„Verstärkte Zusammenarbeit” beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine “ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit” ein­zu­lei­ten.

„Verstärkte Zusammenarbeit” beim EU-Patent

Das EU-Patent soll kos­ten­güns­tig und rechts­si­cher sein. Es soll vom Euro­päi­schen Patent­amt in deut­scher, eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che erteilt wer­den. Dadurch soll die Not­wen­dig­keit, teu­re Über­set­zun­gen vor­zu­neh­men, dras­tisch redu­ziert wer­den. Ins­be­son­de­re an die­sem Spra­chen­re­gime ent­zün­det sich der bis­her nicht gelös­te Streit zwi­schen den EU-Mit­glieds­staa­ten.

Die EU-Ver­trä­ge sehen die Mög­lich­keit der Zusam­men­ar­beit einer Teil­staa­ten­grup­pe vor, wenn ein strei­ti­ges The­ma nicht im Kon­sens aller Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gelöst wer­den kann. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wird in Kür­ze den Minis­ter­rat dar­um bit­ten, die­se soge­nann­te “ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit” zur Ein­füh­rung eines EU-Patents offi­zi­ell ein­zu­lei­ten. Neben Deutsch­land sind Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich, die Nie­der­lan­de, Luxem­burg, Schwe­den, Finn­land, Däne­mark, Litau­en, Est­land und Slo­we­ni­en in der Grup­pe, die ab Beginn des kom­men­den Jah­res über das EU-Patent und des­sen Spra­chen­re­gime abschlie­ßend ver­han­deln wird.