Wenn ein Beklagter außerhalb der EU wohnt…

Art. 6 Nr. 1 EuGVVO – wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist – gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in Lichtenstein) hat.

Wenn ein Beklagter außerhalb der EU wohnt...

Grundsätzlich folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO1. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig2. Allerdings sind bei der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit die Regelungen der EuGVVO oder des Luganer Übereinkommens zu beachten. Diese sind vorrangig und verdrängen die nationalen zivilprozessualen Regelungen2.

Die im hier entschiedenen Fall im Fürstentum Liechtenstein ansässige Beklagte Ziff. 1 hat ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat des EuGVVO und des Luganer Übereinkommens, so dass an sich die internationale Zuständigkeit sich nach den §§ 12 ff. ZPO beurteilen würde.

Jedoch wendet die wohl herrschende Meinung zu Recht Art. 6 Nr. 1 EuGVVO – vornehmlich analog – auch gegen Streitgenossen mit (Wohn-)Sitz außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs der EuGVVO (sog. Sekundärbeklagte) an, wenn diese zusammen mit einem (oder mehreren) Streitgenossen mit (Wohn-)Sitz innerhalb der Europäischen Union (sog. Ankerbeklagte[r]), aber außerhalb des Gerichtsstaates verklagt werden3; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 22; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, ZPO, 3. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 4)).

Für die Gegenmeinung, nach der Art. 6 Nr. 1 EuGVVO eine Zuständigkeit zu Lasten in einem Nichtmitgliedsstaat wohnender Streitgenossen nicht begründen will4, spricht zunächst der Wortlaut des Eingangssatzes von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, der nur den Fall erfasst, dass alle Beklagten ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat haben. Diese Ansicht kann sich auch auf Art. 4 Abs. 1 EuGVVO stützen, wonach gegenüber Beklagten mit Wohnsitz in einem Nichtmitgliedsstaat nur das autonome innerstaatliche Prozessrecht gilt. Würde man dieser Auffassung folgen, wäre jedoch ein Beklagter mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat in stärkerem Umfang gerichtspflichtig als eine Person mit Wohnsitz in einem Nichtmitgliedsstaat. Dies kann vom Verordnungsgeber nicht gewollt sein, zumal die Art. 2 ff. EuGVVO Personen mit Wohnsitz in einem der Mitgliedsstaaten privilegieren, nicht aber benachteiligen wollte5. Hinzu kommt, dass durchschlagende Gründe der Verfahrenskonzentration und Prozessökonomie dafür sprechen, bei konnexen Ansprüchen gegen mehrere Beklagte eine einheitliche Entscheidung auch dann zuzulassen, wenn die passiven Streitgenossen in verschiedenen Staaten wohnen6. Es liegt daher eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege einer analogen Anwendung von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO gegenüber Beklagten mit Wohnsitz in einem Nichtmitgliedsstaat zu schließen ist7. Der Beklagten Ziff. 1 ist zuzugeben, dass darin eine gewisse Diskriminierung des betroffenen Streitgenossen aus einem Nichtmitgliedsstaat liegt. Jedoch ist eine solche Diskriminierung dem EuGVVO nicht fremd (vgl. insbesondere Art. 4 EuGVVO). Art. 6 EuGVVO eröffnet eine zusätzliche Zuständigkeit, will aber keine ausschließen.

Die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO liegen hier vor:

Gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO muss zwischen den Klagen ein gewisser – autonom zu bestimmender – Zusammenhang bestehen, da es andernfalls nicht gerechtfertigt ist, einen Beklagten vor den Gerichten eines Nichtwohnsitzstaates zu verklagen. Es muss eine so enge Beziehung zwischen den Klagen bestehen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können. Angesichts des Ausnahmecharakters sind eher strenge Maßstäbe für den erforderlichen Zusammenhang anzulegen8. Genauere Leitlinien des EuGH fehlen noch immer, obwohl das Gericht sich wiederholt mit der Vorschrift befassen musste. Jedoch werden unproblematisch von Art. 6 Nr. 1 Fälle der Gesamtschuldnerschaft erfasst9. Soweit sich der Sachzusammenhang aus den materiell-rechtlichen Ansprüchen zwischen den Beteiligten ergibt, handelt es sich um doppelrelevante Tatsachen, so dass grundsätzlich eine schlüssige Behauptung ausreicht, um die Zuständigkeit zu begründen10.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die nach Art. 6 Nr. 1 erforderliche Konnexität gegeben ist, da nach dem schlüssigen Vortrag der Klägerin eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten Ziff. 1 und 2 (sowie Ziff. 3) vorliegt; sie sind einfache Streitgenossen. Die Klage gegen die Beklagten Ziff. 1 und 2 (sowie Ziff. 3) ist auf den selben Schaden aufgrund von behaupteten Fehlern bei Errichtung des streitgegenständlichen Objekts gerichtet. Einen engeren Zusammenhang zwischen den zwei Beklagten gibt es kaum, zumal hier hinzu kommt, dass denkbar ist, dass verschiedene Fehler der Beklagten sogar ineinander greifen und so gemeinsam zum Schaden beigetragen haben. Zum anderen ist es so, dass die Abgrenzung der Leistungspflichten zwischen den Parteien teilweise umstritten ist und gegebenenfalls aufgeklärt werden muss, wer welche Pflichten gehabt hat, was eigentlich nur möglich ist, wenn die Beklagte Ziff. 1 und die Beklagte Ziff. 2 am Verfahren beteiligt sind. Dass die gegen mehrere Beklagte erhobenen Klagen auf – u. U. – unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, gegebenenfalls auch auf unterschiedlichem nationalen Recht, steht der Anwendung von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO nicht entgegen11.

Es liegt auch die nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO erforderliche Wohnsitzanknüpfung vor, da die Beklagte Ziffer 2 ihren Sitz in Deutschland und damit in einem Mitgliedsstaat des EuGVVO hat. Die Klage gegen die Beklagte Ziffer 2 ist auch schlüssig. Dies genügt für die Zuständigkeitsbegründung nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO; sie muss nicht begründet sein12. Ein Missbrauchsfall liegt jedenfalls nicht vor.

Der Umstand, dass in Bezug auf die Beklagte Ziff. 3 – und damit einem weiteren Streitgenossen der Beklagten Ziff. 1 und 2 – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (aufgrund einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung) nicht gegeben ist, vermag nichts an einer analogen Anwendung des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO hinsichtlich des Beklagten Ziff. 1 zu ändern. Die oben angeführten Gründen für eine Analogie bleiben die gleichen. Im konkreten Fall verhindert sie jedenfalls eine völlige Zersplitterung der Verfahren gegen die Streitgenossen auf Beklagtenseite.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2012 – 5 U 150/11

  1. BGH, NJW 2010, 1752 Rn. 7 m.w.N.
  2. BGH, a.a.O.
  3. vgl. EuGH, NJW 2006, 3626 [allerdings ohne Stellungnahme]; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilprozessverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 6 f., MünchKomm/Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 1 a
  4. Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Hk-ZPO/Dörner, 2. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 1
  5. in diesem Sinne auch Geimer, in: Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 6 EuGVVO, Rn. 6; MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Stein/Jonas/Wagner, a.a.O., Art. 6 EuGVVO, Rn. 22.
  6. Stein/Jonas/Wagner, a.a.O., Art. 6 EuGVVO, Rn. 22
  7. ebenso MünchKomm/Gottwald, a.a.O., Art. 6 EuGVO, Rn. 3; Kropholler/von Hein, a.a.O., Art. 6 EuGVO, Rn. 7
  8. Musielak/Stadler, a.a.O., Art. 6 EuGVVO, Rn. 2
  9. EuGH, NJW-RR 2006, 1568; Musielak/Stadler, a.a.O., Art. 6 EuGVVO, Rn. 2; Geimer, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, Art. 6 EuGVVO, Rn. 23
  10. MünchKomm-ZPO/Gottwald, a.a.O., Art. 6 EuGVVO, Rn. 18
  11. EuGH, NJW 2007, 3702
  12. Musielak/Stadler, a.a.O., Art. 6 Rn. 3 m.w.N.