Währungsumrechnung bei Grenzgängern

Ein­künf­te in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld zu besteu­ern. Sie stel­len aus sich her­aus einen Wert dar, der durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist. Umrech­nungs­maß­stab ist –soweit vor­han­den– der auf den Umrech­nungs­zeit­punkt bezo­ge­ne Euro-Refe­renz­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank.

Währungsumrechnung bei Grenzgängern

Lohn­zah­lun­gen sind dabei nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Zeit­punkt des Zuflus­ses des Arbeits­lohns anhand der von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ver­öf­fent­lich­ten monat­li­chen Durch­schnitts­re­fe­renz­kur­se umzu­rech­nen.

Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld nach § 8 Abs. 1 EStG zu besteu­ern. Das gilt unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem Zufluss um von einem ande­ren Staat her­aus­ge­ge­be­ne Bank­no­ten und Mün­zen (sog. Sor­ten) oder –wie hier– um ein unba­res Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben (sog. Devi­sen) han­delt1. Fremd­wäh­run­gen kön­nen zwar –anders als das gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel– nicht mit dem Nenn­wert erfasst wer­den. Ein­nah­men in frem­der Wäh­rung stel­len jedoch aus sich her­aus einen Wert dar, der bei Zufluss durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist2.

Lohn­zah­lun­gen sind dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen, wenn sie so in sei­nen Herr­schafts­be­reich gelangt sind, dass er wirt­schaft­lich über sie ver­fü­gen kann (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Im Fall der Über­wei­sung auf ein Bank­kon­to ist dies der Fall, wenn das Gehalt dem Kon­to des Arbeit­neh­mers bei der Bank gut­ge­schrie­ben wor­den ist3.

Umrech­nungs­maß­stab ist –sofern wie im Streit­fall vor­han­den– der Euro-Refe­renz­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (bis zum 31. Dezem­ber 2008, der an der Frank­fur­ter Devi­sen­bör­se amt­lich fest­ge­stell­te Devi­sen­kurs4. Nur der Euro-Refe­renz­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank erlaubt eine gene­rel­le und damit gleich­heits­ge­rech­te Bewer­tung einer frem­den Wäh­rung. Die in der Zeit­rei­hen-Daten­bank der Deut­schen Bun­des­bank ver­öf­fent­lich­ten und über das Inter­net abruf­ba­ren Refe­renz­kur­se wer­den auf Basis eines täg­li­chen Kon­zer­ta­ti­ons­ver­fah­rens zwi­schen Zen­tral­ban­ken inner- und außer­halb des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken errech­net, das in der Regel um 14:15 Uhr (MEZ) statt­fin­det. Dabei ach­tet die Euro­päi­sche Zen­tral­bank dar­auf, dass die ver­öf­fent­lich­ten Devi­sen­kur­se die zu die­sem Zeit­punkt herr­schen­den Markt­ver­hält­nis­se wider­spie­geln. Da die Wech­sel­kur­se der vor­ge­nann­ten Wäh­run­gen gegen­über dem Euro als Durch­schnitt von Ankaufs- und Ver­kaufs­kur­sen errech­net wer­den, han­delt es sich dabei nicht unbe­dingt um die Kur­se, zu denen Markt­trans­ak­tio­nen tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Die von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ver­öf­fent­lich­ten Wech­sel­kur­se die­nen viel­mehr Refe­renz­zwe­cken. Gleich­wohl bil­den die­se Wech­sel­kur­se aus Sicht des erken­nen­den Senats den Markt­preis des Euro gegen­über den wich­tigs­ten inter­na­tio­na­len Wäh­run­gen sowie für die Wäh­run­gen der Län­der, wel­che der Euro­päi­schen Uni­on ange­hö­ren bzw. mit denen Bei­tritts­ver­hand­lun­gen zur EU auf­ge­nom­men wur­den, ab.

