Tarifierung einer Kniegelenkbandage

Zur Pos. 9021 KN gehö­ren Waren wie Hand­ge­lenk­ban­da­gen, Rücken­stütz­gur­te, Ell­bo­gen­span­gen und Knie­ban­da­gen, wenn die­se Waren Kenn­zei­chen auf­wei­sen, die sie von gewöhn­li­chen und all­ge­mein gebräuch­li­chen Gür­teln und Ban­da­gen unter­schei­den, ins­be­son­de­re auf­grund der ver­wen­de­ten Mate­ria­li­en, ihrer Funk­ti­ons­wei­se oder ihrer Eig­nung zur Anpas­sung an die spe­zi­fi­schen Funk­ti­ons­schä­den der Pati­en­ten, wobei die Anpas­sung im Sta­di­um der Her­stel­lung der Ware oder auch, bei vor­ge­fer­tig­ten Waren, spä­ter, ins­be­son­de­re bei ihrem Ein­satz mit Hil­fe beson­de­rer Mecha­nis­men, die die Ware hier­für vor­sieht, durch einen Arzt oder den Pati­en­ten selbst erfol­gen kann.

Tarifierung einer Kniegelenkbandage

Dies hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits in sei­nem Urteil „Loh­mann und Medi Bay­reuth” ent­schie­den1. Ent­schei­dend ist dem­nach, dass die zu tari­fie­ren­den Ban­da­gen beson­de­re Merk­ma­le auf­wei­sen, die sie mit hin­rei­chen­der Prä­gnanz von her­kömm­li­chen Ban­da­gen unter­schei­den.

Dage­gen lässt sich der Ent­schei­dung des EuGH nicht ent­neh­men, dass ein „beson­de­rer Mecha­nis­mus” nur dann vor­liegt, wenn er aus­schließ­lich der Anpas­sung einer Ban­da­ge an die Funk­ti­ons­schä­den des Pati­en­ten dient und nicht zugleich auch ande­re Funk­tio­nen erfüllt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Anpas­sung an Funk­ti­ons­schä­den auch (erst) beim Ein­satz der Ware mit Hil­fe beson­de­rer Mecha­nis­men erfol­gen kann. Infol­ge­des­sen ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass der beson­de­re Mecha­nis­mus auch ande­ren Zwe­cken wie z.B. der Befes­ti­gung am Kör­per dient.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2015 — VII B 18614

  1. EuGH, EU:C:2002:637, vgl. auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 321 []