Voll­streck­bar­er­klä­rung bei sich wider­spre­chen­den aus­län­di­schen Urteilen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV vor­ge­legt, ob Art 34. Nr. 4 EuGV­VO [1] auch den Fall unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat erfasst.

Voll­streck­bar­er­klä­rung bei sich wider­spre­chen­den aus­län­di­schen Urteilen

Anlass hier­zu bot ein deutsch-rumä­ni­scher Fall: Ein rumä­ni­sches Unter­neh­men lie­fer­te sei­nem deut­schen Kun­den Stahl­pro­duk­te. Wegen behaup­te­ter Rest­for­de­run­gen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis reich­te das rumä­ni­sche Unter­neh­men eine Zah­lungs­kla­ge in Rumä­ni­en ein, die von dem rumä­ni­schen Gericht rechts­kräf­tig abge­wie­sen wur­de. Kurz dar­auf lei­te­te das rumä­ni­sche Unter­neh­men erneut beim sel­ben Gericht einen Rechts­streit gegen ihren deut­schen Kun­den wegen des­sel­ben Streit­ge­gen­stan­des ein und erwirk­te nun ein zuspre­chen­des Ver­säum­nis­ur­teil. Nach­dem Rechts­mit­tel gegen die­ses Urteil vor der rumä­ni­schen Gerichts­bar­keit kei­nen Erfolg hat­ten bean­trag­te das rumä­ni­sche Unter­neh­men nun die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils in Deutschland.

Der Streit­fall wirft die Fra­ge auf, ob der Tat­be­stand des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO auch dann erfüllt ist, wenn die anzu­er­ken­nen­de oder für voll­streck­bar zu erklä­ren­de Ent­schei­dung mit einer Ent­schei­dung aus dem­sel­ben Mit­glied­staat kollidiert.

Die Unver­ein­bar­keit des kla­ge­ab­wei­sen­den (ers­ten) Urteils und des kla­ge­statt­ge­ben­den (zwei­ten) Urteils ist im Streit­fall zu beja­hen. Die frü­he­re rumä­ni­sche Ent­schei­dung ist im Inland aner­ken­nungs­fä­hig. Die Aner­ken­nungs­re­ge­lun­gen der EuGV­VO sind in Rumä­ni­en am 1. Janu­ar 2007 in Kraft getre­ten (vgl. Art. 2 der Bei­tritts­ak­te [2]. Erst anschlie­ßend kann das ers­te Ver­fah­ren in Rumä­ni­en ein­ge­lei­tet wor­den sein, weil die zugrun­de lie­gen­den Rech­nun­gen im Jah­re 2007 aus­ge­stellt wur­den. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO fin­den daher die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung auch auf die älte­re Ent­schei­dung vom 31.01.2008 Anwen­dung und es ist nicht ersicht­lich, dass inso­weit Ver­sa­gungs­grün­de nach Art. 34, 35 EuGV­VO ein­grei­fen könnten.

Dem­nach wäre der jün­ge­ren Ent­schei­dung vom 06.03.2008 nach Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO die Voll­streck­bar­er­klä­rung zu ver­sa­gen, wenn die Vor­schrift auch auf die Kon­stel­la­ti­on unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat anzu­wen­den wäre.

Die Vor­schrift wird in der Lite­ra­tur unter­schied­lich aus­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt in Über­ein­stim­mung mit dem Beschwer­de­ge­richt dazu, die Anwend­bar­keit des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO bei kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat zu ver­nei­nen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten­de Fra­ge bis­lang – soweit ersicht­lich – noch nicht entschieden.

Nach einer Mei­nung ergänzt die Vor­schrift des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO den Ver­sa­gungs­grund nach Nr. 3 und meint die Fäl­le, in denen nicht ledig­lich zwei Staa­ten – der Urteils­staat und der Aner­ken­nungs­staat – betrof­fen sei­en, son­dern ein „Drei­staa­ten­ver­hält­nis“ vor­lie­ge, bei wel­chem der Aner­ken­nungs­staat mit zwei in der­sel­ben Sache ergan­ge­nen unver­ein­ba­ren Ent­schei­dun­gen aus zwei ande­ren Staa­ten kon­fron­tiert wird [3]. Für die­se Auf­fas­sung spricht ins­be­son­de­re der Wort­laut der Vor­schrift, die von einer Ent­schei­dung aus einem „ande­ren“ Mit­glied­staat spricht, was einen vom Ursprung­mit­glied­staat abwei­chen­den Mit­glied­staat bezeich­nen könnte.

