Verlustausgleich bei „Holland-Fonds“

Ein Ver­lust­aus­gleich zwi­schen den aus einem Hol­land­fonds in ein­zel­nen Streit­jah­ren erziel­ten nega­ti­ven aus­län­di­schen Ein­künf­ten und den posi­ti­ven inlän­di­schen Ein­künf­ten ist weder nach natio­na­lem Recht mög­lich noch auf­grund eines Anwen­dungs­vor­rangs euro­päi­schen Pri­mär­rechts gebo­ten. Eine Berück­sich­ti­gung der nega­ti­ven aus­län­di­schen Ein­künf­te beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt schei­det eben­falls aus.

Verlustausgleich bei „Holland-Fonds“

Ein ver­ti­ka­ler Ver­lust­aus­gleich zwi­schen den nega­ti­ven aus­län­di­schen Ein­künf­ten und den posi­ti­ven inlän­di­schen Ein­künf­ten gem. § 2 Abs. 3 EStG schei­det vor­lie­gend sowohl aus ver­fah­rens­recht­li­chen als auch aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den aus.

Bei den hier maß­geb­li­chen Ver­lus­ten han­delt es sich, wie den ESt4BMitteilungen der Fest­stel­lungs­fi­nanz­äm­ter zu ent­neh­men ist, um in den Nie­der­lan­den erziel­te Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bzw. aus Gewer­be­be­trieb. Für die­se steht das Besteue­rungs­recht gem. Art. 4 (Ein­künf­te aus unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen) bzw. Art. 5 (Unter­neh­mens­ge­win­ne) des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.19591 den Nie­der­lan­den zu. Gem. Art.20 Abs. 2 Satz 1 DBA-NL sind die­se aus der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Ein­kom­men­steu­er aus­zu­neh­men (sog. Frei­stel­lungs­me­tho­de). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH dür­fen bei Anwen­dung der Frei­stel­lungs­me­tho­de weder posi­ti­ve noch nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te in die Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Ein­kom­men­steu­er ein­ge­hen (sog. Sym­me­trie­the­se)2. Nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te kön­nen daher in die­sem Fall auch nicht mit posi­ti­ven inlän­di­schen Ein­künf­ten aus­ge­gli­chen wer­den.

Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass die betref­fen­den Ein­künf­te ihrem Wort­laut nach („nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te”) auch der Vor­schrift des § 2a EStG unter­fal­len. Die Bedeu­tung des § 2a EStG erschöpft sich dar­in, dass die­ser in Fäl­len aus­län­di­scher Ver­lus­te aus Staa­ten, mit denen kein DBA besteht, oder bei Ein­grei­fen eines DBA mit Anrech­nungs­me­tho­de regelt, wann die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung ein­ge­schränkt ist und ggf. in wel­cher Wei­se. § 2a EStG ist dage­gen von vorn­her­ein nicht auf den Fall anwend­bar, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger – wie hier – Ver­lus­te bzw. Wer­bungs­kos­tenüber­schüs­se aus einem aus­län­di­schen Staat erzielt, mit dem ein DBA besteht, das inso­weit die Frei­stel­lungs­me­tho­de vor­sieht.

Kon­se­quen­ter­wei­se haben im Streit­fall die Fest­stel­lungs­fi­nanz­äm­ter die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die hier maß­geb­li­chen, in den Nie­der­lan­den erziel­ten Ein­künf­te als nach dem DBA-NL steu­er­freie Ein­künf­te zu qua­li­fi­zie­ren sind und – ent­spre­chend der Rege­lung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 DBA-NL – im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts, aller­dings nur nach Maß­ga­be des § 2a EStG, zu berück­sich­ti­gen sind. Hier­bei han­delt es sich um eine Fest­stel­lung im Sin­ne des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO. Nach die­ser Rege­lung ist eine ein­heit­li­che und geson­der­te Fest­stel­lung auch vor­zu­neh­men, soweit die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge aus­ge­nom­me­nen Ein­künf­te bei der Fest­set­zung der Steu­ern der betei­lig­ten Per­so­nen von Bedeu­tung sind. Es han­delt sich um einen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, der – wie hier offen­bar gesche­hen – mit dem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid im Sin­ne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AO, der nur die steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten darf, zusam­men gefasst wer­den kann3. Die von den Fest­stel­lungs­fi­nanz­äm­tern getrof­fe­ne (posi­ti­ve) Fest­stel­lung, dass es sich bei den hier maß­geb­li­chen Ver­lus­ten um sol­che han­delt, die nach einem DBA steu­er­frei sind, hat, da es sich um Grund­la­gen­be­schei­de im Sin­ne des § 171 Abs. 10 AO han­delt, Bin­dungs­wir­kung gem. § 182 Abs. 1 AO. Nach inner­staat­li­chem Recht schei­det daher der von den Klä­gern begehr­te Ver­lust­aus­gleich sowohl aus mate­ri­ell­recht­li­chen als auch aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den aus.

