Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten — und die erforderliche Unterschrift

Der Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung eines im Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers erfor­dert –anders als der eines im Uni­ons­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mens– des­sen eigen­hän­di­ge Unter­schrift1.

Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten — und die erforderliche Unterschrift

Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge (§ 15 UStG) an im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer abwei­chend von § 16 und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem beson­de­ren Ver­fah­ren regeln; von die­ser Ermäch­ti­gung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in §§ 59 ff. UStDV Gebrauch gemacht.

Der Ver­gü­tungs­an­trag ist nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Bei die­ser Frist han­delt es sich nicht nur um eine sog. Ord­nungs­frist, son­dern um eine nicht ver­län­ger­ba­re Aus­schluss­frist2. Der Antrag ist fer­ner eigen­hän­dig zu unter­schrei­ben (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG).

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrif­ten ist für die Vor­steu­er­ver­gü­tung an im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer die Ach­te EG-Richt­li­nie, für die Vor­steu­er­ver­gü­tung an nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer wie die Klä­ge­rin dage­gen die Drei­zehn­te EG-Richt­li­nie.

Da juris­ti­sche Per­so­nen zwar antrags­be­rech­tig­te Unter­neh­mer, ver­fah­rens­recht­lich aber nicht hand­lungs­fä­hig sind, ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift ihres gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines beson­ders Beauf­trag­ten erfor­der­lich (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Gesetz­li­cher Ver­tre­ter ist bei einer juris­ti­schen Per­son deren Vor­stand oder Geschäfts­füh­rer3. Unter „beson­ders Beauf­trag­te” fal­len die­je­ni­gen natür­li­chen Per­so­nen, die nicht zu den gesetz­li­chen Ver­tre­tern natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen i.S. von § 34 Abs. 1 AO gehö­ren und die kraft Steu­er­ver­fah­rens­recht die steu­er­li­chen Pflich­ten sons­ti­ger ver­fah­rens­hand­lungs­un­fä­hi­ger Steu­er­rechts­sub­jek­te erfül­len müs­sen und deren Rech­te wahr­neh­men. Das sind die Geschäfts­füh­rer nicht­rechts­fä­hi­ger Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen i.S. von § 34 Abs. 2 und 3 AO, die ent­spre­chen­de Pflich­ten zu erfül­len haben. Dem­entspre­chend han­deln für juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, soweit sie gesetz­li­che Ver­tre­ter haben, die­se4. Ein Antrag durch einen Pro­ku­ris­ten –wie im Streit­fall– ist daher unwirk­sam5.

Vom Erfor­der­nis der eigen­hän­di­gen Unter­schrift bei in Dritt­staa­ten ansäs­si­gen Unter­neh­mern kann weder auf­grund der EuGH-Recht­spre­chung in der Sache Yae­su Euro­pe BV in Slg. 2009, I‑11487 noch auf­grund der Geset­zes­sys­te­ma­tik des § 18 Abs. 9 UStG und auch nicht nach der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie abge­se­hen wer­den.

Im Urteil „Yae­su Euro­pe BV„6 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis einer „eigen­hän­di­gen Unter­schrift” nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG in der für 2006 gül­ti­gen Fas­sung gegen Art. 6 i.V.m. Anhang A der Ach­ten EG-Richt­li­nie ver­sto­ße. Die Unter­schrift eines Bevoll­mäch­tig­ten sei aus­rei­chend, weil der Begriff der Unter­schrift in der Ach­ten EG-Richt­li­nie nicht defi­niert und daher gemein­schafts­recht­lich ein­heit­lich aus­zu­le­gen sei. Da in der Ach­ten EG-Richt­li­nie ledig­lich eine nicht näher spe­zi­fi­zier­te „Unter­schrift” gefor­dert wer­de, die Mit­glied­staa­ten aber kei­ne über die Richt­li­nie hin­aus­ge­hen­den Erfor­der­nis­se auf­stel­len dürf­ten, sei­en sie nicht berech­tigt, eine „eigen­hän­di­ge” Unter­schrift des Unter­neh­mers zu for­dern. Die­se Grund­sät­ze füh­ren jedoch nicht dazu, dass auch im Streit­fall eine Ver­tre­tung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten (Pro­ku­ris­ten) zuläs­sig wäre. Denn der dem EuGH-Urteil zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt betraf einen im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mer, wäh­rend es sich bei der Klä­ge­rin um eine im Dritt­land­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­me­rin han­delt, für deren Ver­gü­tungs­an­spruch nicht die Ach­te EG-Richt­li­nie, son­dern die Drei­zehn­te EG-Richt­li­nie gilt.

Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG ergibt sich nicht, dass in Dritt­staa­ten ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihren Ver­gü­tungs­an­trag nicht eigen­hän­dig unter­zeich­nen müs­sen. Das zu Unter­neh­mern in Mit­glied­staa­ten ergan­ge­ne EuGH-Urteil „Yae­su Euro­pe BV„7 ändert nichts an der Wirk­sam­keit des Eigen­hän­dig­keits­er­for­der­nis­ses für Unter­neh­men aus Dritt­staa­ten.

§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG ist im Hin­blick auf die uni­on­rechts­wid­ri­ge Rege­lung für Mit­glied­staa­ten nicht nich­tig, son­dern inso­weit ledig­lich unan­wend­bar. Denn das supra­na­tio­na­le Recht der Euro­päi­schen Uni­on ent­fal­tet kei­ne rechts­ver­nich­ten­de Wir­kung gegen­über dem mit­glied­staat­li­chen Recht, son­dern drängt nur des­sen Anwen­dung inso­weit zurück, wie es die Ver­trä­ge erfor­dern und es die durch das Zustim­mungs­ge­setz erteil­ten Rechts­an­wen­dungs­be­feh­le erlau­ben. Mit­glied­staat­li­ches Recht wird somit ledig­lich im Umfang der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit unan­wend­bar8. Der Anwen­dungs­vor­rang führt im Rah­men der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zur Zurück­drän­gung des Eigen­hän­dig­keits­er­for­der­nis­ses nur für Unter­neh­mer mit Sitz in den Mit­glied­staa­ten, nicht aber für Unter­neh­mer mit Sitz in Dritt­staa­ten. Eine vom natio­na­len Recht abwei­chen­de Aus­le­gung auf­grund Uni­ons­recht kommt für Unter­neh­mer in Dritt­staa­ten daher nicht in Betracht. Das EuGH, Urteil Yae­su Euro­pe BV in Slg. 2009, I‑11487 schränkt somit ledig­lich den Anwen­dungs­be­reich des Eigen­hän­dig­keits­er­for­der­nis­ses in § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG für Unter­neh­men mit Sitz im Gemein­schafts­ge­biet ein.

Ein Abse­hen vom Eigen­hän­dig­keits­er­for­der­nis des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG zuguns­ten der im Dritt­land ansäs­si­gen Klä­ge­rin käme nur dann in Betracht, wenn nach der für Dritt­land­un­ter­neh­men gel­ten­den Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie die­sel­be Rechts­la­ge wie nach der für Gemein­schafts­un­ter­neh­men gel­ten­den Ach­ten EG-Richt­li­nie bestün­de. Dies ist indes nicht der Fall: Zwar weist die Klä­ge­rin zu Recht dar­auf hin, dass die Prä­am­bel der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie eine „har­mo­ni­sche Ent­wick­lung der Han­dels­be­zie­hun­gen zwi­schen der Gemein­schaft und den Dritt­län­dern” beab­sich­tigt und zur Errei­chung die­ses Ziels eine Aus­rich­tung an der Ach­ten EG-Richt­li­nie vor­ge­se­hen ist. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die bei­den Ver­gü­tungs­ver­fah­ren gleich aus­ge­stal­tet sind.

