Tariffierung eines Internet-Radiogeräts

Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN.

Tariffierung eines Internet-Radiogeräts

Die Zollschuld ist gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) mit der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr entstanden. Die Importeurin ist gemäß Art. 77 Abs. 3 Satz 1 UZK als Anmelderin Zollschuldnerin geworden.

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, und nach den AV [1] . Nach der AV 1 sind für die Einreihung in erster Linie der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln maßgebend. Nur wenn nach diesen Kriterien kein eindeutiges Einreihungsergebnis erzielt werden kann, darf auf die AV 2 bis 5 zurückgegriffen werden.

Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind [2] . Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf dieses Kriterium Bezug genommen wird [3] . Entscheidend ist dabei, ob sich der Verwendungszweck in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat [4] .

Die Pos. 8527 KN umfasst „Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert“.

Aus dem Wortlaut dieser Position (AV 1) ergibt sich -auch in der englischen und französischen Sprachfassung- demnach, dass dort Rundfunkempfangsgeräte erfasst werden sowie zwei mögliche Kombinationen, nämlich Rundfunkempfangsgeräte mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät und Rundfunkempfangsgeräte mit einer Uhr kombiniert. Andere Kombinationen werden nicht genannt. Diese Unterscheidung wird bei den Rundfunkempfangsgeräten, die nicht ohne externe Energiequelle betrieben werden können und die nicht von der in Kfz verwendeten Art sind („andere“), in den Unterpos. 8527 91 KN (kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten) und 8527 92 KN (nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert) fortgeführt. Die Pos. 8527 KN beinhaltet im Hinblick auf die einzelnen Geräte keine Gewichtung und schreibt auch nicht vor, dass die von den Geräten ausgeübten Funktionen gleichzeitig ausgeübt werden müssen oder dass eine dieser Funktionen die Hauptfunktion sein muss.

Eine Ware, welche die im Wortlaut der Pos. 8527 KN genannten Geräte bzw. Maschinenkombinationen enthält, ist demnach bereits nach AV 1 dort einzureihen. In diesem Fall ist die Anm. 3 zu Abschn. XVI KN, die für kombinierte Maschinen und Maschinen mit mehreren Funktionen eine Einreihung nach der das Ganze kennzeichnenden Hauptfunktion vorgibt, nicht anzuwenden, weil im Positionswortlaut „etwas anderes bestimmt“ ist [5] .

Aus der ErlHS 14.0 zu Pos. 8527 ergibt sich weiterhin, dass zu dieser Position nur Rundfunkempfangsgeräte für die drahtlose Übertragung gehören. Aus der ErlHS 16.0 zu Pos. 8527 geht außerdem hervor, dass zu dieser Position Hausrundfunkempfänger aller Art, u.a. auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufzeichnungs- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr gehören.

Bei Tonwiedergabegeräten, wie sie von der Pos. 8519 KN und in bestimmten Kombinationen von der Pos. 8527 KN erfasst werden, wird der Ton gewöhnlich durch die Verwendung von internen Speichervorrichtungen oder von Medien (z.B. Magnetband, optische Aufzeichnungsträger, Halbleiter-Aufzeichnungsträger oder andere Aufzeichnungsträger der Pos. 8523) wiedergegeben [6] . Das Abspielen von auf Speichermedien, wie z.B. einem USB-Stick, gespeicherten digitalen Codes in Form von Tönen stellt ebenfalls eine Tonwiedergabe dar [7] . Außerdem ist die Fähigkeit, digitale Signale verarbeiten zu können und die darin gespeicherten Töne wiederzugeben (sog. Streaming), zolltariflich als Tonwiedergabe i.S. der Pos. 8519 KN anzusehen. Dies gilt gleichermaßen für Tonwiedergabegeräte, sofern sie mit einem Rundfunkempfangsgerät kombiniert sind und daher von der Pos. 8527 KN erfasst werden.

Mit Urteil Sonos Europe ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14">[8] hat der EuGH entschieden, dass das Empfangen von Tönen mittels Netzwerkkommunikation eine technologische Innovation ist, die lediglich eine Voraussetzung für das Funktionieren des (dort zu tarifierenden) Zoneplayers ist. Nach der für die Auslegung von Unionsrecht maßgeblichen Auffassung des EuGH ist ein eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben, unter dem Vorbehalt der Beurteilung sämtlicher ihm zur Verfügung stehender tatsächlicher Anhaltspunkte durch das vorlegende Gericht in die Pos. 8519 KN („Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte“) einzureihen.

Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Wiedergabe digitaler Rundfunksignale im Wege des Streamings kein Rundfunkempfang, sondern eine Tonwiedergabe ist und dass es sich bei dem Abruf digitaler Audiodateien aus dem Internet und der Wiedergabe in Form von Tönen mittels Streamings nur um eine einzige Funktion und nicht um mehrere verschiedene Funktionen handelt. Die Notwendigkeit, an ein Netzwerk angeschlossen zu sein, damit überhaupt ein Zugriff auf die digitalen Daten erfolgen kann, ist lediglich eine Voraussetzung für die Tonwiedergabe, aber ohne Auswirkung auf die Tarifierung der Ware.

Ausgehend von diesen Grundsätzen waren im hier entschiedenen Fall eingeführte Internetradios jeweils als Rundfunkempfangsgerät, kombiniert mit einem Tonwiedergabegerät, in die Pos. 8527 KN und dort in die Unterpos. 8527 91 19 KN einzureihen:

Bei den streitgegenständlichen Internetradios handelt es sich einerseits um Rundfunkempfangsgeräte, wenn sie über einen FM-/DAB-Tuner verfügen und dem Empfang von Rundfunksignalen im UKW- und DAB-Bereich über eine Antenne dienen. Diese Rundfunkempfangsgeräte sind andererseits mit einem Tonwiedergabegerät kombiniert.

Im hier entschiedenen Fall verfügen die Waren über einen Audiodecoder, einen Ethernet-Controller, ein WLAN-Modul, einen Ethernet-Anschluss und ein zentrales Modul mit einem Prozessor und sind daher zur Tonwiedergabe von Audiodateien verschiedener Formate aus dem Internet oder einem lokalen Netzwerk in der Lage.

Der Einreihung als Tonwiedergabegerät steht nicht entgegen, dass die empfangenen Audiodateien auf dem Gerät nicht gespeichert werden können, weil auch der Zoneplayer, über den der EuGH zu entscheiden hatte, nicht über eine Speichermöglichkeit verfügte und dies der Ansprache als Tonwiedergabegerät nicht entgegenstand ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14">[9] .

Ferner steht der Einordnung der streitgegenständlichen Internetradios, die die technischen Voraussetzungen zum Streamen besitzen, nicht entgegen, dass ein Internet-Modem zwischengeschaltet sein muss, um Signale aus dem Internet empfangen zu können. Denn der Zoneplayer, bei dem der EuGH in seiner Entscheidung Sonos Europe ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14">[10] ebenfalls die Einordnung als Tonwiedergabegerät bejahte, musste ebenfalls an ein Modem oder einen Router angeschlossen werden, um eine Verbindung zum Internet herstellen zu können.

Das Streaming ist auch nicht -wie die Importeurin meint- dem Empfang von Rundfunksignalen über einen FM-/DAB-Tuner gleichzusetzen, weil es sich nach ihrer Auffassung nur in der Art der eingehenden Signale vom herkömmlichen Rundfunk unterscheidet. Dies hätte zur Folge, dass die Waren nicht mit einem Tonwiedergabegerät kombiniert wären. Auch wenn das Ergebnis für den Hörer vergleichbar sein mag, kommt es nach der eingangs dargestellten ständigen Rechtsprechung des EuGH für die zollrechtliche Tarifierung auf die objektiven Beschaffenheitsmerkmale der Waren an. Diese unterscheiden sich bei einem analogen oder digitalen Rundfunkempfangsgerät und einem Internetradio, das zum Streaming in der Lage ist, erheblich. In technischer Hinsicht handelt es sich um unterschiedliche Vorgänge, weshalb ein Gerät, das analoge Rundfunksignale empfangen kann, über andere objektive Beschaffenheitsmerkmale (z.B. einen Tuner) verfügt als ein Gerät, das Daten aus dem Internet verarbeiten kann. Dementsprechend hat auch der EuGH keine Vergleichbarkeit festgestellt, sondern ist von einem Tonwiedergabegerät ausgegangen ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14">[11] .

