Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung

Der Bun­des­fi­nanz­hof bezwei­felt die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­wal­tungs­sank­ti­on für in nicht zuste­hen­der Höhe bean­trag­te Aus­fuhr­er­stat­tung. Dem­ge­mäß hat er nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge ersucht, ob die im euro­päi­schen Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht bei zu Unrecht bean­trag­ter Aus­fuhr­er­stat­tung vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on auch dann ver­hängt wer­den kann, wenn der Expor­teur mit sei­nem Antrag auf Aus­fuhr­er­stat­tung zu-tref­fen­de Anga­ben über die aus­zu­füh­ren­den Erzeug­nis­se gemacht hat.

Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung

Wer­den land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se aus der Euro­päi­schen Uni­on in Dritt­län­der aus­ge­führt, kann der Expor­teur für bestimm­te Aus­fuhr­er­zeug­nis­se die Gewäh­rung einer Sub­ven­ti­on, der sog. Aus­fuhr­er­stat­tung, bean­tra­gen, die den Unter­schied zwi­schen den im Ver­gleich zu den Welt­markt­prei­sen höhe­ren Uni­ons­prei­sen der Erzeug­nis­se aus­gleicht und damit ihre Ver­mark­tung in Dritt­län­dern ermög­licht. Stellt sich her­aus, dass der Expor­teur eine höhe­re als die ihm zuste­hen­de Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt hat, muss er nicht nur den zu Unrecht erhal­te­nen Betrag zurück­zah­len, son­dern dar­über hin­aus eine Sank­ti­on in Höhe von 50 % die­ses Betrags ent­rich­ten.

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin Rind­fleisch aus­ge­führt, das aus sog. Iso­lier­schlacht­be­trie­ben stamm­te und wegen der inso­weit bestehen­den Ver­triebs­be­schrän­kun­gen als von nicht han­dels­üb­li­cher Qua­li­tät anzu­se­hen war und für das des­halb Aus­fuhr­er­stat­tung nicht bean­sprucht wer­den konn­te. Die Klä­ge­rin hat­te des­halb zwar einer­seits eine höhe­re als die ihr zuste­hen­de Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt, ande­rer­seits aber mit ihrem Antrag Genus­s­taug­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen des Vete­ri­när­amts vor­ge­legt, die die Her­kunft des Rind­fleischs erken­nen lie­ßen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te Zwei­fel, ob auch in einem sol­chen Fall, in dem sich bereits aus dem Antrag und den dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen kein Anspruch auf Aus­fuhr­er­stat­tung ergibt, der Antrag auf Aus­fuhr­er­stat­tung also sofort abge­lehnt wer­den könn­te, eine Ver­wal­tungs­sank­ti­on gegen den Expor­teur ver­hängt wer­den kann oder ob die Sank­ti­on nicht viel­mehr vor­aus­setzt, dass der Antrag einen Anspruch auf Aus­fuhr­er­stat­tung schein­bar vor­gibt. Bei Zwei­feln eines natio­na­len Gerichts an der Aus­le­gung des anzu­wen­den­den Uni­ons­rechts ist die Zwei­fels­fra­ge vom EuGH zu beant­wor­ten.

Ist eine Sank­ti­on gegen einen Aus­füh­rer zu ver­hän­gen, der unter zutref­fen­der Dar­stel­lung des für die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung maß­geb­li­chen Sach­ver­halts einen Erstat­tungs­an­trag stellt, obwohl für die betref­fen­de Aus­fuhr tat­säch­lich kein Erstat­tungs­an­spruch besteht (Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gemäß Art. 267 AEUV)?

Der BFH möch­te den ange­foch­te­nen Sank­ti­ons­be­scheid auf­he­ben, weil die Klä­ge­rin bei der gebo­te­nen Aus­le­gung ihrer Aus­fuhr­an­mel­dung kei­ne höhe­re als die ihr zuste­hen­de Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt und des­halb den Sank­ti­ons­tat­be­stand nicht ver­wirk­licht hat. Der BFH ist sich indes sei­nes die­ser recht­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls zugrun­de­lie­gen­den Ver­ständ­nis­ses der Sank­ti­ons­vor­schrift nicht sicher, so dass er den Gerichts­hof gemäß Art. 267 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on um eine dies­be­züg­li­che Klä­rung ersucht.

Die für die Ent­schei­dung über die Revi­si­on ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten fin­den sich im Wesent­li­chen in den Art. 3, 5 und 11 VO Nr. 366587.

