Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft - und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomen­kla­tur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Eine verdünnte Säure ist keine Säure...

Eine ver­dünn­te Säu­re ist kei­ne Säu­re…

Aus Anmer­kung 1 Buchst. d zu Kapi­tel 29 KN, wonach zur Posi­ti­on 2931 KN „ande­re orga­­nisch-anor­­ga­­ni­­sche Ver­bin­dun­gen“ auch wäss­ri­ge Lösun­gen gehö­ren, ergibt sich nicht die Zoll­be­frei­ung einer wäss­ri­gen Lösung der unter CAS RN 2809–21‑4 genann­ten Etidron­säu­re. Eine wäss­ri­ge Lösung von Etidron­säu­re fällt nicht unter die in Anhang 3 des Teils – I Titel –

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Tarifierung von Fernseh-Dekodern mit Festplattenfunktion

Tari­fie­rung von Fern­seh-Deko­dern mit Fest­plat­ten­funk­ti­on

TV-Deco­­­der mit Fest­plat­te – im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Fall die „Sky+“-Set-Top-Box – sind für Zwe­cke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on und nicht als Auf­zeich­nungs­ge­rä­te zu tari­fie­ren. Sie sind daher von Zoll befreit und dür­fen nicht wie Auf­zeich­nungs­ge­rä­te einem Zoll­ta­rif von 13,9% unter­wor­fen wer­den. Das Recht

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Zölle auf Kriegsgerät

Zöl­le auf Kriegs­ge­rät

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in von der Kom­mis­si­on ange­streng­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass Finn­land, Schwe­den, Deutsch­land, Ita­li­en, Grie­chen­land und Däne­mark dadurch gegen Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen haben, dass sie die auf die Ein­fuhr von Kriegs­ge­rät und Gerät, das sowohl zivi­len als auch mili­tä­ri­schen Zwe­cken dient, zu ent­rich­ten­den Zöl­le nicht abge­führt haben.

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Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

Iden­ti­fi­zie­rung von Wirt­schafts­be­tei­lig­ten

Die Euro­päi­sche Uni­on hat einen Online-Zugang zum EORI-Sys­­tem ein­ge­rich­tet, über den der Zugang zu den Infor­ma­tio­nen des Regis­­trie­­rungs- und Iden­ti­fi­zie­rungs­sys­tems für Wirt­schafts­be­tei­lig­te (EORI) mög­lich. Im Ein­zel­nen kön­nen hier­über EORI-Num­­mern bestä­tigt wer­den sowie Anga­ben zu bei EORI betei­lig­ten Behör­den sowie zu EORI regis­trie­ren­den Behör­dengesucht wer­den.

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Interimsabkommen mit Serbien

Inte­rims­ab­kom­men mit Ser­bi­en

Die ser­bi­schen Behör­den haben beschlos­sen, die Han­dels­zu­ge­ständ­nis­se gemäß dem Inte­rims­ab­kom­men über Han­del und Han­dels­fra­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Repu­blik Ser­bi­en, das am 29. April 2008 unter­zeich­net wur­de, von der Euro­päi­schen Gemein­schaft vor­läu­fig aber nicht ange­wandt wird, ab dem 30. Janu­ar 2009 ein­sei­tig anzu­wen­den. Damit kön­nen bei der Aus­fuhr

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EORI - Economic Operators' Registration and Identification System

EORI – Eco­no­mic Ope­ra­tors’ Regis­tra­ti­on and Iden­ti­fi­ca­ti­on Sys­tem

Zum 1. Novem­ber 2009 erhält ATLAS, das bei den deut­schen Zoll­be­hör­den ange­wand­te IT-Ver­­­fah­­ren, eine zusätz­li­che euro­päi­sche Kom­po­nen­te: Ab dem 01.11.2009 wer­den alle bei den deut­schen Zoll­be­hör­den in ATLAS zu einer Zoll­num­mer hin­ter­leg­ten Stamm­da­ten zusätz­lich in einer Daten­bank auf euro­päi­scher Ebe­ne gespei­chert. Dar­über hin­aus wird von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft

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50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

50 Jah­re Zoll- und Ver­brauch­steu­er­se­nat des Bun­des­fi­nanz­hofs

Am 1. Okto­ber 2008 besteht der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) 50 Jah­re. Als für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern aus­schließ­lich zustän­di­ger Fach­se­nat nimmt er unter den elf Sena­ten des BFH beson­de­re Zustän­dig­kei­ten wahr, die auch in der Bezeich­nung des BFH als „Obers­ter Gerichts­hof des Bun­des für Steu­ern und Zöl­le“ Ein­gang gefun­den