Weiterhin spricht die DVO 69/2013, in der die Europäische Kommission einen digitalen Audiostreamer in die Unterpos. 8519 89 19 KN eingereiht hat, dafür, das Streaming als Tonwiedergabe anzusehen.

Einreihungsverordnungen gelten zwar stets nur für die begutachtete Ware, die Anlass zu der Verordnung gegeben hat. Sofern Einreihungsverordnungen jedoch wie im Regelfall lediglich zur Klarstellung der Rechtslage zum Zweck der einheitlichen Anwendung der KN und nicht zur Änderung des geltenden Rechts ergehen, bestehen keine Bedenken, solche Verordnungen als Indiz zur Bestätigung tariflicher Einreihungen heranzuziehen, sofern die Warenbeschreibung in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmt [12] . Damit wird dem mit einer verbindlichen Einreihungsverordnung verbundenen Ziel der kohärenten Auslegung der KN und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer Rechnung getragen [13] .

Auch wenn die DVO 69/2013 aufgrund einiger technischer Unterschiede der Waren nicht auf die streitgegenständliche Einfuhr anwendbar ist, kann aus dieser Einreihungsverordnung im Interesse einer kohärenten Auslegung der KN zumindest abgeleitet werden, dass das Verarbeiten digitaler Daten und die Wiedergabe im Wege des Streamings eine Tonwiedergabe i.S. der Pos. 8519 KN darstellt. Auch die DVO 2019/647 bestätigt, dass die Europäische Kommission die Wiedergabe von Audiodateien von einem USB-Flash-Speicher oder in Form von Internetradio als Tonwiedergabe der Pos. 8519 KN ansieht.

Die Waren verfügen darüber hinaus auch deshalb über ein Tonwiedergabegerät, weil sie nach den Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) über einen USB-Controller und einen USB-Anschluss verfügen und daher auch auf diesem Weg eine Tonwiedergabe erfolgen kann. Dass der Ware kein USB-Stick beiliegt, steht dem nicht entgegen, weil nach der AV 2 Buchst. a jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Davon ist das Finanzgericht ausgegangen.

Die außerdem als dritten Bestandteil in den Waren enthaltene Uhr mit Weckfunktion führt nicht zu einem anderen Ergebnis und insbesondere nicht zu einer Einreihung in Abschn. XVIII. Nach den für den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des Finanzgericht ist die Uhr lediglich von untergeordneter Bedeutung, so dass sie nicht charakterbestimmend i.S. der AV 3 Buchst. b und damit für die Tarifierung nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Tatsache, dass die Internetradios zusammen mit einer Fernbedienung und einem Steckernetzteil geliefert wurden, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Einreihung.

Besteht eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus entweder voneinander getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtungen, elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kap. 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, so ist das Ganze nach Anm. 4 zu Abschn. XVI in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasst. Eine „funktionelle Einheit“ liegt vor, wenn eine Maschine oder ein Apparat aus voneinander getrennten Bestandteilen besteht, die dazu bestimmt sind, gemeinsam eine einzige, genau bestimmte Funktion zu erfüllen ABl.EU 2007 Nr. C 82, 7">[14] . Der Ausdruck „gemeinsam eine einzige, genau bestimmte Funktion ausüben“ erfasst nur Maschinen und Maschinenkombinationen, die für die Ausübung der für die funktionelle Einheit als Ganzes charakteristischen Funktion notwendig sind; ausgeschlossen sind demnach Maschinen und Apparate mit Hilfsfunktionen, die nicht zur Funktion des Ganzen beitragen ABl.EU 2016, Nr. C 145, 12-13">[15] . Da nach der AV 1 der Wortlaut der Positionen und die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln gleichrangig nebeneinander stehen, führt das Vorliegen einer funktionellen Einheit zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Pos. 8527 KN.

Im hier entschiedenen Streitfall spricht gegen die Annahme einer funktionellen Einheit, dass die Ware nicht nur eine bestimmte, sondern nach den Feststellungen des Finanzgericht mehrere Funktionen ausführen kann, nämlich Rundfunkempfang, Tonwiedergabe und die Zeitanzeige mit Weckfunktion. Außerdem befinden sich die diese Funktionen ausführenden Geräte in einem Gehäuse, weshalb die Fernbedienung und das Steckernetzteil nicht mehrere Einzelkomponenten verbinden.

Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, weil auch die Annahme einer funktionellen Einheit nicht zu einem abweichenden Einreihungsergebnis führen würde. Jedenfalls handelt es sich bei der Fernbedienung und dem Steckernetzteil um nicht charakterbestimmendes Zubehör i.S. der AV 3 Buchst. b.

Die Ware bildet zusammen mit den weiteren in der gemeinsamen Verkaufsumschließung mitgelieferten Waren (Bedienungsanleitung, Garantiekarte und Audioanschlusskabel) eine Warenzusammenstellung i.S. der AV 3 Buchst. b, die nach dem charakterbestimmenden Bestandteil -dem Rundfunkempfangsgerät der Pos. 8527 KN- eingereiht wird und damit ebenfalls ohne Auswirkung auf das Tarifergebnis bleibt.

Innerhalb der Pos. 8527 KN ist das streitige Internetradio in die Unterpos. 8527 91 19 KN einzureihen, weil es sich mit zwei Lautsprechern in einem Gehäuse befindet und es sich nicht um ein Kassettengerät der Unterpos. 8527 91 11 KN handelt.

Eine Einreihung der Waren als Radiowecker in die von der Importeurin für richtig gehaltene zollfreie Unterpos. 8527 92 10 KN kommt nicht in Betracht, weil diese nur Waren umfasst, die neben dem Rundfunkempfangsgerät mit einer Uhr und nicht auch mit einem Tonwiedergabegerät kombiniert sind. Bei den streitgegenständlichen Waren ist jedoch neben dem Rundfunkempfangsgerät und der Uhr ein Tonwiedergabegerät im Sinne der oben dargestellten EuGH-Rechtsprechung vorhanden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Juni 2020 – VII R 40/18

  1. BFH, Urteil vom 26.09.2017 – VII R 17/16, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern -ZfZ- 2018, 139; EuGH, Urteil GROFinanzamt u.a. vom 22.03.2017 – C-435/15 und – C-666/15, EU:C:2017:232, ZfZ 2017, 163[ ]
  2. vgl. BFH, Urteil in ZfZ 2018, 139; EuGH, Urteil GROFinanzamt u.a., EU:C:2017:232, ZfZ 2017, 163[ ]
  3. BFH, Urteil vom 08.11.2016 – VII R 9/15, BFHE 256, 286, ZfZ 2017, 103[ ]
  4. vgl. BFH, Urteile in ZfZ 2018, 139; und vom 15.01.2019 – VII R 16/17, BFH/NV 2019, 600[ ]
  5. vgl. auch Erläuterung zum Harmonisierten System -ErlHS- 65.0 zu Abschn. XVI[ ]
  6. vgl. ErlHS 01.0 zu Pos. 8519[ ]
  7. vgl. ErlHS 14.0 und 15.0 zu Pos. 8519[ ]
  8. EU:C:2016:184, Rz 47 und 48, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[ ]
  9. EuGH, Urteil Sonos Europe, EU:C:2016:184, Rz 19, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[ ]
  10. EU:C:2016:184, Rz 18, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[ ]
  11. vgl. EuGH, Urteil Sonos Europe, EU:C:2016:184, ABl.EU 2016 Nr. C 156, 14[ ]
  12. BFH, Urteil vom 12.04.2011 – VII R 20/07, BFHE 233, 561, ZfZ 2011, 177; BFH, Beschluss vom 10.02.2014 – VII R 39/12, ZfZ 2014, 132[ ]
  13. vgl. EuGH, Urteil GROFinanzamt u.a., EU:C:2017:232, Rz 37, ZfZ 2017, 163; vgl. auch BFH, Urteile vom 18.09.2018 – VII R 3/18, BFH/NV 2019, 136; und vom 18.02.2020 – VII R 15/18[ ]
  14. EuGH, Urteile Telefunken Fernseh und Rundfunk vom 07.10.1985 – 223/84, EU:C:1985:398, Rz 29, Slg. 1985, 3335, und RUMA vom 15.02.2007 – C-183/06, EU:C:2007:110, Rz 32, ABl.EU 2007 Nr. C 82, 7[ ]
  15. vgl. ErlHS 68.0 zu Abschn. XVI und EuGH, Urteil G.E. Security vom 25.02.2016 – C-143/15, EU:C:2016:115, Rz 67, ABl.EU 2016, Nr. C 145, 12-13[ ]