Zollschulden - und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zoll­schul­den – und die abge­lehn­te Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Durch die Ableh­nung eines Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Zoll­schuld­ners erlischt die Zoll­schuld gemäß Arti­kel 233 ZK nicht. Das Erlö­schen einer Zoll­schuld ist seit dem 01.05.2016 in Arti­kel 124 UZK gere­gelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, so dass § 47 AO

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Mangelnde Sorgfalt der Zollbehörden

Man­geln­de Sorg­falt der Zoll­be­hör­den

Man­geln­de Sorg­falt der natio­na­len Zoll­be­hör­den kann zu einer den Erlass einer Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage füh­ren. Dies ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Fall, wenn die genann­ten Behör­den eine Sicher­heit akzep­tie­ren, die nicht aus­reicht, um eine Zoll­schuld abzu­si­chern, die sich aus einer Gesamt­heit von exter­nen gemein­schaft­li­chen

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