Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung „Israel“ ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden.

Soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung …