Verkauf und Ausfuhr von Embargogütern — und das Strafrecht

Der Ver­kauf und die Aus­fuhr von Gütern des Teils — I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te in Embar­go­län­der, straf­bar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 AWV, ste­hen zuein­an­der in Ide­al­kon­kur­renz. Das Ver­kaufs­ver­bot des § 74 Abs. 1 AWV stellt sich gegen­über dem Ver­bot der Durch­füh­rung eines Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäfts nach § 75 Abs. 1 AWV als lex spe­cia­lis dar. Der Ver­stoß gegen das Ver­bot der Durch­füh­rung eines Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäfts tritt des­halb hin­ter den­je­ni­gen gegen das Ver­kaufs­ver­bot zurück.

Verkauf und Ausfuhr von Embargogütern — und das Strafrecht

Der Ver­käu­fer erfüllt jeweils den Tat­be­stand des § 34 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF, wenn er — als taug­li­cher Täter1 genann­te Güter in den Liba­non aus­führt; denn damit begeht er eine in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWG aF genann­te Hand­lung und han­delt dadurch dem in Art. 1 Abs. 1 des Gemein­sa­men Stand­punkts 2006/​625/​GASP des Rates vom 15.09.2006, betref­fend das Ver­bot des Ver­kaufs oder der Lie­fe­rung von Rüs­tungs­gü­tern und zuge­hö­ri­gen Gütern und die Erbrin­gung damit zusam­men­hän­gen­der Dienst­leis­tun­gen an Ein­rich­tun­gen oder Ein­zel­per­so­nen im Liba­non im Sin­ne der Reso­lu­ti­on 1701 (2006) des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen ent­hal­te­nen Aus­fuhr­ver­bot zuwi­der, das zur Straf­be­weh­rung im Bun­des­an­zei­ger (Nr. 181, S. 6479) am 23.09.2006 ver­öf­fent­licht wor­den war.

In dem Ver­kauf und der Aus­fuhr der Muni­ti­on in den Liba­non lag jeweils auch ein Ver­stoß gegen § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b) AWG aF in Ver­bin­dung mit § 69m Abs. 1, § 70a Abs. 2 Nr. 1 AWV aF, der indes im Wege der for­mel­len Sub­si­dia­ri­tät hin­ter den Ver­stoß gegen § 34 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF zurück­trat. Aus die­sem Grund bedarf es hier kei­ner Ent­schei­dung, ob in dem (schuld­recht­li­chen) Ver­kauf zugleich auch ein gemäß § 69m Abs. 2 AWV aF ver­bo­te­ner Abschluss eines Han­dels­ge­schäfts lag, der in Ver­bin­dung mit § 70a Abs. 2 Nr. 3 AWV aF wie­der­um eine Straf­bar­keit nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b) AWG aF hät­te begrün­den kön­nen.

Nach nun­mehr gel­ten­dem Recht stel­len sich sowohl der Ver­kauf als auch die Aus­fuhr jeweils als Ver­stö­ße gegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG nF in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 AWG nF, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV nF dar. Zudem kommt eine Straf­bar­keit nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG nF in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 AWG nF, § 80 Nr. 2, § 75 Abs. 1 Nr. 7 AWV nF in Betracht. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des AWG die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ver­stö­ßen gegen Aus­fuhr­ver­bo­te und Ver­stö­ßen gegen sons­ti­ge Ver­bots­tat­be­stän­de — ins­be­son­de­re das Ver­bot, Güter des Teils — I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te in Embar­go­län­der zu ver­kau­fen oder dies­be­züg­lich Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäf­te abzu­schlie­ßen — bewusst nicht auf­recht erhal­ten, weil der Unrechts­ge­halt die­ser Tat­hand­lun­gen mit Ver­stö­ßen gegen Aus­fuhr­ver­bo­te betref­fend Güter des Teils — I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te ver­gleich­bar sei2. Damit ist der Tat­be­stand der Neu­re­ge­lung wei­ter gefasst. Dies könn­te bei abs­trak­ter Betrach­tung dafür spre­chen, das alte Recht als das mil­des­te anzu­se­hen.

Jedoch ist als mil­des­tes Gesetz das­je­ni­ge anzu­wen­den, das bei einem Gesamt­ver­gleich des kon­kre­ten Ein­zel­falls die dem Täter güns­tigs­te Beur­tei­lung zulässt3. Dabei ist der Grund­satz strik­ter Alter­na­ti­vi­tät zu beach­ten, nach dem ent­we­der das eine oder das ande­re Gesetz in sei­ner Gesamt­heit gilt4.