Art. 11 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. a VO Nr. 366587 sieht die Ver­hän­gung einer Sank­ti­on gegen den Aus­füh­rer vor, wenn fest­ge­stellt wird, dass die­ser eine höhe­re als die ihm zuste­hen­de Erstat­tung bean­tragt hat. Die für die betref­fen­de Aus­fuhr zu zah­len­de Erstat­tung ent­spricht dann der für die tat­säch­li­che Aus­fuhr gel­ten­den Erstat­tung, ver­min­dert um einen Betrag in Höhe des hal­ben Unter­schieds zwi­schen der bean­trag­ten Erstat­tung und der für die tat­säch­li­che Aus­fuhr gel­ten­den Erstat­tung. Ergibt sich aus die­ser Berech­nung wie im Streit­fall- ein Nega­tiv­be­trag, hat der Aus­füh­rer die­sen zu zah­len (Art. 11 Abs. 1 Unter­abs. 4 VO Nr. 366587). Als bean­trag­te Erstat­tung gilt gemäß Art. 11 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 1 VO Nr. 366587 der Betrag, der anhand der Anga­ben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 VO Nr. 366587 berech­net wird.

Der in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­che „Antrag” wird durch die Abga­be einer Aus­fuhr­an­mel­dung nach Art. 3 VO Nr. 366587 gestellt1.

Eine sol­che Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hält (zumin­dest still­schwei­gend) die Ver­si­che­rung der gesun­den und han­dels­üb­li­chen Qua­li­tät der ange­mel­de­ten Ware, wel­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung ist2.

Der BFH hat erwo­gen, ob eine Sank­ti­on stets ver­wirkt wird, wenn durch die Abga­be einer Aus­fuhr­an­mel­dung Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt wird, wel­che dem Aus­füh­rer tat­säch­lich nicht zusteht, eine Sank­ti­on also auch dann ver­wirkt ist, wenn sich aus den in der Aus­fuhr­an­mel­dung im Ein­zel­nen ent­hal­te­nen Anga­ben bei zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung ergibt, dass dem Aus­füh­rer kei­ne Aus­fuhr­er­stat­tung zu zah­len ist.

Dies könn­te aus den Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs in dem Urteil vom 24.04.20083 gefol­gert wer­den. Dort wird der Aus­füh­rer dafür in „Haf­tung” genom­men, dass die Aus­fuhr der hier­zu von ihm ange­mel­de­ten Ware tat­säch­lich statt­fin­det (was in dem die­sem Urteil zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall nicht gesche­hen war, ohne dass der Aus­füh­rer dafür ver­ant­wort­lich gemacht wor­den wäre), und vom Gerichts­hof her­vor­ge­ho­ben, der abschlie­ßen­den Lis­te der in Art. 11 Abs. 1 Unter­abs. 3 VO Nr. 366587 bezeich­ne­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de, bei denen die Erhe­bung einer Sank­ti­on unter­bleibt, dür­fe kein neu­er, „nament­lich auf man­geln­des Fehl­ver­hal­ten des Aus­füh­rers gestütz­ter Befrei­ungs­tat­be­stand”, hin­zu­ge­fügt wer­den.

Das in die­sem Urteil vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis des Art. 11 VO Nr. 366587 scheint mit­hin nicht unzu­tref­fen­de oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben des Aus­füh­rers in sei­nem Erstat­tungs­an­trag sank­tio­nie­ren zu wol­len, son­dern das Stel­len eines sol­chen (unbe­rech­tig­ten) Antra­ges als sol­ches. Dies mag damit gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, dass unge­ach­tet etwai­ger fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers in sei­nem Antrag von jed­we­dem unbe­rech­tig­ten Antrag die Gefahr aus­geht, es wer­de (auf­grund eines Irr­tums der Zahl­stel­le) zu Unrecht Erstat­tung gezahlt.

Eine so wei­te Aus­deh­nung der Sank­ti­ons­vor­schrift erschie­ne dem BFH indes nicht mehr hin­rei­chend durch deren Sinn und Zweck gerecht­fer­tigt, die Aus­füh­rer zu ver­an­las­sen, das Uni­ons­recht ein­zu­hal­ten, und Unre­gel­mä­ßig­kei­ten und Betrugs­fäl­le stär­ker zu bekämp­fen4. Anders als in dem der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zugrun­de­lie­gen­den Fall des Aus­blei­bens künf­ti­ger den Erstat­tungs­an­spruch begrün­den­der Ereig­nis­se wie der Aus­fuhr der Ware wür­de bei Anwen­dung der Sank­ti­ons­vor­schrift auf den Streit­fall ein Antrag sank­tio­niert, wel­cher rechts­irr­tüm­lich, jedoch in gutem Glau­ben gestellt sein dürf­te.

