Tarifierung von Fernseh-Dekodern mit Festplattenfunktion

TV-Decoder mit Festplatte – im hier vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall die „Sky+“-Set-Top-Box – sind für Zwecke des Zolls als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren. Sie sind daher von Zoll befreit und dürfen nicht …