Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Wird Über­sied­lungs­gut durch Anord­nung der Zoll­stel­le in den zoll­recht­li­chen frei­en Ver­kehr zur beson­de­ren Ver­wen­dung über­führt und ent­hält die Anord­nung den Hin­weis auf die für die Abga­ben­frei­heit ein­zu­hal­ten­de Behal­tens­frist, so führt die man­geln­de Les­bar­keit der Frist nicht dazu, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Behal­tens­frist unwirk­sam ist.

Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Die recht­li­chen Rege­lun­gen für die Behand­lung von Über­sied­lungs­gut fin­den sich in der Zoll­be­frei­ungs­ver­ord­nung1.

Die gemäß Art. 2 Zoll­be­frei­ungs­VO gewähr­te Befrei­ung von Ein­gangs­ab­ga­ben für den PKW als Über­sied­lungs­gut erfolgt unter der Beschrän­kung des Art. 7 Zoll­be­frei­ungs­VO, nach dem das Über­sied­lungs­gut vor Ablauf einer Frist von zwölf Mona­ten nach Annah­me des Antrags auf Über­füh­rung in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr ohne vor­he­ri­ge Unter­rich­tung der zustän­di­gen Behör­den weder ver­lie­hen, ver­pfän­det, ver­mie­tet, ver­äu­ßert noch über­las­sen wer­den darf. Bei pflicht­wid­ri­ger Ver­fü­gung über das Über­sied­lungs­gut ent­steht die Ein­fuhr­schuld gemäß Art. 203 oder Art. 204 Abs. Buchst a) ZK2.

Die Beschrän­kung des Art. 7 Zoll­be­frei­ungs­VO besteht von Geset­zes wegen und bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner behörd­li­chen Rege­lung. Die Kon­kre­ti­sie­rung in einem Ver­wal­tungs­akt — hier gege­be­nen­falls auf dem Anmel­de­for­mu­lar unter Zif­fer 8 des für Ein­tra­gun­gen der Zoll­ver­wal­tung vor­ge­se­he­nen Abschnitts — begrün­det die Beschrän­kung nicht, son­dern teilt sie („dekla­ra­to­risch”) ledig­lich mit.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Zollan­mel­dung des Klä­gers am 11. April 2008 bei der Zoll­stel­le ein­ge­gan­gen, so dass die Frist nach Art. 7 Zoll­be­frei­ungs­VO und damit die zoll­amt­li­che Über­wa­chung bis zum 11. April 2009 andau­er­te, also vor dem 12. April 2009 über das Fahr­zeug nicht ohne wei­te­res ver­fügt wer­den durf­te. Durch die vor­her erfolg­te Ver­äu­ße­rung ist der PKW der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen und damit die Ein­fuhr­schuld, die der Höhe nach auch vom Klä­ger nicht bean­stan­det wird, ent­stan­den und recht­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den.

Wel­che Aus­wir­kun­gen es haben kann, wenn die Zoll­stel­le mit der Über­las­sung der Ware eine unzu­tref­fen­de Mit­tei­lung der Beschrän­kung oder ihres Inhalts vor­nimmt — z. B. durch fal­sche Anga­be des Datums, bis zu dem ohne Unter­rich­tung des Zolls kei­ne Ver­fü­gun­gen getrof­fen wer­den dür­fen -, braucht an die­ser Stel­le nicht geklärt zu wer­den. Denn die Zoll­stel­le hat kei­ne unzu­tref­fen­de Mit­tei­lung, son­dern nur eine aus sich her­aus nicht ein­deu­ti­ge Mit­tei­lung gemacht. Dem Klä­ger ist zwar zuzu­ge­ben, dass die Datums­an­ga­be auf dem For­mu­lar nicht als eine das Jahr 2009 bezeich­nen­de Anga­be „09” les­bar ist. Viel­mehr ist das letz­te Zei­chen der Datums­an­ga­be nur ein Kra­kel, in dem kei­ne der Zif­fern erkenn­bar ist. Damit kann die­ses Zei­chen aller­dings genau­so wenig als „8” und damit als das Jahr 2008 bezeich­nend gele­sen wer­den.

Auch aus dem Zusam­men­hang konn­te die Jah­res­an­ga­be kei­nes­falls als „08” ver­stan­den wer­den. In die­sem Fall wäre die Frist bereits am Tag der Anmel­dung abge­lau­fen. Auch der hand­schrift­li­che Zusatz, der selbst auf der vom Klä­ger im Ter­min vor­ge­leg­ten und in Augen­schein genom­me­nen Durch­schrift noch hin­rei­chend leser­lich war, dass ein Umzug recht­zei­tig anzu­zei­gen ist, wäre im Übri­gen ohne Sinn gewe­sen.

Zusam­men­fas­send kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass dem Klä­ger von den Zoll­be­hör­den mit­ge­teilt wor­den sei, die Behal­tens­frist daue­re nur bis zum 12. April 2008. Der Klä­ger hät­te, sofern er denn die Mit­tei­lung nicht ein­deu­tig ver­stan­den haben soll­te, die Mög­lich­keit der klä­ren­den Nach­fra­ge gehabt. Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand zuguns­ten des Klä­gers kann nicht erkannt wer­den. Kei­nes­falls kann die vom Klä­ger bean­stan­de­te Les­bar­keit dazu füh­ren, dass — gegen den Inhalt der zugrun­de­lie­gen­den Vor­schrif­ten — der für den Klä­ger denk­bar güns­tigs­te Mit­tei­lungs­in­halt als ver­bind­li­che Rege­lung ange­se­hen wird.

Es ist somit im Hin­blick auf die Behal­tens­frist auf jeden Fall bei der gesetz­li­chen Regel des Art. 7 Zoll­be­frei­ungs­VO geblie­ben. Ob und war­um der Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit Fahr­zeu­ge ein­ge­führt und kurz­fris­tig ver­äu­ßert hat ohne Ein­fuhr­ab­ga­ben zu zah­len, ist für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Sach­ver­halts ohne recht­li­che Bedeu­tung.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 22. Okto­ber 2010 — 4 K 11010

  1. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 91883 des Rates vom 28. März 1983 über das gemein­schaft­li­che Sys­tem der Zoll­be­frei­un­gen vom 23.04.1983, ABl. L 105, S. 1 in der bei Anmel­dung gel­ten­den Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 16712000 des Rates vom 20.07.2000, ABl. L 193 vom 29. Juli 2000, S. 11 []
  2. vgl. Möl­ler in Dorsch, Zoll­recht, A 3 — VO Zoll­be­frei­un­gen Art. 7, Rdnr. 2 []
  3. Ver­ord­nung (EG) Nr. 11862009 des Rates vom 16. Novem­ber 2009 über das gemein­schaft­li­che Sys­tem der Zoll­be­frei­un­gen (kodi­fi­zier­te Fas­sung), AblEU L 32423. []