Widerruf eines Ursprungszeugnisses — und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung

Auf­grund ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Frei­han­dels­zo­nen hat die Wirt­schaft der EU gro­ße Vor­tei­le. Die Ver­trags­par­tei­en die­ser Zonen gewäh­ren sich bei Ein­fuh­ren Zoll­frei­heit. Eines der ers­ten Abkom­men hat die EU mit der Schweiz geschlos­sen. Zoll­frei­heit besteht, wenn die ein­zu­füh­ren­den Waren Ursprungs­wa­ren der Ver­trags­par­tei­en des Frei­han­dels­ab­kom­mens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumin­dest aus­rei­chend be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sein. Dies ist durch ein Ursprungs­zeug­nis, das die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lan­des auf Antrag aus­stel­len, nach­zu­wei­sen. Zur Begrün­dung des Antrags legt der Aus­füh­rer sog. Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen vor. In die­sen Erklä­run­gen bestä­tigt der Lie­fe­rant die Ursprungs­ei­gen­schaft. Haben die Zoll­be­hör­den einer Ver­trags­par­tei des Frei­han­dels­ab­kom­mens Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Ursprungs­zeug­nis­ses, kön­nen sie des­sen Über­prü­fung durch die aus­stel­len­de Zoll­be­hör­de ver­lan­gen.

Widerruf eines Ursprungszeugnisses — und das Vertrauen des Exporteurs in die Lieferantenerklärung

Im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen treit­fall bezog die Klä­ge­rin Tex­ti­li­en von grie­chi­schen Her­stel­lern, die die Ware in Bul­ga­ri­en ver­pa­cken und auf Kos­ten der Klä­ge­rin nach Deutsch­land brin­gen lie­ßen. Von dort führ­te die Klä­ge­rin die Ware in die Schweiz aus. Der Schwei­zer Ein­füh­rer zahl­te kei­nen Zoll. Auf ein Nach­prü­fungs­er­su­chen der Schwei­zer Zoll­be­hör­den hin wider­rief der deut­sche Zoll die Ursprungs­zeug­nis­se. Zur Begrün­dung führ­te er aus, dass kei­ne Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen der bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men vor­ge­legt wor­den sei­en. Kon­fron­tiert mit Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen des Schwei­zer Ein­füh­rers, erhob die Klä­ge­rin Kla­ge.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der Kla­ge weit­ge­hend statt. Es erach­te­te die Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen der Her­stel­ler für zutref­fend. Auf Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen der Ver­pa­ckungs­be­trie­be kom­me es nicht an, da deren Tätig­keit nicht „ursprungs­be­grün­dend” sei und die Klä­ge­rin in kei­ner Lie­fer­be­zie­hung zu die­sen Betrie­ben gestan­den habe.

Das Abkom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft1 – Abkom­men ‑ sieht in sei­nen Art. 2 bis 7 die nun­mehr ein­ge­tre­te­ne Abschaf­fung aller Zöl­le für Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft in der Schweiz und ent­spre­chend für Ursprungs­er­zeug­nis­se der Schweiz in der Gemein­schaft vor.

Die Fra­ge, wel­che Waren Ursprungs­er­zeug­nis­se des jewei­li­gen Lan­des sind, legt nach Art. 11 des Abkom­mens das Pro­to­koll Nr. 3 über die Bestim­mung des Begriffs „Erzeug­nis­se mit Ursprung in” oder „Ursprungs­er­zeug­nis­se” und über die Metho­den der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen – Pro­to­koll Nr. 3 ‑ fest.

