Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge in Rumänien

Die durch rumä­ni­sche Rechts­vor­schrif­ten ein­ge­führ­te Umwelt­steu­er, der Fahr­zeu­ge anläss­lich ihrer erst­ma­li­gen Zulas­sung in die­sem Mit­glied­staat unter­lie­gen, ist mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Denn die Wir­kung die­ser Rege­lung besteht dar­in, die Ein­fuhr und das Inver­kehr­brin­gen von in ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen in Rumä­ni­en zu erschwe­ren.

Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge in Rumänien

Durch rumä­ni­sche Rechts­vor­schrif­ten wur­de zum 1. Juli 2008 eine anläss­lich der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeugs in Rumä­ni­en zu ent­rich­ten­de Umwelt­steu­er ein­ge­führt. Die­se Rechts­vor­schrif­ten unter­schei­den nicht zwi­schen in die­sem Mit­glied­staat her­ge­stell­ten Fahr­zeu­gen und sol­chen, die im Aus­land her­ge­stellt wur­den. Eben­so wenig unter­schei­den sie zwi­schen Neu- und Gebraucht­fahr­zeu­gen.

Herr Tatu, rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in Rumä­ni­en, erwarb im Juli 2008 in Deutsch­land ein Gebraucht­fahr­zeug zum Preis von 6 600 Euro. Das Fahr­zeug hat einen Hub­raum von 2 155 cm³ und ent­spricht der Emis­si­ons­klas­se Euro 2. Es wur­de 1997 her­ge­stellt und im sel­ben Jahr in Deutsch­land zuge­las­sen. Damit Herr Tatu die­ses Fahr­zeug in Rumä­ni­en zulas­sen konn­te, muss­te er einen Betrag von 7 595 Lei (ca. 2 200 €) als Umwelt­steu­er ent­rich­ten. Da er der Ansicht ist, dass die Steu­er gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ße, bean­trag­te er die Rück­erstat­tung des gezahl­ten Betrags. Er macht gel­tend, dass die frag­li­che Steu­er mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar sei, da sie auf sämt­li­che aus einem ande­ren Mit­glied­staat nach Rumä­ni­en ein­ge­führ­te Gebraucht­fahr­zeu­ge, die erst­ma­lig in Rumä­ni­en zuge­las­sen wür­den, erho­ben wer­de, wäh­rend sie auf gleich­ar­ti­ge, bereits in Rumä­ni­en zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge bei deren Wei­ter­ver­äu­ße­rung als Gebraucht­fahr­zeu­ge nicht erho­ben wer­de.

Das Tri­bu­nal Sibiu (Land­ge­richt Sibiu), bei dem der Rechts­streit anhän­gig ist, leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens die Fra­ge nach der Ver­ein­bar­keit die­ser natio­na­len Rege­lung mit dem Uni­ons­recht vor.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass es nach dem Uni­ons­recht jedem Mit­glied­staat unter­sagt ist, auf Waren aus ande­ren Mit­glied­staa­ten inlän­di­sche Abga­ben zu erhe­ben, die höher sind als bei gleich­ar­ti­gen inlän­di­schen Waren. Die­ses Ver­bot soll die voll­kom­me­ne Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät der inlän­di­schen Abga­ben für bereits auf dem inlän­di­schen Markt befind­li­che und für ein­ge­führ­te Waren gewähr­leis­ten.
Sodann stellt der Gerichts­hof fest, dass die durch die rumä­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten ein­ge­führ­te Abga­ben­re­ge­lung weder eine Unter­schei­dung von Fahr­zeu­gen nach ihrer Her­kunft noch der Eigen­tü­mer die­ser Fahr­zeu­ge nach ihrer Natio­na­li­tät vor­nimmt. Denn die Steu­er wird unab­hän­gig von der Natio­na­li­tät des Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers, vom Mit­glied­staat, in dem das Fahr­zeug her­ge­stellt wur­de, und davon, ob die­ses auf dem inlän­di­schen Markt erwor­ben oder ein­ge­führt wur­de, geschul­det.

Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer unmit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung nicht vor­lie­gen, kann eine Steu­er doch auf­grund ihrer Wir­kun­gen mit­tel­bar dis­kri­mi­nie­rend sein.