Das Risi­ko einer fal­schen Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten durch die Erstat­tungs­be­hör­de tra­gen die Aus­füh­rer aller­dings grund­sätz­lich ohne­hin: sie müs­sen zu Unrecht gezahl­te Erstat­tung zurück­zah­len (Art. 11 Abs. 3 VO Nr. 366587). Ist es aber ange­mes­sen, sie dar­über hin­aus mit einer Sank­ti­on zu bele­gen, obwohl die Behör­de die dem Erstat­tungs­an­trag zugrun­de­lie­gen­de unzu­tref­fen­de recht­li­che Beur­tei­lung, mag der Aus­füh­rer die­se auch in gutem Glau­ben vor­ge­nom­men haben, anhand der tat­säch­li­chen Anga­ben in dem Antrag hät­te erken­nen kön­nen?

Über­dies wäre es nach Ansicht des BFHs ein rechts­staat­lich kaum hin­nehm­ba­res, jedoch bei einer sol­chen Aus­le­gung ein­tre­ten­des Ergeb­nis, dass mit einer Sank­ti­on auch belegt wer­den müss­te, wer einen ver­meint­li­chen (tat­säch­lich jedoch nicht bestehen­den) Erstat­tungs­an­spruch im Streit durch­set­zen möch­te und des­halb, wie er es tun muss, einen rechts­mit­tel­fä­hi­gen Bescheid auf­grund der Abga­be einer ent­spre­chen­den Aus­fuhr­an­mel­dung bean­tragt hat.

Zudem hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof sowohl in der eben ange­führ­ten Ent­schei­dung wie zuletzt in dem Urteil vom 19.03.20095 und in Über­ein­stim­mung mit den Erwä­gungs­grün­den zu Art. 11 VO Nr. 366587 immer wie­der auf die Anga­ben abge­stellt, die der Aus­füh­rer in sei­ner Aus­fuhr­an­mel­dung gemacht hat. Er hat also offen­bar eine Ver­wirk­li­chung des Sank­ti­ons­tat­be­stan­des in Betracht gezo­gen, weil die­se Anga­ben unzu­tref­fend gewe­sen sind, auch wenn sich dies erst auf­grund nach Abga­be der Aus­fuhr­an­mel­dung ein­ge­tre­te­ner Ereig­nis­se wie im Streit­fall, der dem Urteil in Slg.2008, I3171, ZfZ 2008, 158 zugrun­de liegt- her­aus­stellt. Im Übri­gen scheint Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 366587 von dem Antrag als Inbe­griff der in der Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hal­te­nen Anga­ben zu spre­chen, aus wel­chen sich im All­ge­mei­nen auch aller­erst ent­neh­men lässt, ob der Aus­füh­rer „eine höhe­re” als die für die tat­säch­lich durch­ge­führ­te Aus­fuhr zu zah­len­de Erstat­tung begehrt hat.

Der BFH ist des­halb der Auf­fas­sung zu wel­cher er jedoch eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs für erfor­der­lich hält, dass eine Sank­ti­on nur dann ver­wirkt wird, wenn sich auf­grund der Anga­ben in der Aus­fuhr­an­mel­dung weil die­se (gege­be­nen­falls aller­dings auch nur hin­sicht­lich künf­ti­ger Ereig­nis­se) unzu­tref­fend oder unvoll­stän­dig sind- ein Erstat­tungs­be­trag ergibt, der für die tat­säch­lich durch­ge­führ­te Aus­fuhr nicht bean­sprucht wer­den kann.

Die ein­gangs beschrie­be­ne Berech­nung wür­de dem­ge­mäß im Streit­fall nur dann zu einem von der Klä­ge­rin zu zah­len­den Nega­tiv­be­trag füh­ren, näm­lich der vom Haupt­zoll­amt in dem ange­foch­te­nen Bescheid fest­ge­setz­ten Sank­ti­on, wenn die abge­ge­be­nen Aus­fuhr­an­mel­dun­gen dahin aus­zu­le­gen sein soll­ten, dass die Klä­ge­rin ver­si­che­re, das Fleisch habe gesun­de und han­dels­üb­li­che Qua­li­tät.

