UN-Kaufrecht – und die Rückkaufverpflichtung beim “Sale and Lease-Back”

Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG.

UN-Kaufrecht - und die Rückkaufverpflichtung beim "Sale and Lease-Back"

Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten Formularvertrag handelt1. Dabei findet die Regel Anwendung, dass unklare Erklärungen “contra proferentem” auszulegen sind, Mehrdeutigkeiten also zu Lasten des Verwenders der von ihm gestellten Bedingung gehen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass Rückkaufverpflichtungen in Leasingverhältnissen, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen sind, kaufrechtlichen Regeln folgen2. Gleiches gilt für die hier streitige Verpflichtung der Beklagten, die als Kauf im Sinne von Art. 1 Abs. 1 CISG anzusehen ist.

Bei der Rückkaufvereinbarung geht es ungeachtet ihres leasingspezifischen Hintergrunds und der damit einhergehenden Besonderheiten bei der näheren Vertragsausgestaltung im Kern um Vertragspflichten, wie sie – nur in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich zur Beschaffung der Leasinggegenstände geschlossenen Kaufvertrags – kaufvertragstypisch für die Verkäuferseite in Art. 30 CISG (Lieferung und Eigentumsübertragung) und für die Käuferseite in Art. 53 CISG (Kaufpreiszahlung und Abnahme) geregelt sind3. Die Vereinbarung, dass die Bowlingbahnen zum Zwecke der Lieferung und Eigentumsübertragung von der Beklagten selbst ausgebaut werden sollten, steht deren Eigenschaft als Ware im Sinne von Art. 1 Abs. 1 CISG nicht entgegen4. Auch entfernt sich eine derart vereinbarte Erfüllungsmodalität nicht so weit von dem in Art. 30 f. CISG beschriebenen Pflichtenkreis eines Verkäufers, dass schlechthin nicht mehr von einem Kauf gesprochen werden könnte5.

Die mit der Rückkaufvereinbarung verfolgte Risikoübernahme des Lieferanten für die ordnungsgemäße Abwicklung eines bestimmten, hier nach der Vertragspräambel auf die ABC als “Client” abzielenden Leasingverhältnisses, um das hierauf bezogene Amortisationsinteresse des Leasinggebers zu gewährleisten, würde jedoch uferlos ausgeweitet, wenn der Leasinggeber es in der Hand hätte, anderweit über den Leasinggegenstand zu verfügen und bei Fehlschlagen der Disposition – wie hier durch ein Weiterverleasen – das damit eingegangene Risiko über die Rückkaufverpflichtung bei dem Lieferanten zu belassen, obgleich dieser weder auf die Auswahl des neuen Vertragspartners noch auf Art und Umfang des künftigen Gebrauchs der Leasingsache und eine dadurch bedingte Zustandsverschlechterung Einfluss nehmen kann. Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Rückkaufklausel kann deshalb auch für ein nach dem Wortlaut mögliches weites Verständnis des “otherwise disposed of” dahin sprechen, dass bereits ein Weiterverleasen der Leasingsache an Dritte angesichts des sonst für den Lieferanten nicht mehr überschaubaren Inanspruchnahmerisikos die Rückkaufverpflichtung zum Erlöschen bringen sollte.

Die Auslegung von Verträgen, die dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterfallen, beurteilt sich gemäß Art. 4 Satz 1 CISG abschließend nach den in Art. 8 CISG für die Vertragsauslegung aufgestellten Regeln. Das gilt auch für die Auslegung in den Verträgen enthaltener Allgemeiner Geschäftsbedingungen6. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Vertragsparteien der in Abschnitt F 9 verwendeten Klausel übereinstimmend einen bestimmten Sinn beigemessen hätten oder dass es sich dabei etwa um eine in der gewählten Fassung weit verbreitete Standardbedingung handelte, die in den beteiligten Verkehrskreisen durchgängig nur in einem bestimmten Sinne verstanden wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 CISG)7. Eine vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf leasingrechtliches Schrifttum8 angenommene weitgehende Üblichkeit solcher Rückkaufverpflichtungen bei Leasinggeschäften unter Kaufleuten lässt keine darüber hinausgehenden Rückschlüsse auf eine Üblichkeit gerade der in Rede stehenden Klausel in der konkret gewählten Formulierung und das ihr beizulegende Verständnis zu. Denn mit dieser Klausel hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.

Der Beurteilung des Klauselinhalts ist deshalb Art. 8 Abs. 2 CISG zugrunde zu legen, wonach Erklärungen oder das sonstige Verhalten einer Partei so auszulegen sind, wie eine vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei sie unter gleichen Umständen aufgefasst hätte. Dabei kommt die international seit langem weit verbreitete Regel zur Anwendung, dass unklare Erklärungen “contra proferentem” auszulegen sind, Mehrdeutigkeiten also zu Lasten des Erklärenden – hier der Klägerin als der Verwenderin des Formularvertrags – gehen9. Hiernach ist der Auslegung von Abschnitt F 9 des Vertrages die der Klägerin ungünstigere Bedeutung zugrunde zu legen, nach der die Rückkaufverpflichtung der Beklagten durch das Weiterverleasen der Bowlinganlage an die MJFC erloschen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 410/12

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 31.10.2001 – VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113, 116 f.
  2. zuletzt BGH, Urteil vom 19.03.2003 – VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 unter – II 2; ferner etwa MünchKomm-BGB/Koch, 6. Aufl., Finanzierungsleasing Rn. 56; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn.1956; jeweils mwN
  3. vgl. Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 1 Rn. 22, 28; Schroeter in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Vor Artt. 14 – 24 Rn. 41; Staudinger/Magnus, Wiener UN-Kaufrecht, Neubearb.2013, Art. 1 Rn. 22; Enderlein/Maskow, International Sales Law, 1992, Art. 1 Anm. 1
  4. Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 1 CISG Rn. 6 mwN
  5. vgl. Piltz in Kröll/Mistelis/Viscasillas, UN-Convention on the International Sales of Goods (CISG), 2011, Art. 30 CISG Rn. 11, Art. 31 Rn. 8 mwN; ebenso zum unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht BGH, Urteil vom 19.03.2003 – VIII ZR 135/02, aaO
  6. BGH, Urteil vom 31.10.2001 – VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113, 116 f.; Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 8 Rn. 59; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 8 Rn. 18
  7. dazu Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO
  8. MünchKomm-BGB/Koch, aaO, Rn. 56 ff.
  9. vgl. Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 8 Rn. 47, 59; Staudinger/Magnus, aaO; ferner etwa CISG Advisory Council Opinion No. 13 – Inclusion of Standard Terms under the CISG, Rule 9, IHR 2014, 34, 42; jeweils mwN