Tarifierung von LCD-Projektoren

Der Bundesfinanzhof sieht keine rechtlichen Probleme bei der unterschiedlichen Tarifierung (im entschiedenen Fall von LCD-Projektoren) vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverordnung.

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts stehen dem nicht entgegen. So verbietet es der allgemeine Gleichheitssatz nicht, für gleiche Waren abweichende Einfuhrabgaben …