Wäh­rend die Ach­te EG-Richt­li­nie regelt, dass die Mit­glied­staa­ten den Steu­er­pflich­ti­gen außer den in Art. 3 und 4 bezeich­ne­ten Pflich­ten kei­ne ande­ren Pflich­ten auf­er­le­gen dür­fen, geht die Drei­zehn­te EG-Richt­li­nie weit dar­über hin­aus. Denn die Mit­glied­staa­ten kön­nen nach Art. 4 Abs. 2 der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie den Aus­schluss bestimm­ter Aus­ga­ben vor­se­hen oder die Erstat­tung von „zusätz­li­chen Bedin­gun­gen” abhän­gig machen. Hin­zu kommt, dass Art. 3 der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten ermög­licht, die Moda­li­tä­ten des Erstat­tungs­ver­fah­rens (z.B. Antrag­stel­lung ein­schließ­lich Antrags­fris­ten, Erstat­tungs­zeit­raum, zustän­di­ge Erstat­tungs­be­hör­den, Min­dest­be­trä­ge, Erstat­tungs­fris­ten, Nach­weis der Unter­nehmer­ei­gen­schaft) selbst zu bestim­men, soweit sie beach­ten, dass die Erstat­tungs­be­din­gun­gen für Dritt­land­un­ter­neh­men nicht güns­ti­ger sind als für Unter­neh­mer, die in der EU ansäs­sig sind. Im Hin­blick auf die­se Umset­zungs­spiel­räu­me der Mit­glied­staa­ten schreibt die Drei­zehn­te EG-Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten –im Unter­schied zur Ach­ten EG-Richt­li­nie (Anhang A)– kein zu ver­wen­den­des Antrags­mus­ter mit der Rubrik „Unter­schrift” vor. Schließ­lich ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3 der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie, dass die Mit­glied­staa­ten die Benen­nung eines steu­er­li­chen Ver­tre­ters ver­lan­gen kön­nen. Die­se Rege­lung spricht nicht, wie teil­wei­se im Schrift­tum ver­tre­ten wird9, für die Zuläs­sig­keit einer Bevoll­mäch­tig­ten­un­ter­schrift, son­dern bedeu­tet ledig­lich, dass es den Mit­glied­staa­ten frei steht, von die­ser Mög­lich­keit durch natio­na­les Recht Gebrauch zu machen oder statt­des­sen die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des antrag­stel­len­den Unter­neh­mers zu ver­lan­gen. Machen sie von der Ermäch­ti­gung –wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land– kei­nen Gebrauch und for­dern die Eigen­hän­dig­keit der Unter­schrift, kann nicht von einem Wahl­recht des Unter­neh­mers aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr ist trotz des EuGH, Urteils Yae­su Euro­pe BV in Slg. 2009, I‑11487 für Dritt­land­un­ter­neh­men am Erfor­der­nis der Eigen­hän­dig­keit des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG fest­zu­hal­ten10.

Das Erfor­der­nis der eigen­hän­di­gen Unter­schrift des Unter­neh­mers ver­stößt nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip. Es ist zur Errei­chung eines legi­ti­men Zie­les geeig­net und geht nicht über das erfor­der­li­che Maß hin­aus:

Das Unter­schrifts­er­for­der­nis ist zur Errei­chung eines legi­ti­men Zie­les geeig­net. Nach der Prä­am­bel der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie sowie Art. 4 Abs. 1 der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie müs­sen bestimm­te For­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steu­er­um­ge­hung ver­mie­den wer­den. Durch die eigen­hän­di­ge Unter­schrift über­nimmt der ver­gü­tungs­be­rech­tig­te Unter­neh­mer –wie all­ge­mein bei Steu­er­erklä­run­gen– die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit der erklär­ten Tat­sa­chen und ein­ge­reich­ten Bele­ge11. Das Erfor­der­nis der Eigen­hän­dig­keit geht mit der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit des Unter­neh­mers für die erklär­ten Tat­sa­chen ein­her und trägt daher zur Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen bei.

