Ver­jäh­rungs­fris­ten im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht

Der Gemein­sa­me Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg für die Län­der Freie und Han­se­stadt Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein ver­tritt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die – von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs abwei­chen­de – Ansicht, dass Ansprü­che des Haupt­zoll­am­tes Ham­burg-Jonas auf Rück­for­de­rung von im Jah­re 1995 gewähr­ten Aus­fuhr­er­stat­tun­gen auch nach natio­na­lem Recht nur einer vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist unter­lie­gen.

Ver­jäh­rungs­fris­ten im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht

Aus­fuhr­er­stat­tun­gen sind Sub­ven­tio­nen der Euro­päi­schen Gemein­schaft, die Fir­men gezahlt wer­den, wenn die­se bestimm­te land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­te in Dritt­län­der (z.B. Liba­non, Marok­ko) aus­füh­ren und dadurch den euro­päi­schen Markt ent­las­ten. Das Gemein­schafts­recht sieht zwar vor, dass Ansprü­che auf Rück­for­de­rung von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen inner­halb von 4 Jah­ren ab Bege­hung der Unre­gel­mä­ßig­keit ver­jäh­ren, belässt aber den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit, län­ge­re Ver­jäh­rungs­fris­ten anzu­wen­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stand dem Haupt­zoll­amt bis­lang für die Rück­for­de­rung von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen, die bis zum Ende des Jah­res 2001 gewährt wur­den, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 195 BGB a.F. eine Drei­ßig-Jah­res-Frist zur Ver­fü­gung.

In sei­nem Gerichts­be­scheid hat das Finanz­ge­richt Ham­burg nun­mehr ent­schie­den, dass die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches vor dem Hin­ter­grund des öffent­lich-recht­li­chen Rechts­cha­rak­ters des Aus­fuhr­er­stat­tungs­rechts und unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten im Aus­fuhr­er­stat­tungs­ge­schäft kei­ne Anwen­dung fin­den. Die Lücke im natio­na­len Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht, das kei­ne Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen ent­hält, ist viel­mehr durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für Ver­brauch­steu­ern und Ver­brauch­steu­er­ver­gü­tun­gen, die eben­falls vier Jah­re beträgt, Rech­nung zu tra­gen.

Mit die­ser Recht­spre­chung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg einen wesent­li­chen Bei­trag zum Rechts­frie­den und zur Rechts­si­cher­heit im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht geleis­tet. Denn die Län­ge einer Ver­jäh­rungs­frist muss auch für einen gut­gläu­bi­gen red­li­chen Aus­füh­rer bil­lig und ange­mes­sen sein. Oft stellt sich aber erst nach Jah­ren her­aus, dass Doku­men­te aus Dritt­län­dern, die für die Abwick­lung der Aus­fuhr­er­stat­tun­gen benö­tigt wer­den, feh­ler­haft sind, was der Aus­füh­rer indes nicht erken­nen konn­te. Da das Finanz­ge­richt Ham­burg mit die­ser Ent­schei­dung jedoch von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs abweicht, hat es die Revi­si­on zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Gerichts­be­scheid vom 23. Juni 2009 – 4 K 80/​09