Tarifierung von Klebestreifengebern

Ein vor­nehm­lich im gewerb­li­chen Bereich ein­ge­setz­ter Kle­be­strei­fen­ge­ber, der Kle­be­strei­fen in einer zuvor ein­ge­stell­ten Län­ge auto­ma­tisch oder halb­au­to­ma­tisch aus­wirft und abschnei­det, die dann zum Ver­pa­cken manu­ell auf Kar­to­na­gen auf­ge­klebt wer­den, ist als ande­re Büro­ma­schi­nen in die Unter­po­si­ti­on 8472 9070 ein­zu­rei­hen.

Tarifierung von Klebestreifengebern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sowie des Bun­des­fi­nanz­hofs1 ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln des Gemein­sa­men Zoll­ta­rifs fest­ge­legt sind (vgl. die All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten 1 und 6 für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur). Soweit in den Posi­tio­nen und Anmer­kun­gen nichts ande­res bestimmt ist, rich­tet sich die Ein­rei­hung nach den All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten 2 bis 5 für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur. Dane­ben gibt es nach dem Über­ein­kom­men zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die eben­so wie die Erläu­te­run­gen zur Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur, die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on aus­ge­ar­bei­tet wur­den, ein wich­ti­ges, wenn auch nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen dar­stel­len2. Auf den Ver­wen­dungs­zweck einer Ware darf nur dann abge­stellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen dazu aus­drück­lich auf die­ses Kri­te­ri­um Bezug genom­men wird3.

Die objek­ti­ven Merk­ma­le und Eigen­schaf­ten der von der Klä­ge­rin in ver­schie­de­nen tech­ni­schen Vari­an­ten ein­ge­führ­ten Kle­be­strei­fen­ge­ber spre­chen nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts für eine Ein­rei­hung in die Waren­num­mer 8472 9070. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Die Waren­num­mer 8422 4000 beschreibt ande­re Maschi­nen und Appa­ra­te zum Ver­pa­cken oder Umhül­len von Waren (ein­schließ­lich Schrumpf­fo­li­en­ver­pa­ckungs­ma­schi­nen). Die Posi­ti­on 8472 beschreibt ande­re Büro­ma­schi­nen und ‑appa­ra­te, wobei die Unter­po­si­ti­on 8472 9070 eine Auf­fang­po­si­ti­on dar­stellt.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg geht davon aus, dass es sich bei den Kle­be­strei­fen­ge­bern jeweils um Tisch­ge­rä­te mit einem Stand­fuß für den gewerb­li­chen Bedarf han­delt. Alle Gerä­te zeich­nen sich dadurch aus, dass sie Kle­be­strei­fen in bestimm­ten Län­gen abge­ben. Je nach Gerät erfolgt dies pro­gramm­ge­steu­ert auto­ma­tisch oder mit­tels eines mecha­ni­schen Hebels. Der Nut­zer des Geräts erhält jeweils einen je nach Vor­ein­stel­lung abge­schnit­te­nen Kle­be­strei­fen­ab­schnitt. Dabei kom­men die Kle­be­strei­fen tat­säch­lich zum Ver­schlie­ßen von Ver­pa­ckun­gen und Kar­to­na­gen zum Ein­satz. Die Kle­be­strei­fen wer­den manu­ell auf das Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al geklebt. Teil­wei­se han­delt es sich um Kle­be­strei­fen, die im Gerät selbst befeuch­tet wer­den. Die Grund­funk­ti­on ist aber bei allen Gerä­ten gleich, so dass eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung bei der Ein­rei­hung nicht gebo­ten ist.

Bereits die Waren­be­schrei­bung des Zoll­ta­rifs spricht dafür, dass die Waren­num­mer 8422 4000 nicht in Betracht kommt. Mit einer Maschi­ne zum Ver­pa­cken von Waren im Sin­ne der Waren­num­mer 8422 4000 asso­zi­iert man eine Maschi­ne, die das Ver­pa­cken ins­ge­samt selbst aus­führt. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kle­be­strei­fen­ge­ber ver­pa­cken aber für sich genom­men nichts, son­dern lie­fern nur ein Mate­ri­al, mit des­sen Hil­fe ein Mensch einen Kar­ton ver­schließt bzw. das Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al bei einer bereits ver­pack­ten Ware befes­tigt. Dem­ge­gen­über lässt die grund­sätz­li­che Ver­gleich­bar­keit mit einem klas­si­schen Tesa­film-Abrol­ler die Annah­me, es han­de­le sich um eine ande­re Büro­ma­schi­ne, nicht fern­lie­gend erschei­nen, auch wenn die Ware tat­säch­lich kaum in einem „klas­si­schen” Büro zum Ein­satz kom­men dürf­te.

Die­se Ein­schät­zung bestä­tigt sich durch die Erläu­te­run­gen zu den infra­ge ste­hen­den Posi­tio­nen.