Das Erfor­der­nis der Eigen­hän­dig­keit der Unter­schrift ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig, denn es gilt nach natio­na­lem Recht nicht aus­nahms­los, viel­mehr sieht § 150 Abs. 3 Satz 1 AO Aus­nah­men hier­von vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge infol­ge sei­nes kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Zustands oder durch län­ge­re Abwe­sen­heit an der Unter­schrift gehin­dert ist.

Die Unter­schei­dung zwi­schen Unter­neh­men in den Mit­glied­staa­ten und sol­chen in Dritt­staa­ten führt weder zu einem Ver­stoß gegen uni­ons­recht­li­che noch gegen abkom­mens­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te.

Die dem Anwen­dungs­be­reich der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie unter­lie­gen­den Unter­neh­mer in Dritt­län­dern wer­den hin­sicht­lich des Unter­schrifts­er­for­der­nis­ses zwar anders behan­delt als die dem Anwen­dungs­be­reich der Ach­ten EG-Richt­li­nie unter­lie­gen­den Unter­neh­mer im Uni­ons­ge­biet. Dies ver­stößt aber nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung nach Art. 12 EGV; nun­mehr Art. 18 AEUV. Danach ist unbe­scha­det beson­de­rer Bestim­mun­gen der Ver­trä­ge in ihrem Anwen­dungs­be­reich jede Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bo­ten. Die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot setzt vor­aus, dass ein Ange­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats nur auf­grund sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit gegen­über den Ange­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staats anders behan­delt wird. Das Ver­bot fin­det somit –wie im Streit­fall– kei­ne Anwen­dung im Fal­le einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen12.

Der BFH kann offen las­sen, ob die in der Schweiz ansäs­si­ge und Schuh­han­del betrei­ben­de Klä­ge­rin aus dem Inland Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezieht und damit in den Anwen­dungs­be­reich des Gene­ral Agree­ment on Tariffs and Tra­de –GATT 1994–13 oder des Gene­ral Agree­ment on Tra­de in Ser­vices –GATS–14 fällt, da bei­de Abkom­men inhalts­glei­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ent­hal­ten (Art. 1 Abs. 1 GATT 1994, Art. 2 Abs. 2 GATS). Die­se Abkom­men gewäh­ren jedoch dem Ein­zel­nen kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te. Denn etwai­ge Ver­stö­ße sind nur im Rah­men eines von den Mit­glied­staa­ten ein­zu­lei­ten­den Ver­fah­rens zu über­prü­fen15, wäh­rend sich der Ein­zel­ne vor natio­na­len Behör­den und Gerich­ten nicht auf das GATT oder ande­re Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­ons-Regeln beru­fen oder ihre Ver­let­zung gel­tend machen kann16.

Auch aus Art. 25 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und Ver­mö­gen (DBA-Schweiz)17 ergibt sich nichts Ande­res; denn die­ser regelt eben­so wie Art. 11 Abs. 1 des Abkom­mens zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Nach­lass- und Erb­schaft­steu­ern18, dass die Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Ver­trags­staa­tes in dem ande­ren Ver­trags­staat weder einer Besteue­rung noch einer damit zusam­men­hän­gen­den Ver­pflich­tung unter­wor­fen wer­den dür­fen, die anders oder belas­ten­der sind als die Besteue­rung und die damit zusam­men­hän­gen­den Ver­pflich­tun­gen, denen die Staats­an­ge­hö­ri­gen des ande­ren Staa­tes unter den glei­chen Ver­hält­nis­sen unter­wor­fen sind oder unter­wor­fen wer­den kön­nen. Selbst wenn man zuguns­ten der Klä­ge­rin davon aus­geht, dass das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nach Art. 25 Abs. 1 DBA-Schweiz auch im Bereich der Umsatz­steu­er gilt19, schei­det ein Ver­stoß gegen die­se Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te jedoch bereits des­we­gen aus, weil § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG hin­sicht­lich des Eigen­hän­dig­keits­er­for­der­nis­ses nicht an die Staats­an­ge­hö­rig­keit anknüpft, son­dern auf die Ansäs­sig­keit des Unter­neh­mens abstellt. Die Ansäs­sig­keit rich­tet sich gemäß Art. 1 Nr. 1a der Drei­zehn­ten EG-Richt­li­nie sowie nach Art. 1 der Ach­ten EG-Richt­li­nie nicht nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Unter­neh­mers, son­dern nach dem Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mens, dem Ort der Nie­der­las­sung oder dem Wohn­sitz oder dem übli­chen Auf­ent­halts­ort des Unter­neh­mers. Dem­entspre­chend gilt das Erfor­der­nis einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift auch für deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ihr Unter­neh­men in der Schweiz betrei­ben und dort ansäs­sig sind.

