Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rech­nungs­ko­pie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind [1].

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rech­nungs­ko­pie

Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem Ver­gü­tungs­an­trag auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen, wenn das Ent­gelt für den Umsatz oder die Ein­fuhr min­des­tens 1.000 EUR, bei Rech­nun­gen über den Bezug von Kraft­stof­fen min­des­tens 250 EUR beträgt.

Uni­ons­recht­lich beruh­te dies auf Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. Danach kann der Mit­glied­staat der Erstat­tung unbe­scha­det der Infor­ma­ti­ons­er­su­chen gemäß Art.20 ver­lan­gen, dass der Antrag­stel­ler zusam­men mit dem Erstat­tungs­an­trag auf elek­tro­ni­schem Wege eine Kopie der Rech­nung oder des Ein­fuhr­do­ku­ments ein­reicht, falls sich die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge auf einer Rech­nung oder einem Ein­fuhr­do­ku­ment auf min­des­tens 1.000 EUR oder den Gegen­wert in der jewei­li­gen Lan­des­wäh­rung beläuft; bei einer Rech­nung über Kraft­stoff beträgt die­ser Schwel­len­wert 250 EUR oder den Gegen­wert in der jewei­li­gen Lan­des­wäh­rung.

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin die danach erfor­der­li­chen Rech­nun­gen zu den Antrags­po­si­tio­nen 1 und 13 inner­halb der maß­geb­li­chen Antrags­frist ein­ge­reicht und die­se dann im Ver­fah­ren um wei­te­re Doku­men­te ergänzt.

§ 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV ent­hält kei­ne eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on der Rech­nung, so dass die­ser Begriff i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu ver­ste­hen ist.

Das Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG dient ‑vor­be­halt­lich hier nicht ein­schlä­gi­ger Son­der­re­ge­lun­gen wie etwa für den Bezug von Kraft­stof­fen oder in Bezug auf Ver­gü­tungs­min­dest­be­trä­gen- ledig­lich dazu, die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen ‑abwei­chend vom Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren- einem beson­de­ren Ver­fah­ren zu unter­wer­fen, ohne aber den Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug inhalt­lich aus­zu­ge­stal­ten. Daher han­delt es sich bei der in Kopie auf elek­tro­ni­schem Weg dem Antrag bei­zu­fü­gen­den Rech­nung um die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG erfor­der­li­chen Rech­nung.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof unter Berück­sich­ti­gung uni­ons­recht­li­cher Erfor­der­nis­se [2] bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, liegt eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung jeden­falls dann vor, wenn sie Anga­ben zum Rech­nungs­aus­stel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­schrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er ent­hält, so dass sie bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt berich­tigt wer­den kann [3].

Im Hin­blick auf die ledig­lich ver­fah­rens­recht­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­gü­tungs­ver­fah­rens folgt hier­aus für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, dass der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Rech­nungs­vor­la­ge in Kopie genügt, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [4] zu stel­len sind.

Denn berech­tigt eine Rech­nung, die jeden­falls die­sen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, auf­grund einer nach­träg­li­chen Ergän­zung oder Berich­ti­gung rück­wir­kend auf den Zeit­punkt ihrer Ertei­lung zum Vor­steu­er­ab­zug, genügt die Vor­la­ge einer der­ar­ti­gen Rech­nung in Kopie man­gels wei­te­rer Beson­der­hei­ten im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren auch zur Wah­rung der Antrags­frist im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren.

Hier­für spricht zudem, dass die Vor­la­ge einer nur den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spre­chen­den Rech­nung dem mit der Vor­la­ge­pflicht ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­zweck jeden­falls inso­weit ent­spricht, als das BZSt vom Vor­lie­gen des für Rech­nun­gen erfor­der­li­chen Min­dest­in­halts Kennt­nis neh­men kann und in der Lage ist, zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen, wie etwa Berich­ti­gungs­do­ku­men­te, auf der Grund­la­ge von Art.20 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG (vgl. auch § 61 Abs. 6 UStDV) anzu­for­dern, wenn es dies für erfor­der­lich hält.

Schließ­lich ver­stößt eine Aus­le­gung, nach der bereits jeg­li­che Vor­la­ge­män­gel inner­halb der Antrags­frist zu einem end­gül­ti­gen Aus­schluss von der Vor­steu­er­ver­gü­tung füh­ren wür­den, gegen den auch im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren zu beach­ten­den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Danach müs­sen sich die Mit­glied­staa­ten der Mit­tel bedie­nen, die das fun­da­men­ta­le Prin­zip des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug mög­lichst wenig beein­träch­ti­gen [5]. Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ersicht­lich, dass sich die auf das Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren bezie­hen­de Recht­spre­chung bei Aus­übung der für die Mit­glied­staa­ten nach Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG bestehen­de Ermäch­ti­gung ohne Bedeu­tung sein soll­te.

Ent­hal­ten mit­hin die dem BZSt vor­ge­leg­ten Rech­nungs­ko­pien unter Berück­sich­ti­gung der Fir­men­be­zeich­nun­gen der Leis­ten­den die erfor­der­li­chen Min­destan­ga­ben

  • zum Rech­nungs­aus­stel­ler,
  • zum Leis­tungs­emp­fän­ger,
  • zur Leis­tungs­be­schrei­bung,
  • zum Ent­gelt und
  • zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er.

, kann die Antrag­stel­le­rin die voll­stän­di­gen Rech­nungs­do­ku­men­te mit Rück­wir­kung nach­rei­chen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2019 – V R 19/​18

  1. Fort­füh­rung BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/​15, BFHE 255, 348[]
  2. vgl. hier­zu Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ‑EuGH- Bun­des­fi­nanz­ho­fex vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691[]
  3. BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/​15, BFHE 255, 348, Leit­sät­ze 1 und 2[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 255, 348[]
  5. EuGH, Urteil EMS-Bul­ga­ria Trans­port vom 12.07.2012 – C‑284/​11, EU:C:2012:458, Rz 69[]