Der vor­zu­neh­men­de Gesamt­ver­gleich ergibt, dass das neue Recht für den Ange­klag­ten güns­ti­ger ist:

Aller­dings ver­stieß der Ange­klag­te durch den Ver­kauf nach und die Aus­fuhr der Muni­ti­on in den Liba­non gegen zwei Ver­bo­te gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV nF, die auf­grund der Straf­be­weh­rung in § 80 Nr. 1 AWV nF jeweils zur Straf­bar­keit nach § 17 Abs. 1 AWG nF füh­ren. Da — wie dar­ge­legt — in der Neu­fas­sung die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­stö­ße gegen das Ver­kaufs­ver­bot nicht mehr gilt, ist für Fäl­le, in denen der Täter sowohl gegen das Aus­fuhr- als auch gegen das Ver­kaufs­ver­bot ver­stößt, nun­mehr zum einen das Kon­kur­renz­ver­hält­nis die­ser bei­den Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven zuein­an­der zu klä­ren. Zum ande­ren kommt hin­zu, dass in dem Ver­kauf der Muni­ti­on zugleich ein nach § 75 Abs. 1 Nr. 7 AWV nF ver­bo­te­nes Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft liegt, das eben­falls gemäß § 17 Abs. 1 AWG nF straf­be­wehrt ist. Daher ist auch das kon­kur­renz­recht­li­che Ver­hält­nis die­ser Straf­tat zu den Ver­stö­ßen gegen das Aus­fuhr- und das Ver­kaufs­ver­bot zu bestim­men.

Der Ver­stoß gegen das Ver­kaufs- und der­je­ni­ge gegen das Aus­fuhr­ver­bot ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Ide­al­kon­kur­renz. Mit dem Ver­kauf von Gütern, die in der natio­na­len Waf­fen­lis­te geführt wer­den, ver­stößt der Täter gegen eine eigen­stän­di­ge Ver­bots­norm nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV nF. Der Gesetz­ge­ber hat durch die Auf­he­bung der Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel die Bedeu­tung die­ses Ver­bo­tes unter­stri­chen und einen Ver­stoß dage­gen einem sol­chen gegen das Aus­fuhr­ver­bot gleich­ge­stellt. Ange­sichts des­sen spricht schon die Klar­stel­lungs­funk­ti­on des § 52 Abs. 1 StGB dafür, den Ver­stoß gegen das Ver­kaufs­ver­bot als in Ide­al­kon­kur­renz zu dem Aus­fuhr­de­likt ste­hend in die Urteils­for­mel auf­zu­neh­men5. Es ist auch ansons­ten kein Grund dafür ersicht­lich, von Geset­zes­kon­kur­renz aus­zu­ge­hen. So ergibt sich etwa kein all­ge­mei­ner Vor­rang der Aus­fuhr­de­lik­te. Soweit in der außen­wirt­schafts­recht­li­chen Lite­ra­tur zum alten Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten wur­de, beim Zusam­men­tref­fen eines Han­dels­ge­schäfts mit einer Aus­fuhr kämen wegen des Vor­rangs der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungs­pflicht die Rege­lun­gen über Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäf­te nicht zur Anwen­dung6, kann dem schon auf­grund des zitier­ten, in der Begrün­dung der Neu­re­ge­lung zum Aus­druck gebrach­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers jeden­falls für die straf­recht­li­che Beur­tei­lung nicht gefolgt wer­den. Es liegt in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­kauf auch kein Fall der mit­be­straf­ten Vor­tat zu der nach­fol­gen­den Aus­fuhr. Eine straf­lo­se mit­be­straf­te Vor­tat liegt nur vor, wenn die­se das not­wen­di­ge oder regel­mä­ßi­ge Mit­tel zur Haupt­tat ist7. Davon kann im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­kauf und spä­te­rer Aus­fuhr indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den, denn eine ver­bo­te­ne Aus­fuhr von Gütern kann auch der Täter bege­hen, der sie vor­her nicht an den Emp­fän­ger ver­kauft hat; umge­kehrt ist es kei­ne not­wen­di­ge Fol­ge eines Ver­kaufs, dass der Täter die Güter anschlie­ßend aus­führt. Der Ver­kauf stellt im Ver­hält­nis zur Aus­fuhr mit­hin zusätz­li­ches Unrecht dar.