Die­se Aus­le­gungs­fra­ge wird der BFH gege­be­nen­falls zu ent­schei­den haben. Er bemerkt dazu jedoch vor­ab und vor­läu­fig, dass die Fra­ge zu ver­nei­nen sein dürf­te. Denn der Erstat­tungs­an­trag ist, wie bereits erwähnt, bei der Aus­fuhr­zoll­stel­le abzu­ge­ben. Was der Aus­füh­rer im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 366587 bean­tragt hat, ist des­halb grund­sätz­lich von dem unab­hän­gig, was die Aus­fuhr­zoll­stel­le der Zahl­stel­le mit­teilt oder mit­zu­tei­len unter­lässt. Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin die Genus­s­taug­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen zum Bestand­teil ihrer Aus­fuhr­an­mel­dung gemacht; sie sind des­halb bei der Bestim­mung des­sen, was die Klä­ge­rin bean­tragt bzw. wel­che Anga­ben sie in ihrem Antrag gemacht hat, zu berück­sich­ti­gen. Denn wer­den der Aus­fuhr­zoll­stel­le neben dem aus­ge­füll­ten amt­li­chen For­mu­lar für eine Aus­fuhr­an­mel­dung ergän­zen­de Doku­men­te hier die vete­ri­när­ärzt­li­che Genus­s­taug­lich­keits­be­schei­ni­gung- vor­ge­legt, so kann von ihr im All­ge­mei­nen erwar­tet wer­den, dass sie bei der ihr oblie­gen­den Prü­fung der Waren­be­schaf­fen­heit im Rah­men der Prü­fung der Aus­fuhr­an­mel­dung den Inhalt die­ser Unter­la­gen zur Kennt­nis nimmt (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 der im Streit­zeit­raum noch gel­ten­den Ver­ord­nung (EG) Nr. 222195 zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 38690 des Rates hin­sicht­lich der Waren­kon­trol­le bei der Aus­fuhr land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se, für die eine Erstat­tung gewährt wird6). Die dem­ge­mäß von der Klä­ge­rin bei der Aus­fuhr­an­mel­dung gemach­te Anga­be, es han­de­le sich um Fleisch aus einem Iso­lier­schlacht­be­trieb, durf­te auch nicht auf­grund der nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs in jeder Aus­fuhr­an­mel­dung grund­sätz­lich ent­hal­te­nen Ver­si­che­rung der gesun­den und han­dels­üb­li­chen Qua­li­tät der Ware unbe­ach­tet blei­ben, zumal die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Abga­be der Aus­fuhr­an­mel­dun­gen weder davon aus­ge­hen muss­te, dass ihre Ware auf­grund ihrer Her­kunft aus einem Iso­lier­schlacht­be­trieb nicht erstat­tungs­fä­hig ist, noch erwar­ten muss­te, dass jeden­falls das Zoll­amt oder das Haupt­zoll­amt die­ser Ansicht sind; die Fra­ge, ob in Iso­lier­schlacht­be­trie­ben erschlach­te­tes Fleisch han­dels­üb­li­che Qua­li­tät hat, war damals jeden­falls nicht klar und ein­deu­tig zu ver­nei­nen, wie das dies­be­züg­li­che Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 15.07.20037 erken­nen lässt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2011 — VII R 4510

  1. EuGH, Urtei­le vom 14.04.2005 — C‑385/​03 Käse­rei Cham­pi­gnon Hof­meis­ter, Slg.2005, I2997, ZfZ 2005, 234; und vom 27.04.2006 — C‑27/​05 Elfe­ring Export, Slg.2006, I3681, ZfZ 2006, 235 []
  2. EuGH, Urteil vom 01.12.2005 — C‑309/​04 Fleisch-Win­ter, Slg.2005, I10349 []
  3. EuGH, Urteil vom 24.04.2008 — C‑143/​07 AOB Reu­ter, Slg.2008, I3171, ZfZ 2008, 158 []
  4. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil in Slg.2008, I3171, ZfZ 2008, 158, Rz 15 []
  5. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 — C‑77/​08 Dachs­ber­ger & Söh­ne, Slg.2009, I2097, ZfZ 2009, 108 []
  6. ABlEG Nr. L 22413 []
  7. BFH, Beschluss vom 15.07.2003 — VII R 1002, BFHE 203, 215 []