Nach Art. 2 des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ande­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit vom 02.09.200120 dür­fen Staats­an­ge­hö­ri­ge einer Ver­trags­par­tei, die sich recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet einer ande­ren Ver­trags­par­tei auf­hal­ten, bei der Anwen­dung die­ses Abkom­mens gemäß den Anhän­gen I, II und III nicht auf­grund ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert wer­den. Die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot betrifft nur natür­li­che Per­so­nen und ist damit im Fal­le einer juris­ti­schen Per­son –wie im Streit­fall– nicht anwend­bar. Im Übri­gen läge auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung vor, da sich die unter­schied­li­che Behand­lung aus der Nicht­an­säs­sig­keit der Klä­ge­rin im Gemein­schafts­ge­biet ergibt.

Schließ­lich kommt auch ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG schon des­halb nicht in Betracht, weil Art.19 Abs. 3 GG eine Anwen­dung von Grund­rech­ten nur für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen vor­sieht. Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 129, 78 erstreckt sich die Grund­rechts­be­rech­ti­gung des Art.19 Abs. 3 GG auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der Grund­frei­hei­ten im Bin­nen­markt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) zwar auch auf juris­ti­sche Per­so­nen aus dem EU-Raum, nicht dage­gen auf im Dritt­land ansäs­si­ge Per­so­nen –wie hier die Klä­ge­rin–21.

Im Übri­gen ist Art. 3 Abs. 1 GG nur ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst wie ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht fin­den lässt, also zwi­schen den Ver­gleichs­grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen22. Das ist nicht der Fall, denn in Bezug auf Unter­neh­men, die in einem Dritt­land ansäs­sig sind, sind die Kon­troll­mög­lich­kei­ten beschränkt, wäh­rend in Bezug auf die in den Mit­glied­staa­ten ansäs­si­gen Unter­neh­men deren Ver­wal­tungs­be­hör­den zur Zusam­men­ar­beit, ins­be­son­de­re auch zur Betrugs­be­kämp­fung, ver­pflich­tet sind23.

Gesetz­li­cher Ver­tre­ter (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AO) einer in der Schweiz gegrün­de­ten Akti­en­ge­sell­schaft ist der Ver­wal­tungs­rat, der die Gesell­schaft nach außen ver­tritt (Art. 718 Abs. 1 des Schwei­ze­ri­schen Obli­ga­tio­nen­rechts). Pro­ku­ris­ten gehö­ren nicht zu den beson­ders Beauf­trag­ten i.S. von § 79 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 AO. Ein durch einen Pro­ku­ris­ten für eine juris­ti­sche Per­son gestell­ter Antrag ist daher nicht als Antrag des gesetz­li­chen Ver­tre­ters die­ser juris­ti­schen Per­son anzu­se­hen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 150 Abs. 3 AO zur aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Unter­schrift des Bevoll­mäch­tig­ten lie­gen im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eben­falls nicht vor. Der dau­ern­de Auf­ent­halt des gesetz­li­chen Ver­tre­ters der Klä­ge­rin in der Schweiz, am Unter­neh­mer­ort der Klä­ge­rin, begrün­det kei­ne län­ge­re Abwe­sen­heit i.S. von § 150 Abs. 3 Satz 1 AO, da sich aus § 150 Abs. 3 Satz 2 AO ergibt, dass die vom Gesetz genann­ten Hin­de­rungs­grün­de von vor­über­ge­hen­der Natur sein müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. August 2013 — V R 311

