Vollstreckbarerklärung ausländischer Vollstreckungstitel – und die Nebenforderungen

Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.

Vollstreckbarerklärung ausländischer Vollstreckungstitel - und die Nebenforderungen

Die Vollstreckbarerklärung nach Art. 38 Abs. 1 EuGVVO kann daher nicht mit der Begründung versagt werden, das französische Kassationsurteil sei zur Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu unbestimmt.

Zutreffend ist, dass nach dem deutschen Vollstreckungsrecht ein Vollstreckungstitel den durchzusetzenden Anspruch des Gläubigers ausweisen und den Inhalt sowie den Umfang der Leistungspflicht bezeichnen muss. Der Titel kann notfalls durch das Vollstreckungsorgan ausgelegt werden, soweit dieser aus sich heraus genügend bestimmt ist oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegt1. Bei Vollstreckungstiteln aus dem Ausland gelten diese Anforderungen nicht für die ausländische Entscheidung selbst, sondern vielmehr für die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, welche maßgebliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Inland ist2.

Sollte der ausländische Titel den deutschen Anforderungen an die Bestimmtheit nicht genügen, hat das deutsche Gericht im Interesse der Titelfreizügigkeit eine Konkretisierung oder Ergänzung des Ausspruchs durch Auslegung im Exequaturverfahren vorzunehmen3. Diese ist möglich, wenn sich die Kriterien hierfür aus den ausländischen Vorschriften oder ähnlichen im Inland gleichermaßen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ableiten lassen4. Gegebenenfalls kann eine Beweisaufnahme zum ausländischen Recht geboten sein, um den ausländischen Titel konkretisieren zu können. Nur wenn dies nicht zuverlässig möglich ist, muss der Antrag zurückgewiesen werden5.

Grundsätzlich können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern diese Forderungen im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können6. Denn der Inhalt und der Umfang der Vollstreckbarkeit eines Titels bestimmen sich nach dem Recht des Erststaates7. Daher ist im Lichte der ausländischen Tenorierungsgewohnheiten zu ermitteln, ob dem für vollstreckbar zu erklärenden Urteil ein Leistungsbefehl gegen den Antragsgegner zu entnehmen ist8.

Danach kann von einer Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin aufgrund des Urteils der Cour de Cassation vom 25.11.1997 in der berichtigten Fassung vom 18.02.2003 ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung der Cour de Cassation besteht keine Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts, eine Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen anzuordnen, die auf die kassierte Entscheidung der Vorinstanz geleistet wurden. Diese Verpflichtung folgt vielmehr schon kraft Gesetzes aus der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung9. Eine weitere Konkretisierung der Rückzahlungspflicht ist nach französischem Recht für diese Konstellation nicht vorgesehen. Da das Kassationsurteil nach französischem Recht auch ohne ausdrücklichen Ausspruch die Verpflichtung enthält, die im Hinblick auf die aufgehobene Entscheidung erhaltenen Zahlungen zu erstatten, ist es einer Vollstreckbarerklärung im Inland zugänglich10. Dementsprechend hat die Cour d’Appel Nancy in dem im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgelegten Urteil vom 17.06.2013 eine Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Verurteilung der Mutter der Antragsgegnerin zur Rückerstattung der in Ausführung des kassierten Berufungsurteils geleisteten Zahlung mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich dieser Anspruch schon aus dem Urteil der Cour de Cassation vom 25.11.1997, berichtigt durch die Entscheidung vom 18.02.2003, ergebe.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2013 – IX ZB 44/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1985 – IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440
  2. BGH, Urteil vom 06.11.1985, aaO S. 1441; Beschluss vom 04.03.1993 – IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.1993, aaO S. 18 f; vom 30.11.2011 – III ZB 19/11, WM 2012, 179 Rn. 6
  4. BGH, Urteil vom 06.11.1985, aaO S. 1441; Spiecker genannt Döhmann, Die Anerkennung von Rechtskraftwirkungen ausländischer Urteile, 2002, S. 156
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2011, aaO
  6. Seidl, Ausländische Vollstreckungstitel und inländischer Bestimmtheitsgrundsatz, 2010, S. 172 f
  7. Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 38 Brüssel IVO Rn. 24; Simons/Hausmann/Althammer, Brüssel IVerordnung, 2012, Art. 38 Rn. 27; Seidl, aaO S. 51; Mansel, IPRax 1995, 362, 363
  8. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 2; Rauscher/Mankowski, aaO
  9. Cass., Urteil vom 20.03.1990, Bull. civ., V, Nr. 126; vom 13.01.2009, Nr. 0811992
  10. Seidl, aaO S. 178; Smyrek, RIW 2005, 695, 696 mwN; vgl. auch Geimer, IZPR, 6. Aufl., Rn. 3160c; ders. in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 722 Rn. 56d; Rauscher/Mankowski, aaO; a.A. LG Stuttgart, RIW 2005, 709, 710