Visum für nicht mehr erwerbstätige Ausländer

Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch — SGB XII — über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung.

Visum für nicht mehr erwerbstätige Ausländer

Der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts steht nicht ent­ge­gen, wenn ein Aus­län­der nur unter Inan­spruch­nah­me der Absen­kungs­mög­lich­keit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kos­ten für eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif selbst tra­gen kann.

Es obliegt tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung im Ein­zel­fall, ob und in wel­chem Umfang eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung mit Blick auf den abseh­ba­ren Bedarf des Aus­län­ders und sei­ne Mit­tel sowie das Vor­lie­gen aus­rei­chen­der und sta­bi­ler finan­zi­el­ler Ver­hält­nis­se des Garan­tie­ge­bers genügt, um von einem gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders aus­ge­hen zu kön­nen.

Die in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gemäß § 850c Abs. 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, das pfänd­ba­re Ein­kom­men des Schuld­ners durch eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zu erwei­tern, ist bei der Boni­täts­prü­fung eines Garan­tie­ge­bers, der eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, pro­gnos­tisch mit zu berück­sich­ti­gen.

Die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug wegen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG setzt die spe­zi­fi­sche Ange­wie­sen­heit auf fami­liä­re Hil­fe vor­aus, bei der auch geleis­te­te Nach­bar­schafts­hil­fe oder im Her­kunfts­land ange­bo­te­ner pro­fes­sio­nel­ler pfle­ge­ri­scher Bei­stand den Bedürf­nis­sen des Nach­zugs­wil­li­gen nicht gerecht erden kön­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 — 10 C 10.12