Um fest­zu­stel­len, ob die­se Steu­er zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung von ein­ge­führ­ten Gebraucht­fahr­zeu­gen gegen­über gleich­ar­ti­gen, bereits im Inland befind­li­chen Gebraucht­fahr­zeu­gen führt, prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

  1. ob sie im Hin­blick auf die Kon­kur­renz zwi­schen ein­ge­führ­ten Gebraucht­fahr­zeu­gen und gleich­ar­ti­gen Gebraucht­fahr­zeu­gen, die zuvor im Inland zuge­las­sen wur­den und anläss­lich die­ser Zulas­sung der betref­fen­den Steu­er unter­la­gen, neu­tral ist, und
  2. die Neu­tra­li­tät die­ser Steu­er bezüg­lich ein­ge­führ­ter Gebraucht­fahr­zeu­ge und gleich­ar­ti­ger, im Inland vor dem Inkraft­tre­ten der Steu­er, d. h. vor dem 1. Juli 2008, zuge­las­se­ner Gebraucht­fahr­zeu­ge.

Was den ers­ten Aspekt der Neu­tra­li­tät der Steu­er betrifft, weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht vor­liegt, wenn der Betrag der Steu­er, die auf ein ein­ge­führ­tes Gebraucht­fahr­zeug erho­ben wird, den Rest­wert der Steu­er über­steigt, der noch im Wert im Inland bereits zuge­las­se­ner gleich­ar­ti­ger Gebraucht­fahr­zeu­ge ent­hal­ten ist.

Inso­weit stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die rumä­ni­sche Rege­lung mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, da sie bei der Berech­nung der Zulas­sungs­steu­er die Wert­min­de­rung des Fahr­zeugs berück­sich­tigt und dadurch gewähr­leis­tet, dass die­se Steu­er nicht den Rest­wert über­steigt, der im Wert gleich­ar­ti­ger Gebraucht­fahr­zeu­ge ent­hal­ten ist, die zuvor im Inland zuge­las­sen wur­den und die­ser Steu­er anläss­lich ihrer Zulas­sung unter­wor­fen wur­den.
Was hin­ge­gen den zwei­ten Aspekt der Neu­tra­li­tät der Steu­er betrifft, stellt der Gerichts­hof fest, dass die Wir­kung der rumä­ni­schen Rege­lung dar­in besteht, dass ein­ge­führ­te Gebraucht­fahr­zeu­ge, die durch ein beträcht­li­ches Alter und eine beträcht­li­che Abnut­zung cha­rak­te­ri­siert sind, trotz der Anwen­dung einer erhöh­ten Ermä­ßi­gung der Steu­er zur Berück­sich­ti­gung ihrer Wert­min­de­rung, mit einer Steu­er belegt wer­den, die bis um die 30 % ihres Markt­werts errei­chen kann, wäh­rend gleich­ar­ti­ge Fahr­zeu­ge, die auf dem inlän­di­schen Gebraucht­wa­gen­markt ver­kauft wer­den, nicht mit einer sol­chen Steu­er belas­tet wer­den.
Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht die Wir­kung die­ser Rege­lung dar­in, die Ein­fuhr und das Inver­kehr­brin­gen von in ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen in Rumä­ni­en zu erschwe­ren.

Auch wenn das Uni­ons­recht die Mit­glied­staa­ten nicht an der Ein­füh­rung neu­er Steu­ern oder der Ände­rung des Sat­zes oder der Bemes­sungs­grund­la­ge bestehen­der Steu­ern hin­dert, so ist danach doch jeder Mit­glied­staat ver­pflich­tet, sei­ne Steu­ern auf Kraft­fahr­zeu­ge so zu wäh­len und aus­zu­ge­stal­ten, dass ihre Wir­kung nicht dar­in besteht, den Ver­kauf inlän­di­scher Gebraucht­fahr­zeu­ge zu för­dern und damit die Ein­fuhr gleich­ar­ti­ger Gebraucht­fahr­zeu­ge zu erschwe­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat daher ent­schie­den, dass das Uni­ons­recht einem Mit­glied­staat ver­bie­tet, eine Umwelt­steu­er ein­zu­füh­ren, die auf Kraft­fahr­zeu­ge bei deren erst­ma­li­ger Zulas­sung in die­sem Mit­glied­staat erho­ben wird, wenn die­se steu­er­li­che Maß­nah­me in der Wei­se aus­ge­stal­tet ist, dass sie die Inbe­trieb­nah­me von in ande­ren Mit­glied­staa­ten erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen in die­sem Mit­glied­staat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebraucht­fahr­zeu­gen des­sel­ben Alters und mit der­sel­ben Abnut­zung auf dem inlän­di­schen Markt zu erschwe­ren.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. April 2011 — C‑402/​09 [Tatu/​Statul român prin Minis­te­rul Finan­telor ai Eco­no­mi­ei u. a.]