Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle

Die Aus­set­zung eines Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens eines aus­län­di­schen Titels, gegen den im Erst­staat Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO vor­aus, dass der Erfolg des Rechts­be­helfs im Erst­staat mög­lich erscheint. Eine Aus­set­zung kommt in Respek­tie­rung des Ver­bots der révi­si­on au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) in Betracht, wenn das Beru­fungs­ge­richt des Erst­staats eine nega­ti­ve Pro­gno­se über die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels abge­ge­ben hat.

Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle

Ein in Ita­li­en im Ver­fah­ren des „decre­to ingiun­tivo” ergan­ge­ner Zah­lungs­be­fehl, bei dem die Voll­streck­bar­keit in Ita­li­en erst nach Ablauf einer Wider­rufs­frist aus­ge­spro­chen wor­den ist, ist der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der EuGV­VO grund­sätz­lich zugäng­lich (im Gegen­satz zum decre­to ingiun­tivo imme­dia­ta­men­te ese­cu­tivo, bei dem die Voll­streck­bar­keit sofort aus­ge­spro­chen wird).

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. August 2010 — 5 W 3308