Als Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft gel­ten nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Pro­to­kolls Nr. 3 Erzeug­nis­se, die in der Gemein­schaft unter Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ria­li­en her­ge­stellt wor­den sind, die dort nicht voll­stän­dig gewon­nen oder her­ge­stellt wor­den sind, vor­aus­ge­setzt, dass die­se Vor­ma­te­ria­li­en in der Gemein­schaft im Sin­ne des Art. 6 Pro­to­koll Nr. 3 in aus­rei­chen­dem Maße be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sind. Nach Art. 6 Abs. 1 Pro­to­koll Nr. 3 gel­ten Erzeug­nis­se als in aus­rei­chen­dem Maße be- oder ver­ar­bei­tet, wenn die Bedin­gun­gen der Lis­te in Anhang — II erfüllt sind. Anhang — II schreibt für Waren des Kapi­tels 61 vor, dass sie als im jeweils begüns­tig­ten Land in aus­rei­chen­dem Maße be- oder ver­ar­bei­tet gel­ten, wenn sie durch Zusam­men­nä­hen oder ande­res Zusam­men­fü­gen von zwei oder mehr zuge­schnit­te­nen, abge­pass­ten gewirk­ten oder gestrick­ten Tei­len aus Gar­nen her­ge­stellt wor­den sind. Wer­den die Waren des Kapi­tels 61 auf ande­re Wei­se her­ge­stellt, müs­sen sie aus natür­li­chen, syn­the­ti­schen oder künst­li­chen Spinn­fa­sern oder che­mi­schen Vor­ma­te­ria­li­en oder Spinn­mas­se her­ge­stellt sein. Aus die­ser Rege­lung ergibt sich, dass eine Ware des Kapi­tels 61 grund­sätz­lich nur dann Ursprungs­wa­re der Gemein­schaft ist, wenn alle wei­te­ren Ver­ar­bei­tungs­schrit­te ihrer Ver­ar­bei­tung nach Ein­satz von Gar­nen oder Fasern, che­mi­schen Vor­ma­te­ria­li­en oder Spinn­mas­se in der Gemein­schaft statt­ge­fun­den haben.

Nicht aus­rei­chend sind, um die Ursprungs­ei­gen­schaft zu erhal­ten, nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, d, j, k, l und o Pro­to­koll Nr. 3 das Tei­len oder Zusam­men­stel­len von Pack­stü­cken, das Bügeln von Tex­ti­li­en, das Ein­ord­nen und Sor­tie­ren ein­schließ­lich des Zusam­men­stel­lens von Sor­ti­men­ten, alle ein­fa­chen Ver­pa­ckungs­vor­gän­ge sowie ein Zusam­men­tref­fen von zwei oder mehr die­ser Behand­lun­gen.

Wei­ter­hin erhal­ten Waren nur dann die im Abkom­men vor­ge­se­he­ne zoll­freie Behand­lung, wenn ihre Ursprungs­ei­gen­schaft nach­ge­wie­sen wird. Dazu müs­sen für Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft bei der Ein­fuhr in der Schweiz u.a. als Ursprungs­nach­wei­se Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 vor­ge­legt wer­den (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a, 25 Pro­to­koll Nr. 3). Die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 wer­den von den Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lan­des auf schrift­li­chen Antrag des Aus­füh­rers aus­ge­stellt (Art. 17 Abs. 1 Pro­to­koll Nr. 3). Dazu hat der Aus­füh­rer auf Ver­lan­gen der Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lan­des jeder­zeit alle zweck­dien­li­chen Unter­la­gen zum Nach­weis der Ursprungs­ei­gen­schaft der betref­fen­den Erzeug­nis­se sowie der Erfül­lung der übri­gen, hier nicht inter­es­sie­ren­den Vor­aus­set­zun­gen die­ses Pro­to­kolls vor­zu­le­gen (Art. 17 Abs. 3 Pro­to­koll Nr. 3).

Zum Nach­weis geeig­ne­te Unter­la­gen wer­den von der VO 12072001 benannt. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VO 12072001 kann ein Lie­fe­rant, der einem bestimm­ten Käu­fer Waren lie­fert, deren Eigen­schaft hin­sicht­lich der Prä­fe­renz­ur­sprungs­re­geln vor­aus­sicht­lich über einen län­ge­ren Zeit­raum kon­stant bleibt, mit einer Lang­zeit-Lie­fe­ran­ten­er­klä­rung auch die wei­te­ren Lie­fe­run­gen die­ser Ware abde­cken.

