Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Urtei­le wäh­rend des Berufungsverfahrens

Hat der Beklag­te das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück unstrei­tig recht­zei­tig und so erhal­ten, dass eine Ver­tei­di­gung mög­lich war, kann im Rah­men des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen blei­ben, ob die Zustel­lung im Sin­ne der anzu­wen­den­den Zustel­lungs­vor­schrif­ten ord­nungs­ge­mäß erfolgt und nach­ge­wie­sen ist.

Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Urtei­le wäh­rend des Berufungsverfahrens

Im Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines noch nicht rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Mög­lich­keit, dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung durch eige­ne Sicher­heits­leis­tung zu gestatten.

Bei der auch im Rah­men des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erfor­der­li­chen Bewer­tung der Erfolgs­aus­sich­ten einer im Erst­staat ein­ge­leg­ten Beru­fung ist es von erheb­li­cher Bedeu­tung, wenn bereits im Erst­staat ein Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung statt­ge­fun­den hat und dabei die Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung bereits bewer­tet wur­den. Der Gedan­ke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die ent­spre­chen­de Bewer­tung im Voll­stre­ckungs­staat zu respektieren.

Die nicht wei­ter sub­stan­ti­ier­te Behaup­tung, dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger droh­ten wirt­schaft­li­che Risi­ken mit der Fol­ge, dass in der Voll­stre­ckung geleis­te­te Zah­lun­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners bei einem Erfolg sei­nes Rechts­mit­tels im Erst­staat mög­li­cher­wei­se ver­lo­ren sei­en, genügt in der Regel nicht für die Annah­me eines beson­de­ren Umstan­des, der es im Rah­men des Art. 46 Abs. 3 EuGVO recht­fer­ti­gen könn­te, die Voll­stre­ckung von einer Sicher­heits­leis­tung des Gläu­bi­gers abhän­gig zu machen.

Bei der Fra­ge nach der Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO las­sen sich die Maß­stä­be der §§ 719, 707 ZPO jeden­falls dann nicht auf eine aus­län­di­sche Säum­nis­ent­schei­dung über­tra­gen, wenn sich das Aus­gangs­ver­fah­ren nicht auf eine rei­ne Schlüs­sig­keits­prü­fung beschränkt hat und wenn daher die Grün­de, die eine Beru­fung recht­fer­ti­gen sol­len, bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wurden.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Febru­ar 2010 – 5 W 68/​09