Ein Ver­lust­aus­gleich kommt vor­lie­gend auch nicht auf­grund des prin­zi­pi­el­len Anwen­dungs­vor­rangs des gemein­schaft­li­chen Pri­mär­rechts vor natio­na­lem Recht unter dem Gesichts­punkt sog. „fina­ler Ver­lus­te” in Betracht.

Der Begriff der fina­len Ver­lus­te geht auf die EuGH-Ent­schei­dung Marks & Spen­cer zurück4. In die­ser Ent­schei­dung führ­te der EuGH aus, dass natio­na­le Vor­schrif­ten zur Ein­schrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung grds, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als zuläs­si­ge (gerecht­fer­tig­te) Beschrän­kung der Grund­frei­hei­ten (im Aus­gangs­fall der Nie­der­las­sungs­frei­heit) anzu­se­hen sei­en. Die beschrän­ken­de Maß­nah­me sei aber dann unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die gebiets­frem­de Toch­ter­ge­sell­schaft die im Staat ihres Sit­zes für den von dem Abzugs­an­trag erfass­ten Steu­er­zeit­raum sowie frü­he­re Steu­er­zeit­räu­me vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten, gege­be­nen­falls durch Über­tra­gung die­ser Ver­lus­te auf einen Drit­ten oder ihre Ver­rech­nung mit Gewin­nen, die die Toch­ter­ge­sell­schaft in frü­he­ren Zeit­räu­men erwirt­schaf­tet hat, aus­ge­schöpft habe und kei­ne Mög­lich­keit besteht, dass die Ver­lus­te der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft im Staat ihres Sit­zes für künf­ti­ge Zeit­räu­me von ihr selbst oder von einem Drit­ten, ins­be­son­de­re im Fall der Über­tra­gung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf ihn, berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Die­se Recht­spre­chung hat der EuGH in sei­nen Ent­schei­dun­gen „Lidl­Bel­gi­um” und „Kran­ken­heim Ruhe­sitz am Wann­see – Senio­ren­heim­statt”, wenn auch mit Modi­fi­ka­tio­nen im Hin­blick auf die Recht­fer­ti­gungs­grün­de, fort­ge­setzt.5. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich der Recht­spre­chung des Gerichs­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Fol­ge­sa­che zum Urteil „Lidl-Bel­gi­um” ange­schlos­sen6. Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, für die im ein­schlä­gi­gen DBA die Frei­stel­lungs­me­tho­de vor­ge­se­hen sei, wür­den nicht in die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge ein­ge­hen und könn­ten daher nicht zum Aus­gleich steu­er­pflich­ti­ger Ein­künf­te ein­ge­setzt wer­den. Ein Ver­lust­ab­zug im Inland kom­me aus­nahms­wei­se nur dann in Betracht, sofern und soweit der Steu­er­pflich­ti­ge nach­wei­se, dass die Ver­lus­te im Quel­len­staat steu­er­lich unter kei­nen Umstän­den ander­wei­tig ver­wert­bar sei­en.

In meh­re­ren Fol­ge­ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof schließ­lich die Grund­sät­ze der fina­len Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung prä­zi­siert und wei­ter ent­wi­ckelt7. Nach Auf­fas­sung des BFH fehlt es an einer Fina­li­tät der Ver­lus­te in der Regel dann, wenn die­se im Betriebs­stät­ten­staat aus Rechts­grün­den nur ein­ge­schränkt berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind, etwa weil die­ser nur einen zeit­lich begrenz­ten Vor­trag von Ver­lus­ten zulässt8. Die Fina­li­tät ist dage­gen zu beja­hen, wenn die Ver­lus­te unbe­scha­det der im Aus­land gel­ten­den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kön­nen9. Dies sei etwa bei der Umwand­lung der Aus­lands­be­triebs­stät­te in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, bei ihrer ent­gelt­li­chen oder unent­gelt­li­chen Über­tra­gung oder bei ihrer end­gül­ti­gen Auf­ga­be der Fall9.

