Mangelnde Sorgfalt der Zollbehörden

Mangelnde Sorgfalt der Zollbehörden

Man­geln­de Sorg­falt der natio­na­len Zoll­be­hör­den kann zu einer den Erlass einer Zoll­schuld recht­fer­ti­gen­den beson­de­ren Lage füh­ren. Dies ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Fall, wenn die genann­ten Behör­den eine Sicher­heit akzep­tie­ren, die nicht aus­reicht, um eine Zoll­schuld abzu­si­chern, die sich aus einer Gesamt­heit von exter­nen gemein­schaft­li­chen

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Zollzusammenarbeit mit Bahrain

Zollzusammenarbeit mit Bahrain

In Bah­rain wur­den am 8. Dezem­ber 2010 zwei gemein­sa­me Absichts­er­klä­run­gen zum Aus­bau der Koope­ra­ti­on und gegen­sei­ti­gen Hil­fe der Zoll­ver­wal­tun­gen sowie zur tech­ni­schen Zoll­zu­sam­men­ar­beit unter­zeich­net. Aus­gangs­punkt für die jetzt fina­li­sier­ten Absichts­er­klä­run­gen war der Besuch einer hoch­ran­gi­gen bah­rai­ni­schen Dele­ga­ti­on unter Füh­rung Königs Hamad bin Isa Al Kha­li­fa im Jah­re 2008 in Deutsch­land. Damals

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Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten

Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten

Die Erhö­hung der Gebüh­ren für die stän­di­ge Bereit­stel­lung eines Abfer­ti­gungs­be­am­ten des mitt­le­ren Diens­tes außer­halb des Amts­plat­zes durch die Sechs­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Zoll­kos­ten­ver­ord­nung1 ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip. § 6 ZKostV ist nicht nich­tig. Nach § 17

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5 Bundesfinanzdirektionen

5 Bundesfinanzdirektionen

Am 1. Janu­ar 2008 tritt das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze in Kraft. Damit ist die Grund­la­ge für die Errich­tung von neu­en Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung geschaf­fen wor­den. Zum 1. Janu­ar 2008 wer­den fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen mit Sitz in Ham­burg, Pots­dam, Köln, Neu­stadt an der Wein­stras­se und Nürn­berg

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Bundesfinanzdirektionen

Bundesfinanzdirektionen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Finanz­ver­wal­tungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vor­ge­legt. Unter ande­rem ist dar­in vor­ge­se­hen, fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen als neue Mit­tel­be­hör­den der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung neben dem Zoll­kri­mi­nal­amt ein­zu­rich­ten. Damit sol­len auch die Bestim­mun­gen über Bezirk und Sitz, Auf­ga­ben und Glie­de­rung sowie Lei­tung der neu­en Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen und der als rei­ne

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Zollfahndungsdienstgesetz

Zollfahndungsdienstgesetz

Über­wie­gend zustim­mend, aber im Detail oft­mals kri­tisch äußer­ten sich die Sach­ver­stän­di­gen am Mitt­woch­nach­mit­tag bei einer öffent­li­chen Anhö­rung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges zu einem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, mit dem vor allem eine Ände­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes erreicht wer­den soll. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te Ende Juli 2005 ent­schie­den, bei der Tele­­fon- und Post­über­wa­chung

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