  1. Abgren­zung zu EuGH, Urteil C‑433/​08 [ Yae­su Euro­pe BV], Slg. 2009, I‑11487 []
  2. BFH, Urteil vom 21.10.1999 — V R 7698, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; EuGH, Urteil vom 21.06.2012 C‑294/​11, Elsa­com, BFH/​NV 2012, 1404 zur sechs­mo­na­ti­gen Frist nach Art. 7 Abs. 1 der Ach­ten EG-Richt­li­nie []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.10.2008 — III R 10707, BFHE 223, 571, BStBl II 2009, 352, unter II.2. []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1998 — III R 5895, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 zur Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 16.05.2002 — III R 2701, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668 zur Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge []
  6. EuGH, Slg. 2009, I‑11487 []
  7. EuGH, Slg. 2009, I‑11487 []
  8. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 — 1 BvR 191609, Le Cor­bu­si­er, BVerfGE 129, 78, Leit­satz 1e sowie Rz 81 []
  9. Sla­pio, EWS 2010, 153 ff.; Burg­mai­er, UR 2010, 146 ff., 150 []
  10. vgl. auch Trei­ber in Sölch/​Ringleb, § 18 Rz 154; Leo­nard in Bun­jes, UStG, 11. Aufl., § 18 Rz 43; Huschens in Plückebaum/​Widmann, UStG, § 18 Abs. 9 Rz 58 und Rz 140; Ster­zin­ger in Birkenfeld/​Wäger, UStG, § 214 Rz 307; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, § 18 Rz 714 und 224 f.; Nies­kens, EU-Umsatz­steu­er-Bera­ter 2010, 4; Burg­mai­er, UR 2010, 146; a.A. Prätzler/​Bach, Umsatz­steu­er-Bera­ter 2010, 341; Sla­pio in EWS 2010, 153; Haupt, UR 2007, 602, 606 []
  11. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668; vom 13.12.2001 — III R 2499, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; in BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237 zum Erfor­der­nis der Eigen­hän­dig­keit bei Anträ­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge []
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 — C‑22/​08 und C‑23/​08, Vat­sou­ras Kou­pa­t­ant­ze, Slg. 2009, I‑4585 Rdnr. 52 []
  13. BGBl II 1994, 1438 []
  14. BGBl II 1994, 1643 []
  15. vgl. Keil, IStR 1996, 561, 563, unter 5., m.w.N. []
  16. vgl. Her­de­gen, Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht, 9. Aufl., Mün­chen 2011, § 10 Rz 100; zum GATT: EuGH, Urteil vom 09.09.2008 C‑120/​06 P und C‑121/​06 P, Slg. 2008, I‑6513-6618, Leit­satz 3, sowie grund­le­gend EuGH, Urteil vom 05.10.1994 — C‑280/​93, Slg. 1994, I‑4973, Deutschland/​Rat Rdnrn. 103 ff., 108109, m.w.N., sog. Bana­nen­streit, HFR 1995, 48, Leit­satz 9 []
  17. vom 19.01.1973, BGBl II 1973, 74 []
  18. BGBl II 1980, 1341, BStBl I 1980, 786 []
  19. vgl. Hardt in Debatin/​Wassermeyer, Dop­pel­be­steue­rung, Art. 25 DBA-Schweiz Rz 67 []
  20. BGBl II 2001, 810 ff. []
  21. vgl. BFH, Beschluss vom 24.01.2001 — I R 8199, BFHE 195, 119, BStBl II 2001, 290, unter II.1. betref­fend Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz in Hong­kong []
  22. z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.06.2004 — 2 BvL 500, BVerfGE 110, 412, unter C.II.1.; und vom 21.07.2010 — 1 BvR 61107 u.a., BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.b bb []
  23. vgl. die Ver­ord­nung (EU) Nr. 9042010 des Rates vom 07.10.2010, ABl.EG Nr. L 2681 bzw. die VO Nr. 17982003 vom 07.10.2003, ABl.EG Nr. L 264, jeweils über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Betrugs­be­kämp­fung auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er []