In Bezug auf den Zeit­punkt der Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass ein Abzug final gewor­de­ner Ver­lus­te nicht im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Ent­ste­hens der Ver­lus­te, son­dern erst in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum erfol­gen kann, in dem sie „final” gewor­den sind10. Die­ser Recht­spre­chung schließt sich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf an. Eine rück­wir­ken­de Berück­sich­ti­gung im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr schei­det nach zutref­fen­der Auf­fas­sung aus, da in die­sem der Tat­be­stand, der zur Abzugs­fä­hig­keit führt, näm­lich die Fina­li­tät, noch nicht erfüllt war11. Dar­in liegt auch kein Ver­stoß gegen Euro­pa­recht. Eine sofor­ti­ge Berück­sich­ti­gung der Ver­lus­te ist nicht gebo­ten, da eine zeit­li­che Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung nicht gegen die Grund­frei­hei­ten ver­stößt und daher nur fina­le Ver­lus­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen11.

Im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die dar­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine fina­le Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung dem Grun­de nach über­haupt vor­lie­gen. Denn selbst wenn dies der Fall sein soll­te, ist auf­grund des Vor­trags der Klä­ger und der über­reich­ten Fonds­un­ter­la­gen nicht ersicht­lich, dass bereits in einem der Streit­jah­re Fina­li­tät ein­ge­tre­ten ist. Soweit die Klä­ger in Bezug auf den Hol­land­Fonds 3 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­lust­fi­na­li­tät mit des­sen Liqui­da­ti­on ein­ge­tre­ten sei, tra­gen sie inso­weit selbst vor, dass die Liqui­da­ti­on erst zum 31.12.2008 erfolg­te. Im Übri­gen haben die Klä­ger aus die­sem Fonds im kei­nem der Streit­jah­re nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te erzielt. In Bezug auf den Fonds 1 haben die Klä­ger ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass die Aus­schüt­tun­gen in den Jah­ren 1999 bis 2008 unter Plan gele­gen hät­ten, dass der Fonds seit 2009 kei­ne Aus­schüt­tung mehr geleis­tet habe, da die Gesell­schaft mit Ver­lust arbei­te, und dass sich die Gesell­schaf­ter im Jahr 2011 auf­grund einer Ver­schlech­te­rung der Situa­ti­on frei­wil­lig ver­pflich­tet hät­ten, Geld nach­zu­schie­ßen. Selbst wenn einer der bei­den letzt­ge­nann­ten Umstän­de geeig­net wäre, die Ver­lust­fi­na­li­tät zu begrün­den, wovon das Finanz­ge­richt aller­dings nicht aus­geht, läge der Zeit­punkt der Fina­li­tät eben­falls erst nach den Streit­jah­ren. Glei­ches gilt für den Fonds 2. Selbst wenn man hier in dem Ver­kauf sämt­li­cher Objek­te ein Ereig­nis sähe, das die Ver­lust­fi­na­li­tät begrün­den wür­de, wäre die­ses zeit­lich erst im Jahr 2006 ein­ge­tre­ten, da der Ver­kauf aus­weis­lich der von den Klä­gern vor­ge­leg­ten Unter­la­gen am 27.10.2006 erfolg­te.

