Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Ist eine ange­foch­te­ne vZTA ‑wie im Streit­­fall- ungül­tig gewor­den, ist ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist,

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Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft — und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Ist eine ange­foch­te­ne ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft ungül­tig gewor­den, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit

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Zolltarif — richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Die für die Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung zustän­di­ge Zoll­stel­le ist bei der Ein­rei­hung der Ein­fuhr­wa­re in die KN recht­lich nicht an die Tari­fie­rung die­ser Ware anläss­lich ande­rer Ein­fuhr­ab­fer­ti­gun­gen durch eine ande­re Zoll­stel­le gebun­den. Zwar folgt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Gleich­heits­satz sowie aus dem Gebot der ein­heit­li­chen Anwen­dung

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Einstweiliger Rechtsschutz beim Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung des Erlas­ses einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft ist unzu­läs­sig. Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht zur vor­läu­fi­gen Siche­rung einer Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Rechts­ver­wirk­li­chung

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Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Wird eine im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge ange­foch­te­ne vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK ungül­tig, ist der Kla­ge­ge­gen­stand ent­fal­len und der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt. Eine Fort­füh­rung des auf Ver­pflich­tung des Haupt­zoll­amt zur Ertei­lung einer vZTA gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­rens komm nicht in Betracht. Es gibt kei­nen zoll­recht­li­chen Anspruch auf eine bestimm­te

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Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Zoll-Tarifauskünften

Nach der vom EuGH in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­wen­de­ten Zusam­men­fas­sung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 1 ZK hat die Zoll­be­hör­de von der nach­träg­li­chen buch­mä­ßi­gen Erfas­sung nicht erho­be­ner Ein­fuhr­ab­ga­ben abzu­se­hen, wenn drei Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sind: Die Nicht­er­he­bung muss auf einem Irr­tum der zustän­di­gen Behör­den beru­hen, es muss sich um

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