Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne. Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne Rechts­nach­tei­le

Weiterlesen
Ausländische Versäumnisurteile - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Ausländische Versäumnisurteile — und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

Weiterlesen
Zustellung einer Klage und der Türkei - und der Zustellnachweis

Zustellung einer Klage und der Türkei — und der Zustellnachweis

Die Zustel­lung einer Kla­ge­schrift im Aus­land kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schrift­li­che Zeug­nis der ersuch­ten Behör­de mit der Beweis­kraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der ent­spre­chen­den Urkun­de der tür­ki­schen Behör­de zukommt, nach­ge­wie­sen wer­den. Die förm­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift und der Anord­nung nach § 184

Weiterlesen
Anforderungen an ausländische Zustellungsurkunden

Anforderungen an ausländische Zustellungsurkunden

Dem von einer aus­län­di­schen Zen­tra­len Behör­de (Art. 2 HZÜ) nach Art. 6 HZÜ aus­ge­stell­ten Zustel­lungs­zeug­nis kommt die Beweis­kraft des § 418 Abs. 1 ZPO zu. Die Anwen­dung des § 418 Abs. 1 ZPO schei­tert nicht dar­an, dass der Aus­stel­ler des Zustel­lungs­zeug­nis­ses die bezeug­te Zustel­lung (mög­li­cher­wei­se) nicht selbst vor­ge­nom­men oder wahr­ge­nom­men hat. Zwar erstreckt sich

Weiterlesen
Klagezustellung im Ausland - auch ohne Anlagen

Klagezustellung im Ausland — auch ohne Anlagen

Eine Kla­ge­zu­stel­lung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil die Kla­ge­schrift ohne die in Bezug genom­me­nen Anla­gen zuge­stellt wird. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bot eine Kla­ge­zu­stel­lung in der Volks­re­pu­blik Chi­na, bei der zur Redu­zie­rung der sonst erfor­der­li­chen Über­set­zungs­kos­ten auf die Bei­fü­gung (und Über­set­zung) der Anla­gen zur Kla­ge­schrift ver­zich­tet wor­den war.

Weiterlesen