Dane­ben kommt ein Schuld­spruch auch wegen eines tat­ein­heit­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Durch­füh­rung eines Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäfts (§ 75 Abs. 1 Nr. 7 AWV nF in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 AWG nF) indes nicht in Betracht, weil sich das Ver­kaufs­ver­bot des § 74 Abs. 1 AWV nF als lex spe­cia­lis gegen­über dem Ver­bot, ein Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft abzu­schlie­ßen, dar­stellt. Nach der Begriffs­be­stim­mung in § 2 Abs. 14 Satz 1 Nr. 3 AWG nF ist ein Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft auch der Abschluss eines Ver­tra­ges über das Über­las­sen von Gütern. Nichts ande­res stellt aber der Ver­kauf von Gütern dar, so dass in den Fäl­len, in denen der Täter — wie hier — in Teil — I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te erfass­te Güter ver­kauft, das Ver­bot der Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäf­te nach § 75 Abs. 1 AWV nF hin­ter dem — spe­zi­el­le­ren — Ver­kaufs­ver­bot des § 74 Abs. 1 AWV nF zurück­tritt.

Die Anwen­dung des neu­en Rechts führt damit zwar zu einer Ver­schär­fung des Schuld­spruchs; da der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer aber auch gewerbs­mä­ßig han­del­te, fal­len sei­ne Taten unter den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 Nr. 2 AWG nF. Es ist mit­hin die­ser Straf­rah­men mit dem des § 34 Abs. 6 AWG aF zu ver­glei­chen. Gegen­über § 34 Abs. 6 AWG aF, der eine Min­dest­stra­fe von zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor­sah, erweist sich die Vor­schrift des § 17 Abs. 2 AWG nF als mil­de­res Gesetz, weil sie im Ver­hält­nis zum Grund­tat­be­stand des § 17 Abs. 1 AWG nF nur die Ober­gren­ze des Straf­rah­mens erhöht, so dass sie bei glei­cher Straf­ober­gren­ze (Frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) eine Min­dest­stra­fe von (nur) einem Jahr Frei­heits­stra­fe vor­sieht8.

Aller­dings ver­stieß der Ange­klag­te durch den Ver­kauf nach und die Aus­fuhr der Muni­ti­on in den Liba­non gegen zwei Ver­bo­te gemäß § 74 Abs. 19 AWV nF, die auf­grund der Straf­be­weh­rung in § 80 Nr. 1 AWV nF jeweils zur Straf­bar­keit nach § 17 Abs. 1 AWG nF füh­ren. Da — wie dar­ge­legt — in der Neu­fas­sung die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­stö­ße gegen das Ver­kaufs­ver­bot nicht mehr gilt, ist für Fäl­le, in denen der Täter sowohl gegen das Aus­fuhr- als auch gegen das Ver­kaufs­ver­bot ver­stößt, nun­mehr zum einen das Kon­kur­renz­ver­hält­nis die­ser bei­den Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven zuein­an­der zu klä­ren. Zum ande­ren kommt hin­zu, dass in dem Ver­kauf der Muni­ti­on zugleich ein nach § 75 Abs. 1 Nr. 7 AWV nF ver­bo­te­nes Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft liegt, das eben­falls gemäß § 17 Abs. 1 AWG nF straf­be­wehrt ist. Daher ist auch das kon­kur­renz­recht­li­che Ver­hält­nis die­ser Straf­tat zu den Ver­stö­ßen gegen das Aus­fuhr- und das Ver­kaufs­ver­bot zu bestim­men.

Der Ver­stoß gegen das Ver­kaufs- und der­je­ni­ge gegen das Aus­fuhr­ver­bot ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Ide­al­kon­kur­renz. Mit dem Ver­kauf von Gütern, die in der natio­na­len Waf­fen­lis­te geführt wer­den, ver­stößt der Täter gegen eine eigen­stän­di­ge Ver­bots­norm nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV nF. Der Gesetz­ge­ber hat durch die Auf­he­bung der Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel die Bedeu­tung die­ses Ver­bo­tes unter­stri­chen und einen Ver­stoß dage­gen einem sol­chen gegen das Aus­fuhr­ver­bot gleich­ge­stellt. Ange­sichts des­sen spricht schon die Klar­stel­lungs­funk­ti­on des § 52 Abs. 1 StGB dafür, den Ver­stoß gegen das Ver­kaufs­ver­bot als in Ide­al­kon­kur­renz zu dem Aus­fuhr­de­likt ste­hend in die Urteils­for­mel auf­zu­neh­men5. Es ist auch ansons­ten kein Grund dafür ersicht­lich, von Geset­zes­kon­kur­renz aus­zu­ge­hen. So ergibt sich etwa kein all­ge­mei­ner Vor­rang der Aus­fuhr­de­lik­te. Soweit in der außen­wirt­schafts­recht­li­chen Lite­ra­tur zum alten Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten wur­de, beim Zusam­men­tref­fen eines Han­dels­ge­schäfts mit einer Aus­fuhr kämen wegen des Vor­rangs der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungs­pflicht die Rege­lun­gen über Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäf­te­nicht zur Anwen­dung6, kann dem schon auf­grund des zitier­ten, in der Begrün­dung der Neu­re­ge­lung zum Aus­druck gebrach­ten Wil­lens des Gesetz­ge­bers jeden­falls für die straf­recht­li­che Beur­tei­lung nicht gefolgt wer­den. Es liegt in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­kauf auch kein Fall der mit­be­straf­ten Vor­tat zu der nach­fol­gen­den Aus­fuhr. Eine straf­lo­se mit­be­straf­te Vor­tat liegt nur vor, wenn die­se das not­wen­di­ge oder regel­mä­ßi­ge Mit­tel zur Haupt­tat ist7. Davon kann im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­kauf und spä­te­rer Aus­fuhr indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den, denn eine ver­bo­te­ne Aus­fuhr von Gütern kann auch der Täter bege­hen, der sie vor­her nicht an den Emp­fän­ger ver­kauft hat; umge­kehrt ist es kei­ne not­wen­di­ge Fol­ge eines Ver­kaufs, dass der Täter die Güter anschlie­ßend aus­führt. Der Ver­kauf stellt im Ver­hält­nis zur Aus­fuhr mit­hin zusätz­li­ches Unrecht dar.

