„Verstärkte Zusammenarbeit“ beim EU-Patent

Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei der Europäische Kommission daher beantragt, eine “verstärkte Zusammenarbeit” einzuleiten.

„Verstärkte Zusammenarbeit“ beim EU-Patent

Das EU-Patent soll kostengünstig und rechtssicher sein. Es soll vom Europäischen Patentamt in deutscher, englischer und französischer Sprache erteilt werden. Dadurch soll die Notwendigkeit, teure Übersetzungen vorzunehmen, drastisch reduziert werden. Insbesondere an diesem Sprachenregime entzündet sich der bisher nicht gelöste Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU-Verträge sehen die Möglichkeit der Zusammenarbeit einer Teilstaatengruppe vor, wenn ein streitiges Thema nicht im Konsens aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelöst werden kann. Die Europäische Kommission wird in Kürze den Ministerrat darum bitten, diese sogenannte “verstärkte Zusammenarbeit” zur Einführung eines EU-Patents offiziell einzuleiten. Neben Deutschland sind Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland, Dänemark, Litauen, Estland und Slowenien in der Gruppe, die ab Beginn des kommenden Jahres über das EU-Patent und dessen Sprachenregime abschließend verhandeln wird.