Die­se Erklä­run­gen müs­sen so genau bezeich­net sein, dass danach die Näm­lich­keit der Waren fest­ge­stellt wer­den kann (Art. 3 Unter­ab­satz 2 VO 12072001).

Die­se Erklä­rung gilt bis zu einem Jahr, gerech­net ab dem Tag der Abga­be (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VO 12072001) oder bei rück­wir­ken­der Aus­stel­lung gerech­net ab dem Tag des Wirk­sam­wer­dens (Art. 4 Abs. 2 VO 12072001).

Aus der VO 12072001 ergibt sich nicht im Sin­ne des Haupt­zoll­amts, dass Lie­fe­rant nur der­je­ni­ge sein kann, der – auch als wei­te­rer Dienst­leis­ter – die Ware ver­packt und ver­sen­det, weil nur die­ser die Näm­lich­keit der Ware bestä­ti­gen kön­ne. Viel­mehr geht die VO 12072001 in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 von einer Lie­fer­be­zie­hung zwi­schen dem Lie­fe­ran­ten und einem Käu­fer aus, nach der der Lie­fe­rant, der Lang­zeit-Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen aus­stel­len kann, einem Käu­fer vor­aus­sicht­lich gleich­blei­ben­de Waren lie­fert. Die­se Bezie­hung unter­stellt, dass zwi­schen dem Aus­füh­rer als Käu­fer und dem Lie­fe­ran­ten eine ver­trag­li­che Bezie­hung über die Waren­lie­fe­rung besteht. Daher kann Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen, die wie hier vom Ver­käu­fer (und Her­stel­ler) gegen­über dem Käu­fer, der Klä­ge­rin, abge­ge­ben wur­den, nicht von vorn­her­ein die Aner­ken­nung ver­sagt wer­den.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin für alle Anträ­ge auf Aus­stel­lung der hier zu beur­tei­len­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen Lang­zeit­lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen der A SA und der B A.B.E.E. vor­ge­legt. Von bei­den Unter­neh­men hat­te die Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen in den Prü­fungs­be­rich­ten vom 20.03. und 06.12.2013 die aus­ge­führ­ten Waren gekauft.

Zudem sind im Rah­men der Prü­fung für zahl­rei­che Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1, um deren Prü­fung die Schwei­zer Zoll­be­hör­den gebe­ten hat­ten, Rech­nun­gen der A SA und der B A.B.E.E. sowie Pack­lis­ten der in Bul­ga­ri­en täti­gen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men vor­ge­legt wor­den, aus denen sich ergibt, dass die A SA und die B A.B.E.E. der Klä­ge­rin die in den Lang­zeit­lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen bezeich­ne­ten Waren ver­kauft hat­ten und dass die­se Waren von den in Bul­ga­ri­en täti­gen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men voll­stän­dig ver­packt wur­den. Einen Teil die­ser Waren, näm­lich den­je­ni­gen, für den die Klä­ge­rin Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 bean­tragt und erhal­ten hat, hat die Klä­ge­rin dann auch an die D AG ver­kauft und gelie­fert.

Bei den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen ent­spricht die vor­ge­leg­te Lie­fe­ran­ten­er­klä­rung den aus­ge­führ­ten Waren. Die Lie­fe­ran­tin der Klä­ge­rin, die zugleich auch Her­stel­le­rin der aus­ge­führ­ten Kli­ma-Strumpf­ho­sen in Dop­pel­pa­ckun­gen (DP) war, hat­te der Klä­ge­rin für die­se Waren auch eine ent­spre­chen­de Rech­nung aus­ge­stellt. Zudem hat­te die Klä­ge­rin die ihr von der B A.B.E.E. gelie­fer­ten Kli­ma-Strumpf­ho­sen nur mit einer Han­dels­na­mens­be­zeich­nung ver­se­hen in die Schweiz wei­ter­ver­kauft.

