Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht

Die Ver­jäh­rung des Kauf­preis­an­spruchs aus einem dem UN-Kauf­rechts-über­ein­kom­men unter­lie­gen­den inter­na­tio­na­len Waren­kauf beur­teilt sich nach dem nach dem Ver­trags­sta­tut zu bestim­men­den unver­ein­heit­lich­ten Recht, die Ver­wir­kung von Ansprü­chen dage­gen nach dem Ein­heits­recht des CISG.

Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht

Verjährung von Kaufpreisansprüchen

Die Fra­ge einer Anspruchs­ver­jäh­rung wird, wie nicht zuletzt auch Art. 3 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 11.04.1980 über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf sowie zur Ände­rung des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 19.05.1956 über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) vom 05.07.19891 zeigt, nach nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung mit Recht nicht zu den in Art. 4 Satz 1 CISG beschrie­be­nen Rege­lungs­ma­te­ri­en des UNK­auf­rechts­über­ein­kom­mens gezählt2. Da weder Ita­li­en noch Deutsch­land zu den Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens über die Ver­jäh­rung beim inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 14.06.1974 gehö­ren, bestimmt sich die Fra­ge einer Ver­jäh­rung gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF nach dem Ver­trags­sta­tut und damit gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF nach dem für den Sitz der Klä­ge­rin maß­geb­li­chen unver­ein­heit­lich­ten (hier: ita­lie­ni­schen) Recht.

Verwirkung von Kaufpreisansprüchen

Die Fra­ge einer Ver­wir­kung beur­teilt sich nicht nach unver­ein­heit­lich­tem Recht. Die im Kern auf den in Art. 7 Abs. 1 CISG benann­ten und in einer Rei­he ande­rer Vor­schrif­ten für spe­zi­el­le Fall­ge­stal­tun­gen kon­kre­ti­sier­ten Aus­le­gungs­grund­satz der Wah­rung des guten Glau­bens im inter­na­tio­na­len Han­del zurück­zu­füh­ren­de Fra­ge einer Ver­wir­kung von Rechts­po­si­tio­nen ist nach über­wie­gen­der und zutref­fen­der Auf­fas­sung viel­mehr im UNK­auf­rechts­über­ein­kom­men mit­ge­re­gelt und des­halb gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG anhand der dafür aus dem Über­ein­kom­men her­leit­ba­ren Wer­tun­gen und all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu ent­schei­den3.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 23. Okto­ber 2013 — VIII ZR 42312

  1. BGBl. II S. 586 []
  2. Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 38 mwN []
  3. Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 53, Art. 7 Rn. 43; Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, UN-Kauf­recht, 5. Aufl., Art. 4 Rn. 42; jeweils mwN []