Tarifierung von Klebestreifengebern

Ein vornehmlich im gewerblichen Bereich eingesetzter Klebestreifengeber, der Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch oder halbautomatisch auswirft und abschneidet, die dann zum Verpacken manuell auf Kartonagen aufgeklebt werden, ist als andere Büromaschinen in die Unterposition 8472 9070 einzureihen.

Tarifierung von Klebestreifengebern

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs1 ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen2. Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird3.

Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der von der Klägerin in verschiedenen technischen Varianten eingeführten Klebestreifengeber sprechen nach Überzeugung des Finanzgerichts für eine Einreihung in die Warennummer 8472 9070. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die Warennummer 8422 4000 beschreibt andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen). Die Position 8472 beschreibt andere Büromaschinen und -apparate, wobei die Unterposition 8472 9070 eine Auffangposition darstellt.

Das Finanzgericht Hamburg geht davon aus, dass es sich bei den Klebestreifengebern jeweils um Tischgeräte mit einem Standfuß für den gewerblichen Bedarf handelt. Alle Geräte zeichnen sich dadurch aus, dass sie Klebestreifen in bestimmten Längen abgeben. Je nach Gerät erfolgt dies programmgesteuert automatisch oder mittels eines mechanischen Hebels. Der Nutzer des Geräts erhält jeweils einen je nach Voreinstellung abgeschnittenen Klebestreifenabschnitt. Dabei kommen die Klebestreifen tatsächlich zum Verschließen von Verpackungen und Kartonagen zum Einsatz. Die Klebestreifen werden manuell auf das Verpackungsmaterial geklebt. Teilweise handelt es sich um Klebestreifen, die im Gerät selbst befeuchtet werden. Die Grundfunktion ist aber bei allen Geräten gleich, so dass eine weitere Differenzierung bei der Einreihung nicht geboten ist.

Bereits die Warenbeschreibung des Zolltarifs spricht dafür, dass die Warennummer 8422 4000 nicht in Betracht kommt. Mit einer Maschine zum Verpacken von Waren im Sinne der Warennummer 8422 4000 assoziiert man eine Maschine, die das Verpacken insgesamt selbst ausführt. Die streitgegenständlichen Klebestreifengeber verpacken aber für sich genommen nichts, sondern liefern nur ein Material, mit dessen Hilfe ein Mensch einen Karton verschließt bzw. das Verpackungsmaterial bei einer bereits verpackten Ware befestigt. Demgegenüber lässt die grundsätzliche Vergleichbarkeit mit einem klassischen Tesafilm-Abroller die Annahme, es handele sich um eine andere Büromaschine, nicht fernliegend erscheinen, auch wenn die Ware tatsächlich kaum in einem “klassischen” Büro zum Einsatz kommen dürfte.

Diese Einschätzung bestätigt sich durch die Erläuterungen zu den infrage stehenden Positionen.

Nach den Erläuterungen (HS) zur Position 8422 handelt es sich bei Waren dieser Position um Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren (1.1). Diese Maschinen und Apparate dienen dazu, Waren zur verpacken, sie können auch noch mit einer Vorrichtung zum Verschließen der gefüllten Umschließungen (z. B. durch Leimen) oder jede andere Vorrichtung ausgestattet sein, die die Verpackung vervollständigt (5.1). In die Position 8422 gehören auch Maschinen und Apparate zum Etikettieren, ohne Rücksicht auf die Art der Anbringung der Etiketten (6.1). Nicht zur Position 8422 gehören z. B. Kistennagelmaschinen (19.0). Aus diesen Erläuterungen wird deutlich, dass mit der Maschine Waren verpackt werden müssen. Diese Maschine kann auch mit einer Vorrichtung zum Verschließen der gefüllten Umschließung z. B. durch Leimen versehen sein, dabei handelt es sich denn jedoch nur um eine zusätzliche Funktion. Anders gesagt ist es unschädlich, wenn eine Maschine, die eine Ware verpackt, auch das Umschließungsmaterial verklebt. Reduziert sich die Funktion aber auf das Verkleben oder gar nur die Ausgabe des Materials zum Verkleben, kann nicht mehr von einer Verpackungsmaschine geredet werden. Besonders anschaulich wird dies durch das Beispiel der Kistennagelmaschine, die etwas Vergleichbares macht, wie der streitgegenständliche Klebestreifengeber, da eine bereits hergestellte Verpackung lediglich durch eine Form des Verschlusses bzw. der Fixierung vervollständigt wird. Von daher scheidet eine Einreihung in die Position 8422 ersichtlich aus.

Die Erläuterungen (HS) zur Position 8472 legen demgemäß eine Einreihung als andere Büromaschine nahe. Zwar werden die Klebestreifengeber nicht in einem typischen Büro, sondern in erster Linie im Versand und in der Fertigung eingesetzt, nach der Erläuterung 02.0 ist der Begriff “Büromaschinen und -apparate” indes sehr weit auszulegen. Er umfasst danach nicht nur die in den Büros selbst verwendeten Maschinen und Apparate, sondern auch solche, die in Geschäften, Fabriken, Werkstätten, Schulen, Bahnhöfen, Hotels usw. zum Erledigen von “Büroarbeiten” zum Einsatz kommen. Das Zukleben von Verpackungen kann man in diesem weiten Sinne der Bürotätigkeit zuordnen. Hierfür spricht auch die Erläuterung 29.1, nach der Apparate, die Packpapier oder gummiertes Papier abgeben, in die Position 8472 gehören. Mit einem Apparat, der Packpapier abgibt, ist der streitgegenständliche Klebestreifengeber vergleichbar. In jenem Fall handelt es sich um eine Maschine, die Material zum Verpacken von Waren zur Verfügung stellt.

Dass die Klebestreifengeber in vollautomatische Fertigungslinien eingebaut werden können, ändert an diesem Ergebnis nichts. Sie sind gerade nicht Teil einer Verpackungsmaschine, vielmehr muss der automatisch zur Verfügung gestellte Klebestreifen im Rahmen des Fertigungsprozesses manuell aufgeklebt werden.

Dass vergleichbare Waren in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Warennummer 8422 4000 eingereiht würden, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass zu vergleichbaren Klebestreifengebern bislang keine verbindlichen Zolltarifauskünfte vorliegen. Insbesondere ergibt sich nichts anderes aus den vorgelegten Lieferantenerklärungen, da es sich dabei nicht um zollbehördliche Entscheidungen handelt, in denen verbindlich über eine Einreihung entschieden worden wäre. Sofern in der Vergangenheit Abfertigungen vergleichbarer Waren auf der Grundlage der Warennummer 8422 4000 erfolgt sein sollten, kann sich die Klägerin darauf nicht berufen, da von derartigen Abfertigungen, die von einer unzutreffenden Einreihung ausgegangen wären, keine Bindungswirkung ausginge.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 11. Juni 2014 – 4 K 147/134

  1. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, – C-121/95; BFH, Urteile vom 18.12.2001, – VII R 78/00; vom 09.10.2001, – VII R 69/00; vom 14.11.2000, – VII R 83/99; vom 05.10.1999, – VII R 42/98; und vom 23.07.1998, – VII R 36/97
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, – C-143/96; und vom 19.05.1994, – C-11/93
  3. vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000, – VII R 83/9; und vom 05.10.1999, – VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, – VII B 17/02
  4. nicht rechtskräftig: Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH – VII B 117/14