Dass die Han­dels­mar­ken­be­zeich­nung in den Lang­zeit-Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen fehlt, ist im Streit­fall unschäd­lich. Lang­zeit-Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen bezie­hen sich näm­lich auf Waren, deren Eigen­schaft hin­sicht­lich des Prä­fe­renz­ur­sprungs vor­aus­sicht­lich über einen län­ge­ren Zeit­raum kon­stant bleibt (s. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VO 12072001), und beinhal­ten des­halb einen gewis­sen Pro­gno­se­spiel­raum. Dabei kommt Han­dels­be­zeich­nun­gen, für die ein beson­de­rer Mar­ken­schutz nicht vor­ge­tra­gen wor­den ist, ohne wei­te­re, hier nicht vor­ge­tra­ge­ne Anhalts­punk­te kei­ne beson­de­re, ihre Näm­lich­keit oder gleich­blei­ben­de Qua­li­tät bestä­ti­gen­de Wir­kung zu.

Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen ein­schließ­lich der Lang­zeit­lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen sol­len Anga­ben über die Eigen­schaft von Waren hin­sicht­lich der Prä­fe­renz­ur­sprungs­re­geln der Gemein­schaft machen, Art. 2 Abs. 1 VO 12072001. Die Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men kön­nen, da ihre Tätig­keit noch nicht ein­mal teil­wei­se ursprungs­be­grün­dend ist, der­ar­ti­ge Erklä­run­gen nicht aus­stel­len. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, d, j, k, l und o Pro­to­koll Nr. 3 sind das Tei­len oder Zusam­men­stel­len von Pack­stü­cken, das Bügeln von Tex­ti­li­en, das Ein­ord­nen und Sor­tie­ren ein­schließ­lich des Zusam­men­stel­lens von Sor­ti­men­ten, alle ein­fa­chen Ver­pa­ckungs­vor­gän­ge sowie ein Zusam­men­tref­fen von zwei oder mehr die­ser Behand­lun­gen für die Ursprungs­ei­gen­schaft von Waren uner­heb­lich.

Zudem stand die Klä­ge­rin zu den bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men nicht in Lie­fer­be­zie­hun­gen. Die Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men wur­den aus­schließ­lich von den grie­chi­schen Her­stel­lern beauf­tragt, wie der vor­ge­leg­te Ver­trag mit der C Ltd bei­spiel­haft zeigt.

Da die Annah­me des Zolls, ein Näm­lich­keits­nach­weis für die von ihm zu über­prü­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 sei nur des­halb nicht mög­lich, weil Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen der bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­be­trie­be nicht vor­ge­legt wor­den sei­en, aus den soeben genann­ten Grün­den unrich­tig war, war der erklär­te Wider­ruf in vol­lem Umfang rechts­wid­rig. Eine wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lung der Ursprungs­ei­gen­schaft im Sin­ne des Kla­ge­an­trags zu 2. war aber nicht mög­lich, weil sich weder in den vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­ak­ten Geschäfts­pa­pie­re über den Ver­kauf und die Ver­pa­ckung der Waren fan­den, noch von der Klä­ge­rin zur Vor­la­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung kurz­fris­tig beschafft wer­den konn­ten.

Inso­weit bleibt es dem Zoll aber unbe­nom­men, wei­te­re Prü­fun­gen anzu­stel­len und bei Nicht­vor­la­ge ange­for­der­ter und übli­cher­wei­se vor­han­de­ner Unter­la­gen ent­spre­chen­de Schlüs­se zu zie­hen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2015 — 4 K 149115 Z

  1. ABl. EG Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189 mit zahl­rei­chen Ände­run­gen []