Beim tat­säch­li­chen Umtausch kön­nen die Wech­sel­kur­se einer Aus­lands­wäh­rung, d.h. die Prei­se für den An- und Ver­kauf von Fremd­wäh­run­gen mehr oder weni­ger deut­lich von den Refe­renz­kur­sen der Euro­päi­schen Zen­tral­bank abwei­chen — je nach Land, Kre­dit­in­sti­tut, Wech­sel­stu­be oder Zah­lungs­me­tho­de. Die tat­säch­lich erziel­ba­ren Prei­se für den An- oder Ver­kauf einer Wäh­rung, als sol­ches stellt sich der Umtausch einer frem­den Wäh­rung zivil­recht­lich dar5, sind wegen ihrer Band­brei­te zur Umrech­nung frem­der Wäh­run­gen für steu­er­li­che Zwe­cke unge­eig­net. Hier­für ist viel­mehr ein objek­ti­ver Maß­stab erfor­der­lich, da sich sonst die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­zel­nen nach Markt­zu­fäl­lig­kei­ten bestim­men wür­de. Der Grund­satz der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung steht daher dem Ansatz der von den Klä­gern im Ein­zel­nen nach­ge­wie­se­nen Ver­kaufs­er­lö­se ent­ge­gen. Im Übri­gen stellt sich der Umtausch des Fremd­wäh­rungs­gut­ha­bens als Ver­fü­gung über den gut­ge­schrie­be­nen Arbeits­lohn für pri­va­te Zwe­cke dar. Damit ein­her­ge­hen­de Kos­ten und Gebüh­ren sind der pri­va­ten Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen und dür­fen daher bei der Bemes­sung der zuge­flos­se­nen Ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung nicht berück­sich­tigt wer­den6.

Dabei ist jedoch nicht der gesam­te Jah­res­ar­beits­lohn nach dem Jah­res­durch­schnitt der Euro-Refe­renz­kur­se des Streit­jah­res umzu­rech­nen. Bei einer Umrech­nung der Jah­res­ein­nah­men nach dem Jah­res­durch­schnitt wer­den Geld­wert­schwan­kun­gen der Fremd­wäh­rung zum Euro aus­ge­gli­chen. Die­se Ver­mö­gens­meh­run­gen oder ‑ein­bu­ßen ste­hen jedoch in kei­nem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Ein­kunfts­quel­le nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern sind Fol­ge eines Fremd­wäh­rungs­gut­ha­bens. Sie dür­fen des­halb bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus § 19 EStG kei­nen Ein­gang fin­den. Im Hin­blick auf § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind die Ein­nah­men viel­mehr im Zeit­punkt des Zuflus­ses in Euro zu bestim­men. Nur inso­weit wird die durch die Gehalts­zah­lung ver­mit­tel­te Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen in Euro zutref­fend erfasst. Im Streit­fall ist damit eine monat­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, da die Klä­ger ihre Gehäl­ter jeweils zum 25. oder 26. eines Monats auf ein Giro­kon­to bei der X‑Bank in B/​Schweiz über­wie­sen erhiel­ten.

Eine tag­ge­naue Umrech­nung der monat­li­chen Gehalts­zah­lun­gen ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch nicht erfor­der­lich. Dadurch wür­de die tat­säch­li­che Ver­mö­gens­meh­rung der Klä­ger in Euro zwar so genau wie mög­lich abge­bil­det. Aller­dings erscheint eine auf den Tag genaue Umrech­nung der Sfr dem Bun­des­fi­nanz­hof bei der Viel­zahl von Grenz­gän­gern nicht ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bel. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den ist dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen tag­ge­nau­er Rich­tig­keit und Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät durch den Ansatz monat­li­cher Durch­schnitts­wer­te der Euro­päi­schen Zen­tral­bank Rech­nung zu tra­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2009 — VI R 408

  1. BFH, Urteil vom 27.10.2004 — VI R 2902, BFHE 207, 309, BSt­Bl II 2005, 135, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFHE 207, 309, BSt­Bl II 2005, 135 []
  3. BFH, Urteil vom 09.05.1984 — VI R 6380, BFHE 141, 50, BSt­Bl II 1984, 560 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 02.04.2008 — IX R 7304, BFH/​NV 2008, 1658; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 11.10.2007 — 10 UF 4707, Fam­RZ 2008, 1279 []
  5. Mai­er-Rei­mer, NJW 1985, 2049, 2050 []
  6. BFH, Urteil vom 24.06.2009 — X R 5706, BFHE 225, 421, BSt­Bl II 2009, 1000 []
  7. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 — C72/​11 — Afra­sia­bi []