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Modernisierter Zollkodex

Moder­ni­sier­ter Zoll­ko­dex

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 19. Febru­ar 2008 in zwei­ter Lesung sei­ne Zustim­mung zum neu­en Zoll­ko­dex gege­ben. Die Neu­fas­sung des Zoll­ko­dex bringt eini­ge Neue­run­gen: Die elek­tro­ni­sche Vor­la­ge der Zollan­mel­dun­gen und Begleit­pa­pie­re wird zur Regel; künf­tig kön­nen die natio­na­len Zoll­be­hör­den mit den ande­ren zustän­di­gen Behör­den elek­tro­nisch Daten aus­tau­schen; die „zen­tra­le Zoll­ab­wick­lung” wird

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"Atlas" im Aussenwirtschaftsrecht

„Atlas“ im Aus­sen­wirt­schafts­recht

Die Bun­des­re­gie­rung will die Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung an die zum 1. Juli 2009 geplan­te Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Aus­fuhr­ver­fah­rens “Atlas” in der EU anpas­sen. Dazu hat sie die 79. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung vor­ge­legt. “Atlas” soll das bis­he­ri­ge papier­ge­stütz­te Ver­fah­ren erset­zen, um schnel­le­re und geziel­te­re Zoll­kon­trol­len zu ermög­li­chen und eine Risi­ko­ana­ly­se von

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Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en und das Ver­sand­ver­fah­ren

Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en sind zum Jah­res­wech­sel 2007 der EU bei­getre­ten. Hier­aus erge­ben sich auch im Zusam­men­hang mit dem gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren eini­ge Ände­run­gen. Rumä­ni­en war bereits zum 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei­getre­ten, so dass die nun­mehr erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor allem auf­grund des Bei­tritt

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Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Erlö­schen der Zoll­schuld beim Schmug­gel

Für die Fra­ge, ob unter Ver­let­zung der Gestel­lungs­pflicht in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­brach­te Waren noch “bei dem vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gen” (Art. 233 Buchst. d Zoll­ko­dex) beschlag­nahmt wor­den sind und damit mit der nach­fol­gen­den Ein­zie­hung die Zoll­schuld erlo­schen ist, kommt es jeden­falls nicht auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Waren in den

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Warenschau bei der Einfuhr

Waren­schau bei der Ein­fuhr

Die Ent­schei­dung, in wel­chem Umfang die Beschaf­fen­heit des Zoll­guts ermit­telt wird und Pro­ben ent­nom­men wer­den, liegt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter der Gel­tung des EU-Zol­l­­ko­­dex im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Zoll­be­hör­de. Die Beschrän­kung der Beschau auf eine Stich­pro­be ist danach grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Anmel­der in

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Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”

Rumä­ni­en und das “Gemein­sa­me Ver­sand­ver­fah­ren”

Rumä­ni­en tritt mit Wir­kung vom 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei. Die im Hin­blick auf die Sicher­heits­leis­tung erfor­der­li­chen Ände­run­gen im Über­ein­kom­men sind auf Gemein­schafts­ebe­ne durch eine Ver­wal­tungs­ab­spra­che nach­voll­zo­gen wor­den, da eine Ände­rung der Zol­l­­ko­­dex-DVO wegen der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung sowie des bevor?stehenden EU-Bei­­tritts Rumä­ni­ens

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Versandverfahrenshandbuch

Ver­sand­ver­fah­rens­hand­buch

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat in ihrem Inter­net­an­ge­bot nun­mehr auch das Ver­fah­rens­hand­buch ein­ge­stellt. Die Tran­sit Web­site der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ent­hält unter ande­rem Links zu kon­so­li­dier­ten Fas­sun­gen von Zoll­ko­dex, Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Zoll­ko­dex und Über­ein­kom­men EG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” in ver­schie­de­nen Amts­spra­chen der Gemein­schaft sowie Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Ver­sand.

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Versandanmeldungen nur noch über ATLAS

Ver­sandan­mel­dun­gen nur noch über ATLAS

Ab dem 01. Juli 2005 ist die Abga­be von Ver­sandan­mel­dun­gen unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tik­ver­fah­ren zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nach den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 837/​2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Ände­rung der Zol­l­­ko­­dex-Durch­­­füh­­rungs­­­vor­­­schri­f­­ten (ZK-DVO) ist ab dem 01. Juli 2005 die Abga­be von Ver­sandan­mel­dun­gen unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tik­ver­fah­ren vor­ge­schrie­ben.

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Änderung der DVO zum Zollkodex

Ände­rung der DVO zum Zoll­ko­dex

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2005 vom 10. 06.2005hat die Kom­mis­si­on umfang­rei­che Ände­run­gen beim Tran­sit­ver­fah­ren, bei Con­tai­ner­be­för­de­rug­nen und den Bestim­mun­gen für elek­tro­ni­sche Mel­dun­gen vor­ge­nom­men. Der Ver­ord­nungs­text fin­det sich im Inter­­net-Ange­­bot der EU.

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