Nach ande­rer Auf­fas­sung soll der Ver­sa­gungs­grund indes auch ein­grei­fen, wenn zwei unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen im sel­ben Ursprungs­staat erlas­sen wur­den und eine von ihnen nun­mehr im Aner­ken­nungs­staat für voll­streck­bar erklärt wer­den soll [4]. Die Vor­schrift sei zumin­dest ana­log auf die­se Fäl­le anzu­wen­den [5]. Die­se Auf­fas­sung stützt sich in ers­ter Linie auf die Sys­te­ma­tik und die Ziel­set­zung der Norm [6]: Wäh­rend unter Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO nur die Fäl­le fal­len, in denen die anzu­er­ken­nen­de Ent­schei­dung mit einer Ent­schei­dung des Aner­ken­nungs­staa­tes kol­li­die­re, erfas­se Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO die ver­blei­ben­den Kol­li­si­ons­fäl­le von Ent­schei­dun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten. Bei einer ande­ren Aus­le­gung ver­blie­be eine unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke. Der Wort­laut „in einem ande­ren Mit­glied­staat“ kön­ne auch als Abgren­zung zu dem in Nr. 3 genann­ten Aner­ken­nungs­staat ver­stan­den werden.

Bei der Aus­le­gung der Norm wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die For­mu­lie­rung des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO wei­ter als die Vor­gän­ger­vor­schrift des Art. 27 Nr. 5 EuGVÜ/​LugÜ gefasst ist und sich nicht nur auf kol­li­die­ren­de Ent­schei­dun­gen aus Nicht­ver­trags­staa­ten bezieht, son­dern auch auf sol­che aus ande­ren Mit­glied­staa­ten. Das Ziel die­ser Ergän­zung des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO war es, frü­he­re Lücken zu schlie­ßen [7]. Den­noch kann hier­aus nicht zwei­fels­frei geschlos­sen wer­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber damit auch unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat erfas­sen woll­te. Denn es ist auch ein erklär­tes Ziel der Ver­ord­nung, Ent­schei­dun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten ein beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen zu brin­gen und die Ver­sa­gung ihrer Aner­ken­nung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung auf Aus­nah­me­fäl­le zu beschrän­ken [8]. Dazu gehört auch das Ver­trau­en, schon die natio­na­len Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten trä­fen Rege­lun­gen, in wel­cher Wei­se und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen dort ergan­ge­ne unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen vor­ge­gan­gen wer­den kann. Der Streit­fall zeigt, dass es in Rumä­ni­en eine ent­spre­chen­de Rechts­be­helfs­mög­lich­keit gibt, die aller­dings auf­grund der Ver­säu­mung der hier­für vor­ge­se­he­nen Monats­frist durch die Antrags­geg­ne­rin erfolg­los geblie­ben ist. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung exis­tiert in Deutsch­land gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. a), § 586 Abs. 1 ZPO. Die Vor­schrift des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO könn­te daher bewusst auf Ent­schei­dun­gen aus einem „ande­ren“ Mit­glied­staat im Sin­ne eines drit­ten Mit­glied­staa­tes beschränkt wor­den sein, um den Umgang mit kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat der natio­na­len Rechts­ord­nung die­ses Staa­tes zu über­las­sen. Im Fal­le einer sol­chen engen Aus­le­gung der Vor­schrift wür­de der Ver­sa­gungs­grund bei kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat ausscheiden.

Der Streit­fall bie­tet kei­nen Anlass, der (zwei­ten) rumä­ni­schen Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als nach Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO die Voll­streck­bar­er­klä­rung zu ver­sa­gen, wes­halb es ent­schei­dend auf die Beant­wor­tung der Aus­le­gungs­fra­ge durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ankommt.

Der all­ge­mei­ne Ein­wand eines Ver­sto­ßes gegen den ord­re­pu­blic nach Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO greift nicht durch. Der Ver­sa­gungs­grund des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO kann zwar im Fal­le eines Pro­zess­be­trugs der Gläu­bi­ge­rin ein­grei­fen [9]. Hier­für trägt die Antrags­geg­ne­rin jedoch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor, was ihr auf­grund des in Deutsch­land gel­ten­den Bei­brin­gungs­grund­sat­zes oblä­ge [10].

Auch der Umstand, dass es zu kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen in einem Mit­glied­staat gekom­men ist, reicht für sich allein nicht für eine Ver­sa­gung der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aus. Die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen besteht auch in Deutsch­land. Es gibt zwar eben­so wie in Rumä­ni­en die Mög­lich­keit, mit einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach § 580 Nr. 7 Buchst. a)) der deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung gegen die wider­spre­chen­de jün­ge­re Ent­schei­dung vor­zu­ge­hen. Den­noch kann es etwa auf­grund einer ver­spä­te­ten Kla­ge­er­he­bung (vgl. § 586 Abs. 1 ZPO)) bei wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen im Inland blei­ben. Ent­spre­chen­de Kol­li­sio­nen von Ent­schei­dun­gen kön­nen daher für sich genom­men nicht als offen­sicht­lich untrag­bar erschei­nen­der Ver­stoß gegen wesent­li­che Rechts­grund­sät­ze des inlän­di­schen Rechts ange­se­hen wer­den [11]. Dies muss zumin­dest gel­ten, solan­ge nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, wel­che die Situa­ti­on als uner­träg­lich erschei­nen las­sen, etwa eine unan­ge­mes­sen kur­ze Frist zur Erhe­bung der Resti­tu­ti­ons­kla­ge, wovon im Streit­fall nicht aus­zu­ge­hen ist.

