Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung „Israel“ ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden. Soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden, verleiht

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Einfuhren aus der Republik Moldau

Die Europäische Union hat die Anwendung der autonomen Präferenzregelung für Einfuhren aus der Republik Moldau um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und teilweise geändert. Die (ursprüngliche) Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates ist am 31. Januar 2008 in Kraft getreten und gilt seit dem 1. März 2008.

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Westjordanland – SodaClub vor dem EuGH

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen,

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Soda-Club und die Folgen

Im Rahmen der Europä-Mittelmeer-Abkommen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entsprechende Präferenzabkommen sowohl mit Israel wie auch für das Westjordanland mit der PLO geschlossen. Problematisch können hier jedoch Importe von israelischen Unternehmen werden, die in dem von Israel besetzten Westjordanland produzieren. Hier können nämlich die entsprechenden israelischen Herkunftsbescheinigungen dazu führen, dass keine

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Keine Zollpräferenzen für Venezuela & Co.

Ab Mitte August 2009 werden für Venezuela die Zollvergünstigungen aus dem „Allgemeinen Präferenzsystem Plus“ (APS+) der Europäischen Union gestrichen. Hintergrund ist, dass Venezuela entgegen seiner vorherigen Zusage die UN-Konvention gegen Korruption nicht fristgerecht ratifiziert hat, so dass die EU-Kommission ihre Entscheidung vom 9. Dezember 2008, Venezuela in die Liste der

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Allgemeines Zollpräferenzsystem

Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern. Sein Ziel ist es, den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der

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