Waren­ver­kauf in ein ande­res EU-Mitgliedsland

Einem Unter­neh­men, das Waren mit Bestim­mungs­ort in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­kauft hat, kann die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung ver­sagt wer­den, wenn es nicht nach­ge­wie­sen hat, dass es sich dabei um ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Geschäft han­del­te. Hat das Unter­neh­men die­sen Nach­weis hin­ge­gen erbracht und in gutem Glau­ben gehan­delt, darf ihm die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, der Käu­fer habe die Waren nicht an einen Ort außer­halb des Ver­sand­staats befördert.

Waren­ver­kauf in ein ande­res EU-Mitgliedsland

Nach der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie 2006/​112/​EG [1] wird die in einem Mit­glied­staat erfolg­te Ver­äu­ße­rung von Waren, die für einen Käu­fer, der selbst in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem Aus­gangs­punkt der Ver­sen­dung oder Beför­de­rung der Gegen­stän­de steu­er­pflich­tig ist, in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­sandt oder beför­dert wer­den, im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat von der Mehr­wert­steu­er befreit. In einem sol­chen Fall ist es der Käu­fer, der die Mehr­wert­steu­er im Bestim­mungs­land der Waren abfüh­ren muss.

Der jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt ein unga­risch-ita­lie­ni­scher Han­dels­fall zugrun­de: Mec­sek-Gabo­na, eine unga­ri­sche Gesell­schaft, zu deren Kern­ge­schäft der Groß­han­del mit Getrei­de, Tabak, Saat­gut und Fut­ter­mit­teln gehört, ver­kauf­te im August 2009 an eine ita­lie­ni­sche Gesell­schaft, die zu die­sem Zeit­punkt über eine Mehr­wert­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ver­füg­te, 1000 Ton­nen Raps, der laut Kauf­ver­trag von der Käu­fe­rin in einen ande­ren Mit­glied­staat zu beför­dern war. Die Ware wur­de der Käu­fe­rin auf dem Betriebs­ge­län­de von Mec­sek-Gabo­na in Ungarn über­ge­ben, und die ita­lie­ni­sche Gesell­schaft über­sand­te der Ver­käu­fe­rin von einer ita­lie­ni­schen Post­an­schrift aus meh­re­re CMR-Fracht­brie­fe, die beleg­ten, dass der Raps an einen Ort außer­halb Ungarns beför­dert wor­den war. Für die­ses Geschäft stell­te Mec­sek-Gabo­na zwei Rech­nun­gen aus. In der Annah­me, es han­de­le sich um einen in Ungarn von der Mehr­wert­steu­er befrei­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Umsatz stell­te sie der Käu­fe­rin die Mehr­wert­steu­er nicht in Rech­nung und führ­te sie nicht an die unga­ri­sche Steu­er­ver­wal­tung ab.

Die ita­lie­ni­sche Steu­er­ver­wal­tung stell­te jedoch fest, dass die Käu­fe­rin unauf­find­bar war und in Ita­li­en nie Mehr­wert­steu­er abge­führt hat­te. Des­halb wur­de die Mehr­wert­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer die­ser Gesell­schaft im Janu­ar 2010 rück­wir­kend zum 17. April 2009 in dem Regis­ter gelöscht. Unter die­sen Umstän­den ging die unga­ri­sche Steu­er­ver­wal­tung davon aus, dass der von Mec­sek-Gabo­na ver­kauf­te Raps nie in einen ande­ren Mit­glied­staat beför­dert wor­den sei und das frag­li­che Geschäft kei­ne mehr­wert­steu­er­be­frei­te inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar­stel­le. Sie zog Mec­sek-Gabo­na daher zur Ent­rich­tung der Mehr­wert­steu­er für die­ses Geschäft her­an und ver­häng­te eine Geld­bu­ße und einen Ver­spä­tungs­zu­schlag gegen sie.

Mec­sek-Gabo­na ging gegen die­se Argu­men­ta­ti­on vor dem Baranya Megy­ei Bíróság (Komi­tats­ge­richt Baranya, Ungarn) vor. Die­ser rich­te­te eine Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung, wel­che Bewei­se hin­rei­chend sind, um das Vor­lie­gen einer mehr­wert­steu­er­be­frei­ten Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach­zu­wei­sen. Das vor­le­gen­de Komi­tats­ge­richt möch­te auch wis­sen, in wel­chem Aus­maß der Ver­käu­fer, wenn er die Beför­de­rung nicht selbst über­nimmt, für das rechts­wid­ri­ge Han­deln des Käu­fers ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die ver­kauf­ten Waren im Bestim­mungs­mit­glied­staat ange­kom­men sind.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ruft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst die drei Vor­aus­set­zun­gen für die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung eines Gegen­stands in Erinnerung:

  1. Ers­tens muss das Eigen­tums­recht an dem Gegen­stand auf den Käu­fer über­tra­gen wor­den sein. 
  2. Zwei­tens muss der Ver­käu­fer nach­wei­sen, dass der Gegen­stand in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­sandt oder beför­dert wor­den ist.
  3. Drit­tens muss der Gegen­stand den Ver­sand­mit­glied­staat auf­grund die­ses Ver­sands oder die­ser Beför­de­rung phy­sisch ver­las­sen haben.