Der Ver­sa­gungs­grund des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO schei­tert dar­an, dass die Antrags­geg­ne­rin bei einer Gehörsver­let­zung im ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Sta­di­um die Mög­lich­keit hat­te, gegen die Ent­schei­dung vom 06.03.2008 einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen. Die­se Mög­lich­keit hat sie jedoch nicht hin­rei­chend genutzt. Die recht­zei­ti­ge Kennt­nis der Antrags­geg­ne­rin vom Inhalt der Ent­schei­dung [12] kann unter­stellt wer­den; denn sie hat mit der Auf­he­bungs­kla­ge reagiert. Auf den Auf­he­bungs­an­trag hin hät­te der Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­giert wer­den kön­nen. Da die Antrags­geg­ne­rin jedoch die ange­for­der­ten Gebüh­ren­mar­ken ohne ersicht­li­chen Grund bei Gericht nicht hin­ter­leg­te, wur­de ihr Antrag annul­liert. Der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin recht­zei­tig einen Rechts­be­helf gegen die mög­li­cher­wei­se ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­ge­ne Ent­schei­dung ein­ge­legt hat, zeigt, dass sie durch die in ihrer Abwe­sen­heit ergan­ge­ne Ent­schei­dung nicht der­art in ihren Ver­tei­di­gungs­rech­ten beschränkt wur­de, dass der Ent­schei­dung die Voll­streck­bar­er­klä­rung nach Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO ver­sagt wer­den müss­te [13].

Es gibt schließ­lich kei­ne Anhalts­punk­te für das Ein­grei­fen der übri­gen in Art. 34, 35 EuGV­VO genann­ten Ver­sa­gungs­grün­de. Da mit­hin eine Ver­sa­gung der Voll­streck­bar­er­klä­rung der rumä­ni­schen Ent­schei­dung allein nach Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO wegen der kol­li­die­ren­den rumä­ni­schen Ent­schei­dun­gen in Betracht kommt, ist es erfor­der­lich, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die hier­zu gestell­te Fra­ge zur Aus­le­gung vorzulegen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2012 – IX ZB 144/​10

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, Abl. EG 2001 Nr. L 12/​01 S. 1[]
  2. ABl.EU 2005 Nr. L 157/​11[]
  3. Kropholler/​v. Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 56; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 3436 EuGV­VO Rn. 26; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 2. Aufl., Art. 34 EuGV­VO Rn. 42[]
  4. Rauscher/​Leible, EuZPR/​EuIPR, Art. 34 Brüs­sel I‑VO Rn. 49a; HkZPO/​Dörner, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 25; Prütting/​Gehrlein/​Schinkels, ZPO, 3. Aufl. Art. 34 EuGV­VO Rn. 12; Mül­ler, IPRax 2009, 484, 486[]
  5. Mül­ler, aaO S. 487[]
  6. vgl. Mül­ler, aaO S. 486[]
  7. s. Kom­mis­si­ons­ent­wurf KOM (1999) 348 endg., S. 25[]
  8. vgl. Erwä­gungs­grün­de 16f zur EuGV­VO[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1986 – IX ZB 27/​86, IPRax 1987, 236, 237; vom 06.05.2004 – IX ZB 43/​03, WM 2004, 1391, 1393[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 – XII ZB 240/​05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 22 ff; vom 03.08.2011 – XII ZB 187/​10, NJW 2011, 3103 Rn. 24 zVb. in BGHZ; Schlos­ser, aaO Art. 3436 EuGV­VO Rn. 34; Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., A. 1 Art. 34 Rn. 57 mwN[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 28.03.2000 – C‑7/​98, Krombach/​Bamberski, Slg.2000, I01935 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 26.09.1979 – VIII ZB 10/​79, BGHZ 75, 167, 171[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 – C‑283/​05, ASML/​SEMIS, EWS 2007, 37 Rn. 39 ff; BGH, Urteil vom 12.12.2007, aaO Rn. 35[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 28.04.2009, C‑420/​07, Apos­to­li­des, Slg.2009, I – 03571 Rn. 78; OLG Köln, IPRspr.2006 Nr. 174; Kropholler/​v. Hein, aaO Art. 34 EuGV­VO Rn. 44; Rauscher/​Leible, aaO Art. 34 Rn. 39a[]