Dane­ben kommt ein Schuld­spruch auch wegen eines tat­ein­heit­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Durch­füh­rung eines Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäfts (§ 75 Abs. 1 Nr. 7 AWV nF in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 AWG nF) indes nicht in Betracht, weil sich das Ver­kaufs­ver­bot des § 74 Abs. 1 AWV nF als lex spe­cia­lis gegen­über dem Ver­bot, ein Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft abzu­schlie­ßen, dar­stellt. Nach der Begriffs­be­stim­mung in § 2 Abs. 14 Satz 1 Nr. 3 AWG nF ist ein Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft auch der Abschluss eines Ver­tra­ges über das Über­las­sen von Gütern. Nichts ande­res stellt aber der Ver­kauf von Gütern dar, so dass in den Fäl­len, in denen der Täter — wie hier — in Teil — I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te erfass­te Güter ver­kauft, das Ver­bot der Han­dels- und Ver­mitt­lungs­ge­schäf­te nach § 75 Abs. 1 AWV nF hin­ter dem — spe­zi­el­le­ren — Ver­kaufs­ver­bot des § 74 Abs. 1 AWV nF zurück­tritt.

Die Anwen­dung des neu­en Rechts führt damit zwar zu einer Ver­schär­fung des Schuld­spruchs; da der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer aber auch gewerbs­mä­ßig han­del­te, fal­len sei­ne Taten unter den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 Nr. 2 AWG nF. Es ist mit­hin die­ser Straf­rah­men mit dem des § 34 Abs. 6 AWG aF zu ver­glei­chen. Gegen­über § 34 Abs. 6 AWG aF, der eine Min­dest­stra­fe von zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor­sah, erweist sich die Vor­schrift des § 17 Abs. 2 AWG nF als mil­de­res Gesetz, weil sie im Ver­hält­nis zum Grund­tat­be­stand des § 17 Abs. 1 AWG nF nur die Ober­gren­ze des Straf­rah­mens erhöht, so dass sie bei glei­cher Straf­ober­gren­ze (Frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) eine Min­dest­stra­fe von (nur) einem Jahr Frei­heits­stra­fe vor­sieht9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juli 2014 — 3 StR 31413

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2007 — 5 StR 22506, NJW 2007, 1893, 1895; Mor­wei­ser in Wolffgang/​Simonsen, AWR-Kom­men­tar, 32. Erg.-Lfg., § 34 Abs. 1 AWG Rn. 11 mwN — die in Teil — I Abschnitt A Posi­ti­on 0003 der Aus­fuhr­lis­te ((Anla­ge AL zur Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung aF
  2. BT-Drs. 1711127, S. 26
  3. st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 15.10.2013 — StB 1613 24 mwN
  4. BGH, Urteil vom 27.11.1996 — 3 StR 50896, NJW 1997, 951
  5. vgl. Münch­Komm-StG­B/­von Heint­schel-Hein­egg, 2. Aufl. vor §§ 52 ff. Rn. 26 f.
  6. Tervooren/​Mrozek in Wolffgang/​Simonsen, aaO, 22. Erg.-Lfg., § 4c AWV Rn. 26
  7. st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Urteil vom 20.02.2014 — 3 StR 17813 16
  8. vgl. zur ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on bei Straf­ta­ten nach § 18 AWG nF: BGH, Beschluss vom 15.10.2013 — StB 1613, aaO
  9. vgl. zur ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on bei Straf­ta­ten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15.10.2013 — StB 1613, aaO