Zin­sen auf zurück­ge­for­der­te Ausfuhrerstattung

Auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung sind kei­ne Zin­sen zu berech­nen, wenn die Erstat­tung durch einen Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de zu Unrecht gewährt wur­de, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Begüns­tig­te selbst die Erstat­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten hat oder den Irr­tum hät­te erken­nen können.

Zin­sen auf zurück­ge­for­der­te Ausfuhrerstattung

Ein Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de liegt vor, wenn Aus­fuhr­er­stat­tung gezahlt wird, obwohl eine vor­ge­schrie­be­ne Beschei­ni­gung nicht vor­ge­legt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2006 – VII R 52/​05