Da im vor­lie­gen­den Fall die ers­te Vor­aus­set­zung erfüllt ist, prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Pflich­ten des Ver­käu­fers in Bezug auf den Nach­weis des Ver­sands oder der Beför­de­rung von Gegen­stän­den in einen ande­ren Mit­glied­staat. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass in Erman­ge­lung einer kon­kre­ten Bestim­mung in der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie, wel­che Bewei­se das Vor­lie­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung bele­gen kön­nen, die Mit­glied­staa­ten dafür zustän­dig sind, dies fest­zu­le­gen, wobei sie die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts wie die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten haben. Die Nach­weis­pflich­ten sind daher nach natio­na­lem Recht und der für ähn­li­che Geschäf­te übli­chen Pra­xis zu bestim­men. Ein Mit­glied­staat kann vom Steu­er­pflich­ti­gen jedoch nicht ver­lan­gen, den zwin­gen­den Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass die Ware die­sen Mit­glied­staat phy­sisch ver­las­sen hat.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt außer­dem fest, dass die Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten im Zusam­men­hang mit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung gestat­tet, dem Ver­käu­fer einen Anspruch auf Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn er sei­nen Nach­weis­pflich­ten nicht nachkommt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat daher nun das unga­ri­sche Gericht zu prü­fen, ob Mec­sek-Gabo­na den Nach­weis­pflich­ten nach­ge­kom­men ist, die ihr nach unga­ri­schem Recht und der übli­chen Pra­xis oblagen.

Sodann weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Nach­weis, den der Ver­käu­fer gegen­über den Steu­er­be­hör­den füh­ren kann, wenn der Käu­fer im Ver­sand­mit­glied­staat die Befä­hi­gung hat, über den betref­fen­den Gegen­stand wie ein Eigen­tü­mer zu ver­fü­gen, und sich ver­pflich­tet, den Gegen­stand in den Bestim­mungs­mit­glied­staat zu beför­dern, wesent­lich von den Anga­ben abhängt, die er zu die­sem Zweck vom Käu­fer erhält. Unter die­sen Umstän­den stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass der Ver­käu­fer, wenn er sei­nen Nach­weis­pflich­ten nach natio­na­lem Recht und der gän­gi­gen Pra­xis nach­ge­kom­men ist, nicht im Lie­fer­mit­glied­staat zur Mehr­wert­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den kann, wenn der Käu­fer sei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, die­se Gegen­stän­de an Orte außer­halb die­ses Staa­tes zu ver­sen­den oder zu beför­dern, nicht erfüllt hat. Unter sol­chen Umstän­den ist es näm­lich der Käu­fer, der im Lie­fer­mit­glied­staat zur Mehr­wert­steu­er her­an­zu­zie­hen ist.

Jedoch kann dem Ver­käu­fer die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung für ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Geschäft nicht gewährt wer­den, wenn er wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­ses Geschäft mit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Käu­fers ver­knüpft war, und er nicht alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, um die­se zu verhindern.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass Mec­sek-Gabo­na der Anspruch auf Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung nicht allein des­halb ver­sagt wer­den kann, weil die ita­lie­ni­sche Mehr­wert­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Käu­fers rück­wir­kend im Steu­er­pflich­ti­gen-Regis­ter gelöscht wur­de. Unre­gel­mä­ßig­kei­ten des Regis­ters, des­sen Ver­wal­tung den natio­na­len Behör­den obliegt, kön­nen näm­lich nicht zu Las­ten eines Steu­er­pflich­ti­gen gehen, der sich auf die Anga­ben in die­sem Regis­ter gestützt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – C‑273/​11 [Mec­sek-Gabo­na Kft /​Nem­ze­ti Adó- és Vám­hi­va­tal Dél-dun­án­tú­li Regi­oná­lis Adó Főigazgatósága]

  1. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (ABl. L 347, S. 1) in der durch die Richt­li­nie 2010/​88/​EU des Rates vom 7. Dezem­ber 2010 (ABl. L 326, S. 1) geän­der­ten Fas­sung.[]