Terminänderung für die Abgabe von elektronischen Zollanmeldungen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Europäischen Kommission vom 17. November 2008 ist die Inanspruchnahme von vereinfachten Verfahren (Art. 253a ZK-DVO) ab dem 1. Januar 2011 abhängig von der elektronischen Verfahrensabwicklung. Alle vor diesem Datum erteilten Bewilligungen wären daher dementsprechend zu befristen oder zu widerrufen gewesen.

Terminänderung für die Abgabe von elektronischen Zollanmeldungen

Um diese Folge zu vermeiden, hat der EU-Ausschuss für den Zollkodex am 16. März 2010 eine Änderung des Artikels 253a ZK-DVO beschlossen, die in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden wird. Diese Änderung sieht vor, dass Bewilligungen von vereinfachten Verfahren zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren, die eine papiergestützte Inanspruchnahme vorsehen, bis zur Anwendung des Modernisierten Zollkodexes (Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft) – also längstens bis zum 24. Juni 2013 – verwendet werden können.

Der entsprechende Bewilligungsvordruck nach dem Anhang 67 ZK-DVO wird im nationalen Ergänzungsblatt einen entsprechenden Befristungsvermerk enthalten.