszugeständnisse gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 29. April 2008 unterzeichnet wurde, von der Europäischen Gemeinschaft vorläufig aber nicht angewandt wird, ab dem 30. Januar 2009 einseitig anzuwenden. Damit können bei der Ausfuhr

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EORI – Economic Operators‘ Registration and Identification System

Zum 1. November 2009 erhält ATLAS, das bei den deutschen Zollbehörden angewandte IT-Verfahren, eine zusätzliche europäische Komponente: Ab dem 01.11.2009 werden alle bei den deutschen Zollbehörden in ATLAS zu einer Zollnummer hinterlegten Stammdaten zusätzlich in einer Datenbank auf europäischer Ebene gespeichert. Darüber hinaus wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft

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