Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung “Israel” ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden. Soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden, verleiht

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Einfuhren aus der Republik Moldau

Die Europäische Union hat die Anwendung der autonomen Präferenzregelung für Einfuhren aus der Republik Moldau um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und teilweise geändert. Die (ursprüngliche) Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates ist am 31. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt seit dem 1. März 2008.

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Westjordanland – SodaClub vor dem EuGH

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen,

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Soda-Club und die Folgen

Im Rahmen der Europä-Mittelmeer-Abkommen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entsprechende Präferenzabkommen sowohl mit Israel wie auch für das Westjordanland mit der PLO geschlossen. Problematisch können hier jedoch Importe von israelischen Unternehmen werden, die in dem von Israel besetzten Westjordanland produzieren. Hier können nämlich die entsprechenden israelischen Herkunftsbescheinigungen dazu führen, dass keine

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Keine Zollpräferenzen für Venezuela & Co.

Ab Mitte August 2009 werden für Venezuela die Zollvergünstigungen aus dem “Allgemeinen Präferenzsystem Plus” (APS+) der Europäischen Union gestrichen. Hintergrund ist, dass Venezuela entgegen seiner vorherigen Zusage die UN-Konvention gegen Korruption nicht fristgerecht ratifiziert hat, so dass die EU-Kommission ihre Entscheidung vom 9. Dezember 2008, Venezuela in die Liste der

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Allgemeines Zollpräferenzsystem

Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern. Sein Ziel ist es, den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der

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Lieferantenerklärung

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt. Diese Ursprungsnachweise werden im Regelfall durch sogenannte Lieferantenerklärungen geführt. Die EU hat nunmehr die hierfür zu verwendenden Vordrucke

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Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou

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Neue Matrix zur Pan-Euro-Med-Zone

Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU eine neue Matrix veröffentlicht, aus der sich der aktuelle Stand der Präferenzabkommen ergibt, bei denen zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft Regeln entsprechend denen des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls Anwendung finden. Diese Matrix ersetzt die erst am vom 14. November 2007 veröffentlichte Vorgänger-Matrix.

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Chilenischer Ursprungsnachweis

Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, nun im bilateralen Freihandelsabkommen aufgenommen. Danach sind Ursprungsnachweise, welche im Rahmen des APS

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Chilenische Präferenznachweise

Aufgrund des Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile wurden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, mit Wirkung zum 16. Oktoben 2006 nun im bilateralen Freihandelsabkommen aufgenommen. Danach sind Ursprungsnachweise, welche im Rahmen des APS in Chile

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter

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Präferenzabkommen EU – Albanien

Am 1. Dezember 2006 ist das bilaterale Präferenzabkommen zwischen der EU und Albanien in Kraft getreten. Dieses “interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits” nebst SAA Protokoll Nr. 4 ersetzt für den Warenverkehr mit Albanien die durch die VO (EG) Nr. 2007/2000

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Die Türkei und die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung

Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung und bringt einige wesentliche Änderungen mit sich: Unter anderem enthält er die bisher im

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU – Israel

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,

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Schema allgemeiner Zollpräferenzen

Zum 01. Januar 2006 treten die bislang noch nicht geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in Kraft. Sie heben mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die noch geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2002 auf. Mit dem vollständigen

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Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht. Hinsichtlich des Protokolls Nr. 4 (Ursprungsprotokoll) zum Abkommen ergeben sich daraus jedoch keine materiell‑rechtlichen Änderungen. Das

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Im Amtsblatt der EU wurde am 21. Oktober 2005 das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.   ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten. Eine Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens ist bislang nicht erfolgt. Der Vorschlag für einen entsprechenden

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