Soweit die Klä­ger dar­über hin­aus die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Ver­lust­fi­na­li­tät bereits dadurch ein­ge­tre­ten sei, dass durch eine Ände­rung des nie­der­län­di­schen Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes eine Ver­rech­nung sowohl der vor Inkraft­tre­ten der Ände­rung bereits auf­ge­lau­fe­nen Ver­lus­te als auch der danach ent­stan­de­nen Ver­lus­ten aus­ge­schlos­sen wur­de, folgt das Finanz­ge­richt dem nicht. Die NL haben im Zuge der Ein­kom­men­steu­er­re­form 2001 die Besteue­rung von Immo­bi­li­en im Sin­ne einer Ver­mö­gens­soll­er­trags­be­steue­rung umge­stal­tet12. Ver­mie­tungs­ein­künf­te, die den Ein­künf­ten aus Ver­mö­gens­be­sitz zuge­ord­net wur­den, wur­den fort­an nicht mehr durch einen Gegen­über­stel­lung von Ein­nah­men und Aus­ga­ben, son­dern auf der Basis einer fik­ti­ven Ren­di­te in Höhe von 4% des Net­to­durch­schnitts­ver­mö­gens ermit­telt13. Durch die­se Geset­zes­än­de­rung wur­de mög­li­cher­wei­se, jeden­falls wenn ein Ver­lust­vor­trag von in Vor­jah­ren ent­stan­de­nen „Alt­ver­lus­ten” aus­ge­schlos­sen war, eine Berück­sich­ti­gung die­ser Alt­ver­lus­te eben­so aus­ge­schlos­sen wie die künf­ti­ge Ent­ste­hung neu­er Ver­lus­te. Unge­ach­tet des­sen ist hier­durch kein fina­ler Ver­lust ent­stan­den. Selbst wenn eine Berück­sich­ti­gung der Alt­ver­lus­te aus­ge­schlos­sen wor­den sein soll­te, wür­de es sich um eine sog. abs­trak­te Ver­lust­sper­re han­deln, weil nach Maß­ga­be des aus­län­di­schen Rechts ein Ver­lust­ab­zug gänz­lich aus­ge­schlos­sen wäre14. Es han­delt sich daher um den Fall einer Ver­lust­fi­na­li­tät aus Rechts­grün­den. Nach Maß­ga­be der EuGH- und der BFH­Recht­spre­chung obliegt es bei einer sol­chen aber nicht dem Ansäs­sig­keits­staat, die dadurch end­gül­tig unbe­rück­sich­tigt blei­ben­den Ver­lust­vor­trä­ge zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist es allein dem Betriebs­stät­ten­staat zuzu­rech­nen, wenn eine Ver­lus­taus­nut­zung aus recht­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist15. Glei­ches gilt im Ergeb­nis auch in Bezug auf die nach der Sys­tem­um­stel­lung ent­stan­de­nen Ver­lus­te. Auch inso­weit sind aus­schließ­lich Rechts­grün­de, näm­lich die Imple­men­tie­rung einer Soll­er­trags­be­steue­rung in den Nie­der­lan­den, für die feh­len­de Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung im Aus­land maß­geb­lich. Es liegt aber nicht in der Ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­pu­blik, die Ver­lust­ver­rech­nung in Fäl­len zu ermög­li­chen, in denen im Quel­len­staat auf­grund der dort gewähl­ten Berech­nungs­grund­la­ge der betref­fen­den Ein­kunfts­art von vorn­her­ein kein Ver­lust ent­ste­hen kann.

Die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de sind dar­über hin­aus auch nicht des­halb (teil­wei­se) rechts­wid­rig, weil das Finanz­amt die betref­fen­den Ver­lus­te auch nicht im Rah­men eines nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts gem. § 32b EStG berück­sich­tigt hat. Dass der Klä­ger eine sol­che Berück­sich­ti­gung nicht aus­drück­lich bean­tragt hat, ist unmaß­geb­lich, da das Finanz­ge­richt über die fest­zu­set­zen­de Ein­kom­men­steu­er zu ent­schei­den hat und eine Berück­sich­ti­gung der hier maß­geb­li­chen Ver­lus­te im Rah­men des § 32b EStG zu einer Sen­kung des Steu­er­sat­zes und damit zu einer Min­de­rung der fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­er füh­ren wür­de. Einer Berück­sich­ti­gung der hier maß­geb­li­chen Ver­lus­te beim Pro­gres­si­ons­vor­be­halt steht aber ver­fah­rens­recht­lich die Bin­dungs­wir­kung der von den Fest­stel­lungs­fi­nanz­äm­tern erlas­se­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ent­ge­gen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH ist beim Vor­lie­gen nega­ti­ver aus­län­di­scher Ein­künf­te im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, ob die­se als sol­che im Sin­ne des § 2a EStG zu qua­li­fi­zie­ren sind und ob die Vor­schrift inso­weit ver­fas­sungs­ge­mäß ist16. Ledig­lich über die Fra­ge des kon­kre­ten Ver­lust­ab­zugs ist, da die­ser von den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten abhängt, im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren zu befin­den17. In den im Streit­fall maß­geb­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­den haben die Fest­stel­lungs­fi­nanz­äm­ter im Rah­men der Fest­stel­lung gem. § 180 Abs. 5 AO für alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ein­heit­lich ent­schie­den, dass es sich bei den vom jewei­li­gen Fonds in den Nie­der­lan­den erziel­ten Ein­künf­ten um sol­che han­delt, die nach DBA steu­er­frei sind, dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen und der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 2a EStG unter­fal­len. Die­se Fest­stel­lung ist für das Finanz­amt gem. § 182 Abs. 1 AO bin­dend. Die Klä­ger hät­ten daher im Rah­men des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens gel­tend machen müs­sen, dass die betref­fen­den Ver­lus­te nicht als sol­che im Sin­ne des § 2a EStG zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. Okto­ber 2011 — 13 K 277506 E,F