Nach den Erläu­te­run­gen (HS) zur Posi­ti­on 8422 han­delt es sich bei Waren die­ser Posi­ti­on um Maschi­nen und Appa­ra­te zum Ver­pa­cken von Waren (1.1). Die­se Maschi­nen und Appa­ra­te die­nen dazu, Waren zur ver­pa­cken, sie kön­nen auch noch mit einer Vor­rich­tung zum Ver­schlie­ßen der gefüll­ten Umschlie­ßun­gen (z. B. durch Lei­men) oder jede ande­re Vor­rich­tung aus­ge­stat­tet sein, die die Ver­pa­ckung ver­voll­stän­digt (5.1). In die Posi­ti­on 8422 gehö­ren auch Maschi­nen und Appa­ra­te zum Eti­ket­tie­ren, ohne Rück­sicht auf die Art der Anbrin­gung der Eti­ket­ten (6.1). Nicht zur Posi­ti­on 8422 gehö­ren z. B. Kis­ten­nagel­ma­schi­nen (19.0). Aus die­sen Erläu­te­run­gen wird deut­lich, dass mit der Maschi­ne Waren ver­packt wer­den müs­sen. Die­se Maschi­ne kann auch mit einer Vor­rich­tung zum Ver­schlie­ßen der gefüll­ten Umschlie­ßung z. B. durch Lei­men ver­se­hen sein, dabei han­delt es sich denn jedoch nur um eine zusätz­li­che Funk­ti­on. Anders gesagt ist es unschäd­lich, wenn eine Maschi­ne, die eine Ware ver­packt, auch das Umschlie­ßungs­ma­te­ri­al ver­klebt. Redu­ziert sich die Funk­ti­on aber auf das Ver­kle­ben oder gar nur die Aus­ga­be des Mate­ri­als zum Ver­kle­ben, kann nicht mehr von einer Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne gere­det wer­den. Beson­ders anschau­lich wird dies durch das Bei­spiel der Kis­ten­nagel­ma­schi­ne, die etwas Ver­gleich­ba­res macht, wie der streit­ge­gen­ständ­li­che Kle­be­strei­fen­ge­ber, da eine bereits her­ge­stell­te Ver­pa­ckung ledig­lich durch eine Form des Ver­schlus­ses bzw. der Fixie­rung ver­voll­stän­digt wird. Von daher schei­det eine Ein­rei­hung in die Posi­ti­on 8422 ersicht­lich aus.

Die Erläu­te­run­gen (HS) zur Posi­ti­on 8472 legen dem­ge­mäß eine Ein­rei­hung als ande­re Büro­ma­schi­ne nahe. Zwar wer­den die Kle­be­strei­fen­ge­ber nicht in einem typi­schen Büro, son­dern in ers­ter Linie im Ver­sand und in der Fer­ti­gung ein­ge­setzt, nach der Erläu­te­rung 02.0 ist der Begriff „Büro­ma­schi­nen und ‑appa­ra­te” indes sehr weit aus­zu­le­gen. Er umfasst danach nicht nur die in den Büros selbst ver­wen­de­ten Maschi­nen und Appa­ra­te, son­dern auch sol­che, die in Geschäf­ten, Fabri­ken, Werk­stät­ten, Schu­len, Bahn­hö­fen, Hotels usw. zum Erle­di­gen von „Büro­ar­bei­ten” zum Ein­satz kom­men. Das Zukle­ben von Ver­pa­ckun­gen kann man in die­sem wei­ten Sin­ne der Büro­tä­tig­keit zuord­nen. Hier­für spricht auch die Erläu­te­rung 29.1, nach der Appa­ra­te, die Pack­pa­pier oder gum­mi­er­tes Papier abge­ben, in die Posi­ti­on 8472 gehö­ren. Mit einem Appa­rat, der Pack­pa­pier abgibt, ist der streit­ge­gen­ständ­li­che Kle­be­strei­fen­ge­ber ver­gleich­bar. In jenem Fall han­delt es sich um eine Maschi­ne, die Mate­ri­al zum Ver­pa­cken von Waren zur Ver­fü­gung stellt.

Dass die Kle­be­strei­fen­ge­ber in voll­au­to­ma­ti­sche Fer­ti­gungs­li­ni­en ein­ge­baut wer­den kön­nen, ändert an die­sem Ergeb­nis nichts. Sie sind gera­de nicht Teil einer Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne, viel­mehr muss der auto­ma­tisch zur Ver­fü­gung gestell­te Kle­be­strei­fen im Rah­men des Fer­ti­gungs­pro­zes­ses manu­ell auf­ge­klebt wer­den.

Dass ver­gleich­ba­re Waren in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on in die Waren­num­mer 8422 4000 ein­ge­reiht wür­den, hat die Klä­ge­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Der Beklag­te hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass zu ver­gleich­ba­ren Kle­be­strei­fen­ge­bern bis­lang kei­ne ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­künf­te vor­lie­gen. Ins­be­son­de­re ergibt sich nichts ande­res aus den vor­ge­leg­ten Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen, da es sich dabei nicht um zoll­be­hörd­li­che Ent­schei­dun­gen han­delt, in denen ver­bind­lich über eine Ein­rei­hung ent­schie­den wor­den wäre. Sofern in der Ver­gan­gen­heit Abfer­ti­gun­gen ver­gleich­ba­rer Waren auf der Grund­la­ge der Waren­num­mer 8422 4000 erfolgt sein soll­ten, kann sich die Klä­ge­rin dar­auf nicht beru­fen, da von der­ar­ti­gen Abfer­ti­gun­gen, die von einer unzu­tref­fen­den Ein­rei­hung aus­ge­gan­gen wären, kei­ne Bin­dungs­wir­kung aus­gin­ge.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 11. Juni 2014 — 4 K 147134

  1. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, — C‑121/​95; BFH, Urtei­le vom 18.12.2001, — VII R 7800; vom 09.10.2001, — VII R 6900; vom 14.11.2000, — VII R 8399; vom 05.10.1999, — VII R 4298; und vom 23.07.1998, — VII R 3697 []
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, — C‑143/​96; und vom 19.05.1994, — C‑11/​93 []
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.11.2000, — VII R 839; und vom 05.10.1999, — VII R 4298; Beschluss vom 24.10.2002, — VII B 1702 []
  4. nicht rechts­kräf­tig: Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BFH — VII B 11714 []