  1. BGBl — II 1960, 1782, BSt­Bl I 1960, 382
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 17.10.1990 — I R 17787, BFH/​NV 1992, 174; vom 12.12.1990 — I R 17687, BFH/​NV 1991, 820, vom 17.07.2008 — I R 8404, BFHE 222, 398, BSt­Bl II 2009, 630; vom 11.03.2008 — I R 11604, BFH/​NV 2008, 1161; vgl. fer­ner Herkenroth/​Striegel, in Herrmann/​Heuer/​Raupach EStG/​KStG, Kom­men­tar, § 2a EStG Anm. 8, Wag­ner, in Blü­mich, Kom­men­tar zum EStG, KStG, GewStG, § 2a Rn. 4 und 27; ein­ge­hend, auch zur Kri­tik an der Auf­fas­sung des BFH Frot­scher, in Frot­scher, Kom­men­tar zum EStG, § 2a Rn. 9 ff.
  3. vgl. BFH, Urteil vom 18.12.2002 — I R 9201, BFHE 201, 447 und BFH, Beschluss vom 04.04.2007 — I R 11005, BFHE 217, 535, BSt­Bl II 2007, 521 m.w.N.
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2005 — C- 44603 [Marks & Spen­cer], Slg. 2005 I‑10837
  5. vgl. EuGH, Urtei­le vom 15.05.2008 — C‑414/​06, [Lidl-Bel­gi­um], Slg.2008 I‑03601; und vom 23.10.2008 —  C‑157/​07 [Kran­ken­heim Ruhe­sitz am Wann­see – Senio­ren­heim­statt], Slg. 2008, I‑08061
  6. vgl. BFH, Urteil vom 17.07.2008 — I R 8404, BFHE 222, 398, BSt­Bl II 2009, 630
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.06.2010 — I R 10709, BFHE 230,35 und — I R 10009, BSt­Bl II 2010, 1065; sowie BFH, Beschlüs­se vom 03.02.2010 — I R 2309, BFHE 228, 305, BSt­Bl II 2010, 599; und vom 09.11.2010 — I R 1610, BFHE 231, 554; kri­tisch zur Fra­ge, ob der EuGH über­haupt an sei­nem Fina­li­täts­kri­te­ri­um fest­ge­hal­ten hat, etwa: Mit­sch­ke, FR 2011, 24; und Musil, DB 2011, 2451 m.w.N.
  8. BFH, Urteil vom 09.06.2010 — I R 10009, BSt­Bl II 2010, 1065; unter Hin­weis auf EuGH, Urteil vom 23.10.2008 — C‑157/​07 [Kran­ken­heim Ruhe­sitz am Wann­see — Senio­ren­heim­statt], Slg. 2008, I‑8061
  9. vgl. BFH, Urteil vom 09.06.2010 — I R 10709, BFHE 230, 35
  10. vgl. BFH, Urteil vom 09.06.2010 — I R 10709, BFHE 230, 35; bestä­tigt durch BFH, Beschluss vom 09.11.2010 — I R 1600, BFHE 231, 554; a.A. etwa Brocke/​Auer, DStR 2011, 57
  11. Frot­scher, in Frot­scher, Kom­men­tar zum EStG, § 2a Rn. 55
  12. vgl. Kow­al­lik, IStR 2000, 300
  13. vgl. zu den Ein­zel­hei­ten Kow­al­lik, IStR 2000, 300
  14. vgl. zu der begriff­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung Wangler/​Gühne, FR 2010, 1113 m.w.N.
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2008 — C‑157/​07 [Kran­ken­heim Ruhe­sitz am Wann­see — Senio­ren­heim­statt], Slg. 2008, I‑8061; BFH, Urteil vom 09.06.2010 — I R 10009, BSt­Bl II 2010, 1065
  16. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 18.12.1989 — IV B 3789, BFH/​NV 1990, 570; und BFH, Urteil vom 26.03.1996 — IX R 1291, BFHE 180, 223, BSt­Bl II 1996, 606
  17. vgl. BFH, Beschluss vom 18.12.1989 — IV B 3789, BFH/​NV 1990, 570